Beschlüsse der 22. Gemeinderatssitzung vom 09.09.2026
- öffentlicher Teil -
Beschluss - Nr. 328/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Tagesordnung der 22. Sitzung am 09.09.2026 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 329/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2026 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 330/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 15.07.2026 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 331/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 die Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Entrichtung einer Feuerschutzabgabe in der Gemeinde Mengersgereuth-Hämmern.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 332/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 die Aufhebung des Beschlusses Beschluss-Nr. 443/28/2022 mit sofortiger Wirkung.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 333/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 die Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Frankenblick (Obdachlosenunterkunft-Kostensatzung).
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 334/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Frankenblick nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für ein Teilgebiet der Gemarkung Forschengereuth.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 335/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofgebührensatzung der Gemeinde Frankenblick.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 336/22/2026
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 folgendes:
| 1. | Die Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Nutzung von der Gemeinde ausgewiesener Stellflächen für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t wie folgt: |
| Nutzungsart | Nutzungsentgelt (Brutto) |
| Unbefestigte Stellfläche | 11,00 € |
| Befestigte Stellfläche | 14,00 € |
Diese Nutzungsentgelte gelten einheitlich für alle Ortsteile der Gemeinde Frankenblick und werden ab dem 01.01.2027 als umsatzsteuerpflichtige Bruttoentgelte gemäß § 2b UStG erhoben.
| 2. | Die Zuordnung der ausgewiesenen Stellplätze der Gemeinde ist, wie folgt: |
| Befestigte Stellplätze | Unbefestigte Stellplätze |
| Meng.-Hämmern - Effelder Straße | Meschenbach - oberhalb Vereinsheim |
| Meng.-Hämmern - Kohläschig oben | Rabenäußig - obere Bergeller |
| Meng.-Hämmern - Kohläschig unten | Schichtshöhn - unterhalb ehem. Kiga |
| Meng.-Hämmern - Hammerberg | Rauenstein - Bahn.-Str. 50/52 |
| Meng.-Hämmern - Hofwiesenstraße | Grümpen - oberhalb Sportplatz |
| Meng.-Hämmern - Quieraustraße | Effelder - Marktplatz |
| Meng.-Hämmern - Freih.-v.-St.-Str. |
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| Meng.-Hämmern - Bauerswiese |
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| Meng.-Hämmern - Ortsstraße 25 |
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| Rauenstein - Burggartenstraße 11 |
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| Rauenstein - Burggartenstraße 14/16 |
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| Rauenstein - Bahn.-Str. 22 (FFw) |
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| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Mietern entsprechende Vertragsanpassungen (Zustimmungsvereinbarungen) vorzulegen. |
| 4. | Bei Nichtzustimmung der Mieter wird die Verwaltung ermächtigt, die bestehenden Verträge unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580a BGB) zu kündigen und den Betroffenen gleichzeitig den Neuabschluss eines Vertrags zu den angepassten Konditionen anzubieten (Änderungskündigung). |
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 337/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick erklärt, dass die Gemeinde Frankenblick als Behörde/Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwände zum Bebauungsplan „ Solarpark Mittelwasungen II“ und zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neustadt bei Coburg hat.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 338/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026, in Vorbereitung auf einen Verkauf der Liegenschaft Schulstraße 15 - lfd. Nr. 1 Flurstück Nr. 513/3 Gemarkung Hämmern mit einer Fläche von 5.683 m², ein Interessenbekundungsverfahren für den Erwerb durchzuführen. Die Interessenten sollen eine Grob- Konzeption zur langfristigen Nutzung der Liegenschaft vorlegen.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 339/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Nr. 9 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) die Verwendung der allgemeinen Rücklage, abzg. der gesetzlich festgeschriebenen Höhe nach § 20 Abs. 2 ThürGemHV, aus der Jahresrechnung 2023 zur Kassenbestandsverstärkung.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 340/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Nr. 9 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) die Verwendung der allgemeinen Rücklage, abzg. der gesetzlich festgeschriebenen Höhe nach § 20 Abs. 2 ThürGemHV, aus der Jahresrechnung 2024 zur Kassenbestandsverstärkung.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 341/22/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 09.09.2026 auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Nr. 9 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) die Verwendung der allgemeinen Rücklage, abzg. der gesetzlich festgeschriebenen Höhe nach § 20 Abs. 2 ThürGemHV, aus der Jahresrechnung 2025 zur Kassenbestandsverstärkung.
Frankenblick, den 10.09.2026 Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin