Veröffentlichung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen und seiner Ausschüsse
In der Sozialausschusssitzung am 25.01.2024 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 818/2024
Finanzieller Zuschuss mit städtischen Mitteln für das Marketing und die Durchführung von Veranstaltungen/Maßnahmen im Jahr 2024 für den Verein "Zurück in die Mitte" e.V. Der Sozialausschuss beschließt einen finanziellen Zuschuss für den Verein „Zurück in die Mitte“ e.V. in Höhe von 15.000 € aus der Haushaltsstelle 1.7910000.718100 Marketing Einkaufsinnenstadt.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 5 - Ja | 0 - Nein | 1 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
In der Stadtratssitzung am 07.02.2024 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 814/2024
Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 31 - Ja | 0 - Nein | 1 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Beschluss Drucksache Nr.: 810/2023
6. Änderung der Hauptsatzung
Der Stadtrat beschließt die angefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 32 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Beschluss Drucksache Nr.: 820/2024
Verpachtung und Bewirtschaftung des Freibades Eigenrieden
Der Stadtrat billigt den angefügten Entwurf des Vertrages zur Verpachtung und Bewirtschaftung des Freibades Eigenrieden und ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 29 - Ja | 0 - Nein | 3 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 817/2024
Kooperationsvereinbarung Glasfaserausbau
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau mit der Firma Unsere Grüne Glasfaser (UGG) GmbH & Co. KG.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 31 - Ja | 0 - Nein | 1 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 812/2024
Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich Schröterode (Solarpark Schröterode)
| 1. | Der Entwurf der Änderung des FNP für den Bereich des geplanten Sondergebietes zur Errichtung von eines Solarparks im Bereich Schröterode sowie die Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf der Änderung des FNP, der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht sowie Stellungnahmen mit Umweltbezug und vorliegende Gutachten sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellung-nahmen der von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange einzuholen (§ 4 Abs. 2 BauGB). |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 27 - Ja | 0 - Nein | 4 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.
Beschluss Drucksache Nr.: 807/2023
Zustimmung zur Kreditaufnahme für diverse Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (Wärme-, Strom- und Gasnetzinfrastruktur)
Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 5.000 TEUR durch die Stadtwerke Mühlhausen GmbH für diverse Investitionsmaßnahmen u. a. in die Wärme-, Strom- und Gasnetzinfrastruktur zu und ermächtigt damit die kommunalen Mitglieder des Aufsichtsrats, ihrerseits der Kreditaufnahme zuzustimmen (§ 74 Abs. 1 ThürKO).
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 29 - Ja | 2 - Nein | 1 - Enthaltung |
| - mehrheitlich beschlossen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 808/2023
Zustimmung zur Kreditaufnahme zur langfristigen Finanzierung von Investitionsmaßnahmen und zur Sicherstellung der Liquidität der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG)
Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme in Höhe von 4.500.000 Euro durch die Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen zur langfristigen Finanzierung von Investitionsmaßnahmen und zur Sicherstellung der Liquidität zu. Der Kredit wird im Geschäftsjahr 2024 durch die SWG abgerufen. Die erforderliche Kreditaufnahme bedarf gemäß § 74 Absatz 1 Thüringer Kommunalordnung der vorherigen Zustimmung des Stadtrates.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 22 - Ja | 3 - Nein | 7 - Enthaltung |
| - mehrheitlich beschlossen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 809/2023
Konzessionsvertrag
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen Fernwärmegestattungsvertrag / Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Mühlhausen GmbH auszuhandeln und abzuschließen als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher und nichtöffentlicher städtischer Flächen gegen Entgeltzahlung. Verhandlungsgrundlage ist der beigefügte Vertragsentwurf basierend auf dem Mustervertrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Der abzuschließende Fernwärmegestattungsvertrag/Konzessionsvertrag bedarf einer neuerlichen Beschlussfassung im Stadtrat, so sich Laufzeitbeginn und die Höhe der Konzessionsabgabe im Ergebnis der noch laufenden Verhandlungen mit der Stadtwerke Mühlhausen GmbH ändern sollten.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 23 - Ja | 0 - Nein | 7 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 739/2023
Gesundheitskompass
| 1. | Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die medizinischen Inhalte der Internetpräsenz Mühlhausen.de „Im Ernstfall!“ als „Gesundheitskompass“ an exponierter Stelle zu platzieren. Der Gesundheitskompass ist fortlaufend zu aktualisieren. |
| 2. | Nach Erstellung des Gesundheitskompasses erfolgt durch die Stadtverwaltung eine Analyse und Bewertung. |
| 3. | Die Analyse und Bewertung wird fortlaufend durchgeführt. |
| 4. | Bei Bedarf, d. h. bei Feststellung von Defiziten, werden durch den Oberbürgermeister unverzüglich Maßnahmen mit dem Ziel der Beseitigung der Defizite ergriffen. |
| Einreicher: | Bürgerliste für Mühlhausen/FDP | ||
| Abstimmung: | 22 - Ja | 0 - Nein | 9 - Enthaltung |
| - einstimmig beschlossen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 816/2024
Outdoor-Tischtennisplatten in Mühlhausen
Die Stadt Mühlhausen prüft geeignete Standorte für die Aufstellung von Outdoor-Tischtennisplatten. Die Ortsteilräte sind entsprechend einzubeziehen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im 2. Quartal 2024 vorgestellt.
| Einreicher: | SPD-Fraktion | ||
| Abstimmung: | 26 - Ja | 1 - Nein | 4 - Enthaltung |
| - mehrheitlich beschlossen | ||
gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister