Amtliche Bekanntmachungen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024
1.
Am 09.06.2024 finden in der Bundesrepublik Deutschland
die Wahl zum Europäischen Parlament
statt.
Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.
2.
Die Gemeinde bildet 4 Wahlbezirke. Die Wahlräume befinden sich
| Wahl- bezirk | Abgrenzung des Wahlbezirks | Lage des Wahlraumes |
| 0001 | Ein Teil des OT Mengersgereuth-Hämmern: Am Gänseteich, Augustenthal, Bahnhofsallee, Bahnhofsplatz, Ecken, Effelderstraße, Ernst-Moritz-Arndt-Straße, Fabrikweg, Felsenweg, Freiherr-vom-Stein-Straße, Hämmerer Ortsstraße, Hammerberg, Heidersberg, Heimstätten, Hofwiesenstraße, Kohläschig, Kohlgasse, Mittelhammer, Mühlstraße, Quieraustraße, Schmiedsgrund, Schulstraße, Steinacher Straße, Steinheider Straße, Zum Grabengut | Meng-Hämm-Arena, Hallenteil A, Quieraustraße 7, 96528 Frankenblick, OT Mengersgereuth-Hämmern |
| 0002 | Ein Teil des OT Mengersgereuth-Hämmern und OT Rabenäußig: Alte Poststraße, Am Adelsberg, Am Isaak, Am Rod, Am Rothenberg, An der Oberschaar, Bahnhofsweg, Bergäcker, Bergeller, Bergweg, Braugasse, Brunnengässchen, Denkmalsweg, Ehnesbach, Eisfelder Straße, Fichtacher Straße, Forschengereuther Platz, Forschengereuther Straße, Heidersberg, Hennersberg, Hohetanner Straße, Kalter Hof, Kirchsteig, Melchersberger Straße, Michelsweg, Obere Eller, Papiermühle, Rabenäußiger Straße, Ringstraße, Schichtshöhner Straße, Schulstraße, Schwarzwälderstraße, Straße am Mühlberg, Untere Eller | Meng-Hämm-Arena, Hallenteil B, Quieraustraße 7, 96528 Frankenblick, OT Mengersgereuth-Hämmern |
| 0003 | OT Grümpen, OT Meschenbach, OT Rauenstein: Am Graben, Am Straßenberg, An der Feuerwehr, Bahnhofstraße, Baumleite, Bühlweg, Burgberg, Burggartenstraße, Fleckrain, Flurweg, Forststraße, Georgiistraße, Hoher Weg, Lehnersgasse, Meschenbach, Obere Binge, Ortsstraße, Poststraße, Reitgasse, Richard-Böhm-Straße, Schaumberger Platz, Schloßstraße, Schönberg, Weingasse, Weststraße | Turnhalle GS Rauenstein, Burggartenstraße 18, 96528 Frankenblick, OT Rauenstein |
| 0004 | OT Döhlau, OT Effelder, OT Seltendorf, OT Rückerswind: Alter Weg, Am Bahnhof, Am Fichtacher Berg, Am Retschenbach, An der Maß, An der Schmiede, Aumühlenweg, Döhlau, Döhlauer Straße, Ecke, Kirchberg, Marktplatz, Maßstraße, Mühlweg, Neustädter Straße, Rosengasse, Rother Straße, Rückerswind, Sandweg, Schlossgasse, Schmiedsgasse, Sonneberger Straße, Tauplitz, Welchendorfer Straße, Wiesenweg | Kultursaal Effelder, Schlossgasse 11, 96528 Frankenblick, OT Effelder |
In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten übermittelt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses ist ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Die Arbeitsräume des Briefwahlvorstandes befindet sich im Rathaus Effelder, Schlossgasse 20 in 96528 Frankenblick OT Effelder.
Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag dem 09.06.2024 um 15:00 Uhr zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Jeder Wähler erhält nach Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu den Arbeitsräumen der Briefwahlvorstände, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
| a) | durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder |
| b) | durch Briefwahl |
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag, dem 09.06.2024 bis 18:00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden. Die Briefwahlvorstände sind nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Das gilt auf für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.
Frankenblick, 23.04.2024
Die Gemeindebehörde Frankenblick