Beschlüsse der 41. Gemeinderatssitzung am 14.02.2024 - öffentlicher Teil
Beschluss - Nr. 694/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Tagesordnung der Sitzung am 14.02.2024 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 695/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 40. Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 696/41/2024
Der Gemeinderat erklärt in der Sitzung am 14.02.2024, dass die Gemeinde Frankenblick als Behörde/Träger öffentlicher Belange keine Einwände gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Langer Rain“ in der Gemarkung Öslau der Stadt Rödental hat.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 697/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 die Abschnittsbildung für den 1. Bauabschnitt des Wohnbaugebietes „Hoher Weg/Weststraße“ im OT Rauenstein. Dem Beschluss ist als Anlage eine Flurkarte beigefügt, aus der die Abschnittsbildung (die Zuordnung der Grundstücke) durch farbliche Markierungen (blau) ersichtlich ist.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Anlage zur Abschnittsbildung für den 1. Bauabschnitt Wohnbaugebiet „Hoher Weg/Weststraße“ im OT Rauenstein
Beschluss - Nr. 698/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Effelderstraße“ OT Mengersgereuth-Hämmern gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Aufstellungsbeschluss
Die TEAG Solar GmbH, Erfurt hat den Antrag zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage an der Effelderstraße“ bei der Gemeinde Frankenblick (Aufstellungsbeschluss) gestellt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14.02.2024:
Rechtsgrundlage:
§ 22 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 2022 (GVBl. 87)
§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)
| a) | Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage an der Effelderstraße“ der Gemeinde Frankenblick auf der Grundlage der § 1 (3) und § 2 (1) und § 12 Abs. 1 und 2 BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. |
| b) | Der Räumliche Geltungsbereich umfasst folgendes Grundstück: |
| Gemarkung: Mengersgereuth, Flur: 0, Flurstück: 282/2 |
| c) | Vorhabenträger ist: TEAG Solar GmbH, |
| Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt |
| d) | Die Kosten der Erstellung des Bebauungsplanes, der Planung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. |
| Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger, TEAG Solar GmbH, Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt, einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB vorzubereiten, der die vollständige Kostenübernahme regelt. |
| e) | Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 durchzuführen. |
Sachverhalt:
Die TEAG Solar GmbH plant am Standort an der Effelderstraße im Ortsteil Mengersgereuth-Hämmern in der Gemarkung Mengersgereuth auf o.g. Grundstücken die Errichtung einer V-Freiflächenanlage. Hiervon ist eine Fläche von 1,4494 ha betroffen. Die Leistung der V-Freiflächenanlage soll ca. 1.310,00 kWp betragen. Das Gelände wird vollständig eingezäunt.
Das Projekt trägt nachhaltig dazu bei, das Erreichen der Klimaziele zu unterstützen sowie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzubringen (vgl. § 2 EEG).
Die vor Ort produzierte Energie soll voraussichtlich in das öffentliche Netz eingespeist werden. Die technische Machbarkeit einschließlich des Netzanschlusses wird derzeit geprüft.
Die zu beplanende Fläche ist bauplanungsrechtlich gegenwärtig dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen. Anders als Windenergieanlagen sind Photovoltaikanlagen jedoch keine privilegierten Anlagen nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit erfordert daher zum einen eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Die Neuregelungen des § 6 EEG lassen eine Beteiligung der Kommune an den Einnahmen von 0,1 Ct bis max. 0,2 Ct pro kWh zu.
Anlagenverzeichnis:
Planzeichnung „Photovoltaik-Freiflächenanlage an der Effelderstraße“ der Gemeinde Frankenblick mit Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches
Beschluss - Nr. 699/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Frankenblick über öffentliche Anschläge zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes (Plakatierungssatzung) in der Gemeinde Frankenblick.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 700/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick erteilt nach § 3 Absatz (5) der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Frankenblick das Rederecht an Ortsbrandmeister Rene Schwendemann.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 701/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 die Satzung über die Freiwillige Feuerwehr und den Wasserwehrdienst der Gemeinde Frankenblick (Feuerwehrsatzung).
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 702/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Frankenblick (Feuerwehraufwandsentschädigungssatzung).
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 703/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick stimmt dem Verkauf des Fahrzeuges Subaru Forester BJ 2008 über das Verkaufsportal AC1 zu.
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 704/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Hochdruckreiniger Kärcher BJ 1996
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 705/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Hochdruckreiniger Kärcher/Honda, BJ unbekannt
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 706/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Hochdruckreiniger Strahlemann BJ 05/2020
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 707/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Schneeschild Kronberger, BJ 09/92
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 708/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Schneeschild Pfau, BJ 12/05
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 709/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Schneeschild (Typenlos), Zubehör zu Multicar 26/30, BJ unbekannt
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 710/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 den Verkauf folgender Gerätschaft des Bauhofs über AC1:
Streuer SIMED, SVS 1.2. E, BJ unleserlich
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 720/41/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.02.2024 gemäß § 40 Absatz 2 ThürKO in der derzeit gültigen Fassung die Veröffentlichung folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses:
Gemeinderatssitzung am 12.12.2023 - Beschluss Nr. 693/40/2023
„Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick ermächtigt in seiner Sitzung am 12.12.2023 die Bürgermeisterin, alle notwendigen Gespräche mit dem Träger der Einrichtung und der Einrichtung selbst zu führen und die Schließung des Kindergartens „Sonnenblume“ vorzubereiten bzw. zu planen.“
Frankenblick, den 16.02.2024 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin