Veröffentlichung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen und seiner Ausschüsse
In der Hauptausschusssitzung am 13.09.2023 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss einstimmig gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 770/2023
Kunsteisbahn
Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe eines Auftrages zur Errichtung und Betreibung einer Kunsteisbahn auf dem Obermarkt im Zeitraum vom 01.12.2023 bis 07.01.2024 an die Fa. jOIVENT Catering GmbH & Co.KG, Neue Str. 2a, 99988 Diedorf zu.
In der Sozialausschusssitzung am 21.09.2023 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss einstimmig gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 761/2023
Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms zur Intensivierung der Außendarstellung und überregionalen Vermarktung
Der Sozialausschuss beschließt auf Grundlage der Richtlinie zum „Investitionsprogramm zur Intensivierung der Außendarstellung und der überregionalen Vermarktung“ den finanziellen Zuschuss an den in der Anlage aufgeführten Antragsteller. Der Antragsteller hat einen vorfristigen Maßnahmebeginn beantragt, da seine Reise bereits vor der Sitzung des Sozialausschusses - am 17.09.23 - beginnt.
In der Stadtratssitzung am 27.09.2023 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 750/2023
Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2022.
Beschluss Drucksache Nr.: 751/2023
Entlastung der Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Entlastung der Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2022.
Beschluss Drucksache Nr.: 752/2023
Entlastung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Entlastung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2022.
Beschluss Drucksache Nr.: 762/2023
Aufhebung Sperrvermerk - Kauf von Leuchtelementen für den Mühlhäuser Weihnachtsmarkt
Der Stadtrat hebt den Sperrvermerk in der Haushaltsstelle 2.7311999 935000 für den Kauf von Leuchtelementen i. H. v. 9.000 Euro auf.
Beschluss Drucksache Nr.: 765/2023
Aufhebung des Sperrvermerks Videoüberwachung im Stadtgebiet und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Stadtrat beschließt, den Sperrvermerk der Beschlussvorlage 0675/2023 (Nr. 5) aufzuheben und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe von 100.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung am Busbahnhof.
Beschluss Drucksache Nr.: 766/2023
Erschließungsverträge Abwasser und Trinkwasser zum Erschließungsvorhaben „Auf dem Schadeberg – 2. Erweiterung
Der Stadtrat billigt die als Anlagen 1 und 2 angefügten Erschließungsverträge bezüglich Abwasser- und Trinkwassererschließung und ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss.
Beschluss Drucksache Nr.: 768/2023
Gerichtstage Arbeitsgericht
| 1. | Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Justizministerium des Freistaat Thüringen Verhandlungen aufzunehmen zur Etablierung von Gerichtstagen des Arbeitsgericht Nordhausen in der Stadt Mühlhausen. |
| 2. | Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, materielle Ressourcen in Form von Räumlichkeiten, Büroeinrichtung, Internetanschluss, die für den Betrieb des Arbeitsgerichtes am Gerichtstag in Mühlhausen erforderlich sind, für den Fall der Durchführung von Gerichtstagen zur Verfügung zu stellen. |
Beschluss Drucksache Nr.: 703/2023
Installation von Sonnensegeln auf städtischen Spielplätzen
Der Stadtrat beschließt die Anschaffung und Installation von Verschattungsmöglichkeiten (Pergolas, Sonnensegel o.ä.), welche in den zwei Sandkästen des Pfortenteichspielplatzes Schattenoasen schaffen und so die Besucher*innen der Spielplätze unterstützen, sich ab einem gewissen UV-Index vor UV-Strahlung schützen. Dafür werden Mittel in Höhe von 20.000 € in den Haushalt eingestellt. Die von der Verwaltung konzipierten Ideen zur Umsetzung des Beschlusses werden vor der Realisierung der Maßnahmen sowohl dem nächsten Sozialausschuss als auch dem Bauausschuss vorgelegt um ein Benehmen herzustellen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Hitzeschutzplan zu erstellen.
gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister