Nachrichten aus dem Rathaus

in Vorbereitung auf die zweite Ausgabe des Amtsblattes 2025 laufen parallel die Vorbereitungen zur vorgezogenen Wahl des deutschen Bundestages. Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Frankenblickboten 02-2025 liegen uns die Ergebnisse des Wählerentscheids vor. Ich hoffe, dass wir in unserer Gemeinde eine hohe Wahlbeteiligung feststellen können. Die Vorbereitungen, wie der Versand von angeforderten Briefwahlunterlagen, stellten aufgrund der allseits bekannten kurzen Zeitschiene für die Verwaltung große Herausforderungen dar. So lagen uns erst recht spät die Stimmzettel zum Versand vor; aus der Presse war da zu erfahren, dass man in Großstädten bereits früher damit hat beginnen können. Dies nur kurz als „Exkurs“ zur vielbeschworenen politischen Thematik der Angleichung der Bedingungen von Stadt und Land…

Ich kann versichern, dass alles Mögliche unternommen worden ist, um den berechtigten Wählerinnen und Wählern die von ihnen gewünschte Wahlform, ob per Brief oder im Wahllokal, zu ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und besonders auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfern und Wahlhelferinnen für ihren Einsatz vor und am Wahlsonntag bedanken.

Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis. Ich denke, behaupten zu können, dass uns Allen die Notwendigkeit der raschen Regierungsbildung so bewusst wie noch nie zuvor ist. Wir brauchen in Deutschland eine Regierung, die sich der immer weiter wachsenden Probleme, die unseren Staat und seine Wirtschaft ins Wanken gebracht haben, rasch und konsequent annimmt und sich nicht mit Selbstverwaltung, „Postengeschachere“ und Befindlichkeiten aufhält. Hilfreich wäre sicherlich u.a., nicht nur das Kapital zu stärken, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die bereit waren und sind, sich den sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen, sprich ihren Part zu leisten. Um gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln, müssen alle Leistungsträger einer Gesellschaft gehört und belohnt werden. Bei uns in Frankenblick wird sich u.a. in Blick auf die reduzierten Gewerbesteuereinnahmen eine fragwürdige Wirtschaftspolitik im Rechnungsergebnis des Gemeinde- Haushaltsjahres 2024 auswirken. Was bedeutet, dass uns zur Erfüllung unserer Aufgaben stetig weniger Geld zur Verfügung stehen wird.

Negative Nachrichten sind mir kurz vor Redaktionsschluss auch durch die Sparkasse Sonneberg ins Rathaus vermittelt worden. So hat man sich entschlossen, die Schalter in der Effelder Filiale künftig nicht mehr zu besetzen (siehe Mitteilung der Sparkasse). Nachdem ich bereits zu Beginn meiner Amtszeit „Erfahrungen“ „im Kampf“ um die Erhaltung von Filialen gesammelt habe und diesen als aussichtslos betiteln kann, bitte ich die Bürgerinnen und Bürger, hier Kundinnen und Kunden, höflichst, sich mit entsprechenden Beschwerden an den Vorstand der Sparkasse zu wenden. Dieser, unter Vorsitz des Landrates, wird sicherlich den Rückzug aus unserem Ortsteil erklären können. Auf Nachfrage ist mir versichert worden, dass (wenigstens) die „Automaten“ vor Ort verbleiben und so Geldüberweisungen, die Auszahlungen von Geld möglich sein werden und man sich zumindest mittels gedruckter Kontoauszüge Übersicht über die Kontodaten verschaffen kann.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die demnächst beginnende Fortsetzung der Baumaßnahmen des WAZ Sonneberg in unseren Ortsteilen Rauenstein und Mengersgereuth-Hämmern hinweisen. Besonders in letztgenannten wird es in den nächsten Monaten zu gravierenden Einschränkungen kommen. Da nunmehr die Tiefbauarbeiten im Kreuzungsbereich Hofwiesenstr. / Kohlgasse / Freiherr-vom-Stein-Str. beginnen, wird die Zufahrt zum Friedhof nur noch über die Umleitung möglich sein. Inwieweit es Anliegern zeitweise ermöglicht werden kann, in den Abendstunden über die Kohlgasse auf den Parkplatz zu gelangen, wird sich im Bauablauf zeigen.

Die Verwaltung steht grundsätzlich gerne für Nachfragen zur Verfügung. Ich kann versichern, dass im Vorfeld der Baumaßnahmen, die von Verkehrseinschränkungen begleitet sind, Absprachen zwischen den Behörden, insbesondere der Verkehrsbehörde, der Polizei, der Rettungsleitstelle, der Verkehrsbetriebe, des Auftraggebers und der Auftragnehmer erfolgen und Festlegungen getroffen werden, von denen auch die Gemeinde Kenntnis erlangt. Jedoch müssen viele Entscheidungen zu den Baustellen letztendlich durch die bauausführende Firma (zumeist kurzfristig) getroffen werden. Ich bitte daher und aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus, sich an die vor Ort tätigen Bauleiter zu wenden. Eben diese Erfahrung hat gezeigt, dass neben dem „großen Plan“ hinsichtlich der Verkehrsführung, der Freihaltung von Rettungswegen etc. auch immer individuelle unbürokratische Regelungen für die Anwohner möglich gemacht werden. Ebenso ist bisher immer eine verträgliche Regelung hinsichtlich der Abfallbeseitigung gefunden worden. Doch auch hier kann es halt nur bei gegenseitigem Verständnis und allseitiger Rücksichtnahme zu befriedigenden Lösungen kommen. Abschließend für heute möchte ich zur Thematik noch darauf hinweisen, dass in der Gemeindeverwaltung auch gerne zu Parkmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Baustellen nachgefragt werden kann. Längere „Laufwege“ zwischen den Wohnhäusern und möglichen Parkplätzen sind jedoch nicht vermeidbar.

Ebenso aktuelles Thema ist für alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer die Umsetzung der Grundsteuerreform, und zwar in Hinblick auf die durch die Gemeinde versandten Grundsteuerbescheide. Auch diesbezüglich kann ich versichern, dass die Verwaltung eine sorgfältige Prüfung der Widersprüche vornehmen wird. Ich muss jedoch um Verständnis bitten, dass in der Regel unmittelbar nach Eingang von Widersprüchen lediglich eine Eingangsbestätigung gegeben wird und die Bearbeitung der Schreiben im Nachgang erfolgen muss. Dies hat neben sachlichen Gründen auch zeitliche und kapazitäre. Vorsorglich möchte ich es hier aber nicht versäumen, bereits darauf hinzuweisen, dass es sich nicht bei allen bei uns eingegangenen Schreiben um berechtigte Widersprüche handelt. Wie bereits mehrfach erläutert, werden in der Gemeinde die vom Finanzamt festgesetzten Messbeträge verarbeitet. Diese können sicherlich falsch festgelegt worden sein, was einen Widerspruch zum Erfolg bringen wird. Jedoch haben einige der Grundstückseigentümer in den vergangenen Jahren eine verhältnismäßig niedrige Steuerlast getragen und sehen sich nun mit signifikanten Erhöhungen konfrontiert, die durchaus rechtmäßig sind. Es sei nicht jede Abhilfe versprochen, doch jedenfalls Hilfe beim Verständnis der Sachlage. Die zuständigen Mitarbeiterinnen der Kämmerei stehen im Rahmen ihrer (zeitlichen) Möglichkeiten gerne allen Anfragenden zur Verfügung.

Für heute verbleibe ich mit besten Wünschen auf eine gute Zeit bis zur nächsten Ausgabe des Amtsblattes, das dann wieder unter den Vorzeichen einer Wahl in Frankenblick steht.

Ute Müller-Gothe

Bürgermeisterin