Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Frankenblick nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für ein Teilgebiet der Gemarkung Forschengereuth

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. Seite 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBI. S.22, 47), des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick in der Sitzung am 09.09.2026 die folgende Satzung beschlossen und erlässt diese:

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung liegt im OT Mengersgereuth-Hämmern der Gemeinde Frankenblick und umfasst die folgenden Flurstücke:

Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 287/2
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 286/3
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 286/5
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 283/2
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 281/2
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 280/9
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 280/8
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 277/12
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 278/1
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 265/8
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 231/4
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 232/5
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 233/5
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 234/7
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 235/7
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 237/5
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 238/7
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 240/7
Gemarkung Forschengereuth,	Flurstück 241/4

Die Gebietsabgrenzung ist in der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, festgelegt.

§ 2

Zweck der Satzung

Da das bestehende Gewerbegebiet keine nennenswerten Erweiterungsflächen mehr aufweist, sind Neuanmeldungen von Gewerbebetrieben im gegenwärtigen Zustand kaum realisierbar. Die Gemeinde Frankenblick strebt eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebiets an. Die planerische Zielsetzung umfasst die Aktivierung gewerblicher Flächen mittels Nachverdichtung und Brachflächenreaktivierung, die Steuerung zukunftsfähiger Betriebsansiedlungen.

Im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung beabsichtigt die Gemeinde die strukturelle Weiterentwicklung des benachbarten Gewerbegebiets. Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung macht die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Gebrauch. Der ungesteuerte Verkauf von Grundstücken an Dritte würde die Realisierung der städtebaulichen Ziele gefährden. Somit ist das öffentliche Interesse am rechtzeitigen Zwischenerwerb der Flächen durch die Gemeinde gegeben.

§ 3

Besonderes Vorkaufsrecht

Der Gemeinde Frankenblick steht in dem unter § 1 genannten räumlichen Geltungsbereich ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.

Die Eigentümer/-innen der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstück sind verpflichtet, der Gemeinde den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Frankenblick, den 16.10.2026

Ute Müller-Gothe Siegel

Bürgermeisterin

Anlage: Geltungsbereich der Satzung Flurstücke:

287/2; 286/3; 286/5; 283/2; 281/2; 280/9; 280/8; 277/12; 278/1; 265/8; 231/4; 232/5; 233/5; 234/7; 235/7; 237/5; 238/7; 240/7; 241/4

Gemarkung Forschengereuth

Auszug aus der Liegenschaftskarte:

Luftbild:

Beschluss- und Anzeigevermerk,

Bekanntmachungshinweise:

1.	Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick hat in seiner Sitzung am 09.09.2026 mit Beschluss Nr. 331/22/2026 die Satzung „Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Frankenblick (Obdachlosenunterkunfts-Kostensatzung)" beschlossen.
2.	Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Sonneberg hat mit Schreiben vom 21.09.2026, eingegangen in der Gemeinde Frankenblick am 01.10.2026, den Eingang der o. g. Satzung bestätigt. Mit Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Sonneberg vom 07.10.2026, eingegangen bei uns am 08.10.2026, wurde die vorzeitige Bekanntmachung zugelassen.
3.	Verstöße wegen der Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Frankenblick, den 16.10.2026 - Siegel-

Ute Müller-Gothe

Bürgermeisterin