Veröffentlichung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen und seiner Ausschüsse
In der Hauptausschusssitzung am 13.03.2024 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 835/2024
Bewerbung Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" - Projektaufruf 2024
Der Hauptausschuss beschließt: Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt Sanierung Kapelle Alter Friedhof und Umnutzung zum Kolumbarium (Investitionssumme ca. 2,0 Mio. €) am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat.
Bei Auswahl des Projektes für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus" ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 6 - Ja | 1 - Nein | 0 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
In der Sozialausschusssitzung am 08.05.2024 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 862/2024
Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms zur Intensivierung der Außendarstellung und überregionalen Vermarktung 2024
Der Sozialausschuss beschließt auf Grundlage der Richtlinie zum "Investitionsprogramm zur Intensivierung der Außendarstellung, der überregionalen Vermarktung und zur gezielten Förderung repräsentativer Veranstaltungen im Kultur- und Sportbereich" die Höhe der finanziellen Zuschüsse an die in den Anlagen aufgeführten Antragsteller.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 7 - Ja | 0 - Nein | 0 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 849/2024
Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur- und Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen für das Haushaltsjahr 2024
Der Sozialausschuss beschließt auf der Grundlage der Förderrichtlinie für Kultur-, Kunst- und Sportvereine sowie soziale Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/ Thüringen die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2024 an die in den Anlagen 1, 3 und 6 aufgeführten Antragsteller.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 7 - Ja | 0 - Nein | 0 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
In der Hauptausschusssitzung am 15.05.2024 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 864/2024
Namensgebung "Rot-Kreuz-Weg"
Der Stadtrat beschließt die Namensgebung des gekennzeichneten Weges in „Rot-Kreuz-Weg“.
| Einreicher: | Bürgerliste für Mühlhausen/FDP | ||
| Abstimmung: | 6 - Ja | 0 - Nein | 1 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
In der Stadtratssitzung am 22.05.2024 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 855/2024
Standortkonzeption zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Mühlhausen
Der Stadtrat beschließt die als Anlage vorliegende Standortkonzeption für Freiflächen- Photovoltaik-Anlagen als planerische und konzeptionelle Grundlage für die Entwicklung von großflächigen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie im Stadtgebiet sowie den Ortsteilen der Stadt Mühlhausen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte dieses Konzeptes im Sinne eines Fachbeitrags bei der zukünftigen Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne/ vorhabenbezogene Bebauungspläne) zu berücksichtigen.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 15 - Ja | 12 - Nein | 9 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 853/2024
Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Mühlhausen im Bereich des Solarparks Schröterode
Die in den Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des geplanten Solarparks Schröterode vorgebrachten Belange wurden geprüft und abgewogen. Den in der Anlage vorliegenden Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 27 - Ja | 2 - Nein | 6 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.
Beschluss Drucksache Nr.: 854/2024
Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Mühlhausen für den Bereich des Solarparks Schröterode
| 1. | Die in den Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des FNP vorgebrachten Belange hat der Stadtrat in der Sitzung am 22.05.2024 geprüft und abgewogen. Den Entscheidungsvorschlägen wurde mittels Beschluss zugestimmt. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des FNP (Planzeichnung und Legende). |
| 3. | Die Begründung/der Umweltbericht der Änderung des Flächennutzungsplans wird gebilligt. |
| 4. | Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Änderung des FNP zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt zu machen. |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 26 - Ja | 2 - Nein | 6 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Beschluss Drucksache Nr.: 852/2024
Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VEP-36 "Solarpark Schröterode"
Die in den Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VEP-36 "Solarpark Schröterode" vorgebrachten Belange wurden geprüft und abgewogen.
Den in der Anlage vorliegenden Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 27 - Ja | 2 - Nein | 5 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.
