Beschlüsse der 17. Gemeinderatssitzung der Gemeinde Frankenblick am 25.03.2026
Beschluss - Nr. 240/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Tagesordnung der 17. Sitzung am 25.03.2026 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 241/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2026 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 242/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 25.03.2026 die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Frankenblick für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 243/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 25.03.2026, Frau Ute Müller-Gothe für den Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 auf der Grundlage des festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung 2020 im Sinne des § 80 Abs. 3 ThürKO Entlastung zu erteilen.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 244/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 25.03.2026, Herrn Heiko Matthäi für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2020 auf der Grundlage des festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung 2020 im Sinne des § 80 Abs. 3 ThürKO Entlastung zu erteilen.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 245/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick erklärt für die Gemeinde Frankenblick als Behörde/Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs.1 BauGB, dass diese keine Einwände zum Bebauungsplan Nr. 76/25 „Entwicklung Bergnersmühle" im OT Hüttensteinach der Stadt Sonneberg hat.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 246/17/2026
Die Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet Frankenblick wird so eingerichtet, dass eine Abschaltung grundsätzlich in der Zeit von 0:30 Uhr bis 4:30 Uhr stattfindet (Nachtabschaltung).
Abweichend davon
- wird in der Zeit vom 24.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres sowie an den Osterfeiertagen eine sogenannte „Festschaltung" (wegfallende nächtliche Abschaltung) gewährleistet,
- werden in einzelnen Ortsteilen jeweils zu Traditionsfesten wie Kirchweihen „Festschaltungen" gewährleistet,
- werden auf Antrag und unter Zustimmung durch den Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales, in zeitlich dringlichen Fällen ersatzweise durch den Bürgermeister, Festschaltungen anlässlich von größeren Festlichkeiten gewährleistet,
- wird die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen in Notsituationen (soweit technisch realisierbar) sowie für die Zeit von Veranstaltungen, die die Gesamtgemeinde betreffen, in „Festschaltung" gesetzt.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 247/17/2026
Dem Antrag des Country Club Grümpen e.V. „auf Wiedererteilung des durch den Country Club Grümpen e.V. genutzten Teil, des Sportplatzes zum Hundetreff' und „Prüfung des Beschlusses mit der Nr. 454/28/2022 (Wortlaut: „Dem Antrag des Country Club Grümpen e.V. auf Erteilung einer Erlaubnis durch die Gemeinde, den aktuell bereits durch den Verein genutzten Teil des ehemaligen Sportplatzes für die Ausübung von Hundesport nutzen zu dürfen, wird nicht zugestimmt. Ebenso wird einer möglichen Nutzung der Parkplatzfläche (Teilfläche 365/2, Gemarkung Grümpen) nicht zugestimmt.") zum treffen von Hundefreunden auf dem ehemaligen Sportplatzes" wird nicht zugestimmt.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 248/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 25.03.2026, dass das der Gemeinde zustehende Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB für das Grundstück mit der Flurnummer 182/6 Gemarkung Forschengereuth - gelegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Straße am Mühlberg" - nicht ausgeübt wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Negativbescheinigung gem. § 28 Abs.1 BauGB zu erteilen.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 249/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 25.03.2026:
| 1. | Der Beteiligung an der vom WAZ Sonneberg geplanten Maßnahme zur Erneuerung der Ortskanalisation (Trennkanalisation und Trinkwasserleitung in der Reitgasse sowie Fleckrain im OT Rauenstein) wird zugestimmt. |
| 2. | Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden im Haushalt 2026 mit 70.900 € sowie im Investitionsprogramm der Jahre 2027 mit 245.400 € und 2028 mit 736.100 € berücksichtigt. |
| 3. | Die erforderlichen Finanzmittel werden über das Kommunale Investitionsprogramm der Thüringer Aufbaubank abgefordert. |
| 4. | Die Verwaltung wird ermächtigt, alle zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Schritte einzuleiten. |
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 250/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick stimmt dem Antrag des Gemeinderates Christian Fromm auf namentliche Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 der 17. Gemeinderatssitzung nach § 12 Absatz 7 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 251/17/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 25.03.2026 die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Frankenblick nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für ein Teilgebiet der Gemarkung Seltendorf.
Frankenblick, den 26.03.2026⇔Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Namentliche Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13
der 17. Gemeinderatssitzung am 25.03.2026