Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Meschenbach
Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Meschenbach
im Evangelischen Kirchengemeindeverband Frankenblick
Der Gemeindekirchenrat des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Frankenblick hat aufgrund von § 44 Absatz 1 des Kirchengesetzes „Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Friedhofsgesetz - FriedhG)" vom 20. November 2020 (ABI. EKM 2020 S. 228), in seiner Sitzung am 16.07.2026 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Ruhefristen
Für den Friedhof in Meschenbach gelten folgende Ruhefristen:
| 3. | für Erdbestattungen | 20 Jahre, |
| 4. | für Urnenbestattungen | 20 Jahre. |
§ 2
Gebühren
(3) Die in dieser Gebührensatzung mit einer Gebühr belegten Leistungen sind ausschließlich dem Friedhofsträger vorbehalten.
(4) Tarife:
| 1. |
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| Grabberechtigungsgebühren | Euro |
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| Erwerb des Nutzungsrechts entsprechend der Zuordnung im Gesamtplan jeweils pro Jahr der Nutzung | |
| 1.1 |
| Erdgrabstätten |
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| 1.1.1 | Erdwahlgrabstätte, je Grabstelle | 38,00 € |
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| (1 Sarg und bis zu 2 Urnen) |
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| 1.2 |
| Urnengrabstätten |
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| 1.2.1 | Urnenwahlgrabstätten, je Grabstelle | 7,00 € |
| 1.3 |
| Reservierungen / Verlängerungen |
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| 1.3.1 | Reservierung |
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| Wird ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung vergeben (§ 22 Absatz 5 FriedhG), wird ab dem Zeitpunkt der Nutzungsrechtsvergabe die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen 1.1.1 und 1.2.1 erhoben. | |
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| 1.3.2 | Verlängerung |
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| Ist bei Bestattungen auf einer Erd- oder Umenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, zur Einhaltung der Ruhefrist die Verlängerung des Nutzungsrechtes erforderlich, wird für die Verlängerungszeiträume, die ganze abgeschlossene Jahre umfassen, die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1.1 und 1.2.1 sowie für Verlängerungszeiträume, die weniger als ganze Jahre umfassen, für jeden abgeschlossenen Monat ein Zwölftel der jährlichen Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1.1 und 1.2.1 erhoben. | |
| 2. |
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| Friedhofsunterhaltungsgebühr | 18,00 € |
| 3. |
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| Bestattungsgebühren | entfällt |
| 4. |
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| Nutzung Friedhofskapelle / Trauerhalle | 28,00 |
| 5. |
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| Verwaltungsgebühren |
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| 5.1 |
| Zulassung von Gewerbetreibenden |
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| (Steinmetze, Bestatter, Gartenbaubetriebe, Fotografen) |
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| 5.1.1 | Zulassung von Gewerbetreibenden einmalig / für 1 Jahr | 20,00 € |
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| 5.1.2 | Zulassung von Gewerbetreibenden für 3 Jahre | 50,00 € |
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| 5.1.3 | Ablehnung / Rücknahme / Widerruf einer Zulassung | 30,00 € |
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| (auch Widerruf einer Zulassung für Rednerinnen und Redner gemäß § 19 Absatz 3 Satz 4 FriedhG); pro Vorgang |
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| 5.2 |
| Bearbeitung Antrag auf Ausgrabung / Umbettung; | 65,00 € |
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| pro Vorgang | |
(3) Für die der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Gebührenpositionen wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben und separat im Gebührenbescheid ausgewiesen.
Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, sind entsprechend gekennzeichnet (*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, 19% Stand 2021).
§ 3
Gewerbliche Leistungen
- entfällt -
§ 4
Inkrafttreten
Die vorstehende Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, jedoch nicht vor dem 01.01.2027. Gleichzeitig tritt außer Kraft, die Gebührenordnung mit Beschluss des Gemeindekirchenrats vom 30.03.2023 und Wirkung zum 01.01.2024. Maßgeblich für die Anwendung ist der Tag der Zusage der Leistung.
Friedhofsträger: