Veröffentlichung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen und seiner Ausschüsse
In der Sozialausschusssitzung am 29.06.2023 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss einstimmig gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 744/2023
Umwidmung Verwendungszweck des bewilligten Zuschusses für Jugendprojekt Boje Der Sozialausschuss stimmt der Umwidmung des Verwendungszweckes des bereits in der Sitzung vom 04.05.23 bewilligten Zuschusses für das Jugendprojekt Boje (Radtour an den Bodensee im Rahmen der Sommerferienzeit 2023) für die Ferienspiele im Herbst 2023 zu.
In der Stadtratssitzung am 05.07.2023 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 726/2023
Wiederbestellung zum Stadtchronisten
Herr Frank Schulz wird auf die Dauer von 5 Jahren zum ehrenamtlichen Stadtchronisten der Stadt Mühlhausen/Thür. wiederbestellt.
Der als Anlage beigefügten Vereinbarung über seine Bestellung wird zugestimmt.
Beschluss Drucksache Nr.: 731/2023
Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Änderung des FNP im Bereich des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung"
| 1. | Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für einen Bereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung" und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. |
| 2. | Für die Änderung des FNP wird kein separater Umweltbericht erstellt. Der Änderungsbereich des FNP befindet sich komplett innerhalb Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 29 b. Die Umweltbelange werden detailliert im beiliegenden Umweltbericht zum Entwurf des B-Plans Nr. 29 b dargelegt. Dieser Umweltbericht wird gebilligt und ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 3. | Der Entwurf der Änderung des FNP, der Entwurf der Begründung, der Umweltbericht sowie Stellungnahmen mit Umweltbezug sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und in das Internet einzustellen (§ 4a Abs. 4 BauGB). Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Umweltverbände etc. einzuholen (§ 4 Abs. 2 BauGB). |
Beschluss Drucksache Nr.: 732/2023
Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung"
| 1. | Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung" sowie der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung (siehe Anlagen) gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung", der Entwurf der Begründung/Umweltbericht sowie Stellungnahmen mit Umweltbezug sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und in das Internet einzustellen (§ 4 a Abs. 4 BauGB). Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden, Träger öffentlicher Belange, Umweltverbände etc. einzuholen (§ 4 Abs. 2 BauGB). |
Beschluss Drucksache Nr.: 721/2023
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Jahr 2024
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:
2 Ausbildungsstellen zum/zur Verwaltungsfachangestellten sowie eine
1 Ausbildungsstelle im ausbildungsintegrierten dualen Studiengang Wirtschaftsinformatik
- Schwerpunkt Verwaltungsinformatik ab 01.09.2024.
Im Haushaltsjahr 2024 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel wie folgt eingestellt:
Personalkosten in Höhe von 24.492 €
Ausbildungskosten in Höhe von 1.527,98 €
(Lehrgangsgebühren TVS, Fahrtkosten, Semesterbeitrag, Unterkunftskosten)
Beschluss Drucksache Nr.: 719/2023
Aufhebung Sperrvermerk – Weihnachtsmarkt 2023
Der Stadtrat hebt den Sperrvermerk für den Unterabschnitt 7311000 – Weihnachtsmarkt im Verwaltungshaushalt 2023 auf.
Beschluss Drucksache Nr.: 735/2023
Aufhebung Sperrvermerk Mühlhäuser Eisbahn
Der Stadtrat hebt den Sperrvermerk in der Haushaltstelle 1.5600000 530000 – Miete Mühlhäuser Eisbahn auf.
Im Jahr 2023 erfolgt die Anmietung der Eisbahn. Nach einer Auswertung Anfang 2024 soll dann im Stadtrat entschieden werden, ob in den folgenden Jahren weiterhin eine Eisbahn aufgebaut werden soll.
Beschluss Drucksache Nr.: 734/2023
Aufhebung Beschluss Thüringentag 2025
Der Stadtrat hebt den Beschluss Drucksache Nr. 486/2022 „Thüringentag 2025“ auf.
Beschluss Drucksache Nr.: 746/2023
Außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung und den Umbau der ehem. Verkaufsstelle in der Gemeindeschänke Felchta
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 130.000 Euro in der Haushaltsstelle 2 8810002 950070 - Sanierung/Umbau der ehemaligen Verkaufsstelle wegen der Umnutzung als Physiotherapiepraxis.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 130.000 € aus Minderausgaben in der Haushaltsstelle 2 6310143 950000 - Baukosten Hollenbacher Landstraße.
Beschluss Drucksache Nr.: 727/2023
Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2022.
Beschluss Drucksache Nr.: 728/2023
Entlastung der Geschäftsführung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Entlastung der Geschäftsführung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2022.
Beschluss Drucksache Nr.: 729/2023
Entlastung des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2022
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Entlastung des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2022.
Beschluss Drucksache Nr.: 737/2023
Verbot Silvesterfeuerwerk in der Innenstadt
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Antrag beim Landesamt für Verbraucherschutz einzureichen, um eine Anordnung zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kat. 2 (sog. Silvesterfeuerwerk) für den Innenstadtbereich (siehe Anlage) am 31.12.2023 und 01.01.2024 zu erwirken.
Der Antrag muss jährlich (bis Oktober des jeweiligen Jahres) erneut gestellt werden. Hierzu wird die Stadtverwaltung ebenfalls beauftragt.
Beschluss Drucksache Nr.: 730/2023
Einmalige finanzielle Unterstützung des Hospiz Evelyn Mühlhausen
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung in den Haushalt 2024 100.000 € als finanzielle Unterstützung der Stadt Mühlhausen einzustellen.
Die Summe soll zu je 20.000 € für die Einrichtung und Gestaltung von 5 Zimmern verwendet werden, die dabei Namensträger bekannter Mühlhäuser Persönlichkeiten werden sollen.
Beschluss Drucksache Nr.: 738/2023
Prüfauftrag Golfplatz
| 1. | Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich sind, um in Mühlhausen einen Golfplatz zu errichten. |
| 2. | Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause über das Ergebnis der Prüfung. |
Der nachstehende Beschluss erhielt in der Stadtratssitzung am 05.07.2023 nicht die erforderliche Mehrheit:
Beschluss Drucksache Nr.: 720/2023
Aufhebung Sperrvermerk - Kauf von Pagoden und Leuchtelementen
Der Stadtrat hebt den Sperrvermerk in der Haushaltsstelle 2.7311999 935000 – Kauf von Pagoden und Leuchtelementen auf.
gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister
Veröffentlichung einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Wie bereits auf der Homepage www.muehlhausen.de amtlich bekanntgemacht: Am 06.07.2023 hat der Oberbürgermeister folgende Eilentscheidung getroffen: In der Haushaltsstelle 1 9000000 845000 — Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer) genehmige ich die beantragten Mittel in Höhe von 80.000 €. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgte in gleicher Höhe aus - Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes in der Haushaltsstelle 1 9000000 003000 Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital
gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister