Amtliche Bekanntmachungen
- öffentlicher Teil -
Beschluss - Nr. 169/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Tagesordnung der 13. Sitzung am 30.09.2025 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 170/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 27.08.2025 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 171/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt gem. § 57 Abs. 1 ThürKO die Haushaltssatzung der Gemeinde Frankenblick samt ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 172/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt den Finanzplan 2025-2028 als Anlage zur Haushaltssatzung der Gemeinde Frankenblick für das Haushaltsjahr 2025.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 173/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 30.09.2025 die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Frankenblick.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Anlage
Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Frankenblick vom ...
Auf der Grundlage der §§ 2,18,19 und 54 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288) in Verbindung mit § 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288), in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBl. I, S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I S. 387) und § 16 Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69), hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick in seiner Sitzung am 30.09.2025 folgende Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) beschlossen:
§ 1
Steuersätze der Realsteuern
Die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer werden für die Gemeinde Frankenblick wie folgt festgesetzt:
| (1) | Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe | — 307 v. H. |
| (Grundsteuer A) | |
| (2) | Grundsteuer für Grundstücke | 401 v. H. |
| (Grundsteuer B) | |
| (3) | Gewerbesteuer | 395 v. H. |
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Frankenblick, den ... — -Dienstsiegel-
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 174/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 30.09.2025 die nachfolgende 2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Frankenblick.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Anlage
2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Frankenblick
Aufgrund der §§ 13 und 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. Seite 41), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 02.07.2024 (GVBl. S. 277, 288), der Thüringer Verordnung über Höchstsätze für die Entschädigung der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder (Thüringer Entschädigungsverordnung - ThürEntschVO) vom 06.11.2018 (GVBl. S. 703), der Thüringer Verordnung über Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürDaufwEV) vom 04.091992 (GVBl. Seite 490) zuletzt geändert durch Bekanntmachung über die Höhe der Dienstaufwands-entschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte vom 23.10.2017 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 47/2017, Seite 1768), der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vom 07.09.1993 (GVBl. Seite 617) zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.01.2020 (GVBl. Seite 37), des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz -ThürKWG-) vom 16.08.1993 (GVBl. Seite 530) zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 02.07.2024 (GVBl. S. 277, 288), der Neubekanntmachung des Thüringer Schiedsstellengesetzes von 17.05.1996 (GVBl. Seite 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.03.2022 (GVBl. Seite 199), sowie der Hauptsatzung der Gemeinde Frankenblick vom 02.02.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick in seiner Sitzung am 30.09.2025 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Frankenblick beschlossen, die hiermit erlassen wird:
Artikel 1
Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Frankenblick vom 15.11.2021 (bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Frankenblick Nr. 12/2021 am 24.12.2021), zuletzt geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Frankenblick vom 01.06.2022 (bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Frankenblick Nr. 06/2022) wird wie folgt geändert:
Der § 3 Abs. 2 wird aufgehoben und durch folgenden § 3 Abs. 2 ersetzt:
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse einen Sockelbetrag von monatlich 80,00 €.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderung tritt zum 01.01.2026 in Kraft.
Frankenblick, den ... — - Siegel -
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 175/13/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein unabhängiges Verkehrswertgutachten für die Immobilie Kirchberg 5, 96528 Frankenblick, Flurst.-Nr. 255/3 Gem. Effelder einzuholen.
- Ein Verkauf unter dem Verkehrswert wird auf Grundlage eines nachvollziehbaren sachlichen Grundes (§ 67 Abs. 3 ThürKO) angestrebt und geprüft.
- Die rechtliche Prüfung des Verkaufsprozesses einschließlich der Einhaltung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften wird durchgeführt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf unter Berücksichtigung der genannten Punkte vorzubereiten und dem Gemeinderat zur finalen Entscheidung vorzulegen.
Frankenblick, den 01.10.2025 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin