Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Thüringen

Ausgabe 2/2024

Amtlicher Teil

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Satzung zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung der ehemaligen Gemeinde Weinbergen vom 25.01.2024

Aufgrund §§ 19 ff. der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) sowie der §§ 2, 5 des Thüringer Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396) hat der Stadtrat der Stadt Mühlhausen/Thüringen in der Sitzung am 14. Dezember 2023 die nachfolgende Satzung beschlossen:

Artikel 1 Aufhebung

Die Jagdsteuersatzung der ehemaligen Gemeinde Weinbergen vom 20.04.2004 wird aufgehoben.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 31.12.2023 in Kraft.

Mühlhausen, den 25.01.2024

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister — - Siegel -

Die Genehmigung der Steuersatzung durch die Kommunalaufsicht erfolgte mit Bescheid vom 10.01.2024.