Beschluss Drucksache Nr.: 856/2024
Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-36 "Solarpark Schröterode"
| 1. | Die in den Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VEP-36 "Solarpark Schröterode" vorgebrachten Belange hat der Stadtrat am 22.05.2024 geprüft und abgewogen. Dem Entscheidungsvorschlag wurde mittels Beschluss am 22.05.2024 zugestimmt. |
| 2. | Der Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan wird gebilligt. |
| 3. | Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Stadtrat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-36 "Solarpark Schröterode" (bestehend aus den Teilplänen A, B und C) als Satzung. |
| 4. | Die Begründung mit dem Umweltbericht als Bestandteil der Begründung wird gebilligt. |
| 5. | Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist alsdann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie § 21 ThürKO ortsüblich bekannt zu machen. |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 28 - Ja | 2 - Nein | 6 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Beschluss Drucksache Nr.: 851/2024
Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriestraße Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung"
| 1. | Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung" sowie der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung (siehe Anlagen) gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung" und der Entwurf der Begründung/Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) auf der Homepage der Stadt Mühlhausen zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden, Träger öffentlicher Belange, Umweltverbände etc. einzuholen (§ 4 Abs. 2 BauGB). |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 35 - Ja | 0 - Nein | 2 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.
Beschluss Drucksache Nr.: 842/2024
Gemeindliches Entwicklungskonzept für die Dorfregion Mühlhausen Süd mit den Ortsteilen Bollstedt, Felchta, Höngeda und Seebach
Der Stadtrat beschließt das vorliegende Gemeindliche Entwicklungskonzept für die Dorfregion Mühlhausen Süd mit den Ortsteilen Bollstedt, Felchta, Höngeda und Seebach.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 36 - Ja | 0 - Nein | 0 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 850/2024
Bewerbung Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) - Projektaufruf 2024 - Kirchturmsanierung St. Nicolai
Die Stadt Mühlhausen unterstützt den Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung aus einem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) der evangelischen Kirche zur Sanierung des Kirchturms St. Nicolai (Investitionssumme 918.500 €). Bei Auswahl des Projektes für das Bundesprogramm „BKM“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2025 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Stadt Mühlhausen beträgt 150.000 €.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 37 - Ja | 0 - Nein | 0 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 857/2024
Integriertes energetisches Quartierskonzept „südwestliche Altstadt„
| 1. | Der Stadtrat beschließt die inhaltliche und formelle Abnahme des vorliegenden integrierten Quartierskonzeptes „südwestliche Altstadt“ nach KfW-Förderprogramm 432 und KlimaInvest der Thüringer Aufbaubank. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter zu verfolgen und so die Senkung von Energieverbräuchen und damit zusammenhängenden Emissionen zu reduzieren, um die Ziele für die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 zu erreichen. |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 32- Ja | 4 - Nein | 1 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 858/2024
Integriertes energetisches Quartierskonzept „Martini-Vorstadt„
| 1. | Der Stadtrat beschließt die inhaltliche und formelle Abnahme des vorliegenden integrierten Quartierskonzeptes „Martini-Vorstadt“ nach KfW-Förderprogramm 432 und KlimaInvest der Thüringer Aufbaubank. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter zu verfolgen und so die Senkung von Energieverbräuchen und damit zusammenhängenden Emissionen zu reduzieren, um die Ziele für die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 zu erreichen. |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 32 - Ja | 4 - Nein | 1 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 859/2024
Integriertes energetisches Quartierskonzept „Bollstedt„
| 1. | Der Stadtrat beschließt die inhaltliche und formelle Abnahme des vorliegenden integrierten Quartierskonzeptes „Bollstedt“ nach KfW-Förderprogramm 432 und KlimaInvest der Thüringer Aufbaubank. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter zu verfolgen und so die Senkung von Energieverbräuchen und damit zusammenhängenden Emissionen zu reduzieren, um die Ziele für die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 zu erreichen. |
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 32 - Ja | 4 - Nein | 1 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 836/2024
Aufhebung der Spielapparatesteuersatzung der ehemaligen Gemeinde Rodeberg für den Ortsteil Eigenrieden
Der Stadtrat beschließt die anliegende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rodeberg für den Ortsteil Eigenrieden der Stadt Mühlhausen/Thüringen.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 36 - Ja | 0 - Nein | 0 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 863/2024
Stadt Mühlhausen unterstützt die Initiative "Weltoffenes Thüringen"
Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen beschließt die Unterstützung der durch den Kulturrat Thüringen e.V. ins Leben gerufenen Initiative „Weltoffenes Thüringen“.
| Einreicher: | Oberbürgermeister | ||
| Abstimmung: | 31 - Ja | 4 - Nein | 1 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 832/2024
Tierfriedhof in Mühlhausen
Der Oberbürgermeister wird erneut beauftragt zu prüfen, wie in Mühlhausen die Möglichkeit eines Tierfriedhofes (für Kleintiere) geschaffen werden könnte.
| Einreicher: | CDU/FWG | ||
| Abstimmung: | 31 - Ja | 0 - Nein | 6 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 865/2024
Vereinsunterstützung
Der Stadtrat beschließt die Schaffung der Haushaltsstelle „Vereinsunterstützung“ für das Jahr 2025 ff. In diese Haushaltsstelle werden 50.000 € eingestellt.
| Einreicher: | Bürgerliste für Mühlhausen/FDP | ||
| Abstimmung: | 32 - Ja | 0 - Nein | 4 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 866/2024
Verkehrsschulungen
Der Stadtrat beschließt die Schaffung der Haushaltsstelle „Verkehrsschulungen“ für das Jahr 2025. In diese Haushaltsstelle werden 10.000 € eingestellt.
| Einreicher: | Bürgerliste für Mühlhausen/FDP | ||
| Abstimmung: | 25 - Ja | 7 - Nein | 4 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich angenommen | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 867/2024
Instandsetzung Kindergärten
Der Stadtrat beschließt, dass im Jahr 2025 ff. Mittel in Höhe von 90.000 € für Modernisierungsmaßnahmen in den Mühlhäuser Kindergärten eingestellt werden.
| Einreicher: | Bürgerliste für Mühlhausen/FDP | ||
| Abstimmung: | 35 - Ja | 0 - Nein | 1 – Enthaltung |
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| - einstimmig angenommen | ||
In der Stadtratssitzung am 22.05.2024 erhielten die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse keine Mehrheit:
Beschluss Drucksache Nr.: 826/2024
Änderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 420 auf 390 v. H. zum 01.01.2025 herabgesetzt.
| Einreicher: | AfD | ||
| Abstimmung: | 4 - Ja | 26 - Nein | 6 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich abgelehnt | ||
Beschluss Drucksache Nr.: 833/2024
Konzept Thüringentherme
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben Mühlhausen zwei Konzepte (zeitlicher Verlauf, wahrscheinliche Kosten, Vorteile, Nachteile) zu erarbeiten.
| Konzept 1: | Generalsanierung Thüringentherme |
| Konzept 2: | Neubau einer Thüringentherme an einem neuen Standort und Vorschläge für eine Nachnutzung der aktuellen. |
| Einreicher: | CDU/FWG |
| Namentliche Abstimmung: | 13 - Ja 23- Nein 1 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich abgelehnt |
Ja-Stimmen: Thomas Ahke, Volker Bade, Ines Goldmann, Marcel Hentrich, Elke Holzapfel, Björn-Guido Kirchner, Hagen Lindner, Karsten Lutze, Roland Reichenbach, Jan Riemann, Dr. Olaf Schenk, Harry Urbach, Alexander Wettig
Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Jacqueline Althaus, Dr. Johannes Bruns, Dr. Klaus-Dieter Henne, Micha Hofmann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Michael Mieth, Ronny Hermann Poppner, Clarissa Schmerbauch, Janett Scholl, Jörg Schreiber, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Oleg Shevchenko, Dr. Stefan Sippel, Heike Strecker, Michael Stollberg, Steffen Thormann, Dr. Jörg Walter, Calvin Zumach
Enthaltungen: Andreas Lindner
Beschluss Drucksache Nr.: 861/2024
Sehender Adler
1. § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen wird wie folgt ergänzt: Das Stadtwappen wird als großes und kleines Wappen geführt. Das große Wappen zeigt ein geteiltes Schild, oben in gold einen wachsenden schwarzen, rotbewehrten Adler mit Lichtern im Haupt und unten …
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Sinn § 2 Abs. 2 n. F. der Hauptsatzung eine Urzeichnung fertigen zu lassen und diese mit den notwendigen Vermerken und Bestätigungen im Stadtarchiv zu hinterlegen.
| Einreicher: | Bürgerliste für Mühlhausen/FDP | ||
| Abstimmung: | 11 - Ja | 22 - Nein | 3 – Enthaltung |
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| - mehrheitlich abgelehnt | ||
i.V. Sill
Dr. Bruns
Oberbürgermeister