Veröffentlichung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen
In der Stadtratssitzung am 21.08.2024 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
Beschluss Drucksache Nr.: 5/2024
Feststellung der Jahresrechnung 2022
Die Jahresrechnung 2022 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises vom 21.06.2024 nach § 80 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung festgestellt.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 29 - Ja | 0 - Nein | 7 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Öffentliche Auslegung der festgestellten Jahresrechnung 2022
Entsprechend § 80 Abs. 4 ThürKO wird die festgestellte Jahresrechnung 2022 der Stadt Mühlhausen mit ihren Anlagen, der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2022 sowie die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 in der Zeit vom 02.09. - 16.09.2024 in der Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachbereich Finanzen, Zimmer D 205, Ratsstraße 25 während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2023.
gez. Dr. Bruns — - Siegel -
Oberbürgermeister
Beschluss Drucksache Nr.: 6/2024
Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022
Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin werden für das Haushaltsjahr 2022 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung entlastet.
Einreicher: Vorsitzender des Finanzausschusses - Herr Volker Bade
Abstimmung:
| 28 - Ja | 0 - Nein | 8 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 8/2024
Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2023
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2023.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 29 - Ja | 0 - Nein | 7 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 9/2024
Entlastung der Geschäftsführung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2023
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Entlastung der Geschäftsführung der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2023.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 29 - Ja | 0 - Nein | 7 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 10/2024
Entlastung des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2023
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Entlastung des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2023.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 29 - Ja | 0 - Nein | 6 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 7/2024
Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Untersuchung des Entenbühl Areals auf Altlasten
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Untersuchung der Grundstücke des Entenbühl Areals auf Altlasten. In der Haushaltsstelle 2 6150021 950000 - Altlastenuntersuchung - werden die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 60.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der zusätzlich zum Haushaltsplan benötigten finanziellen Mittel erfolgt in gleicher Höhe aus Fördermitteln (HHSt. 2 6150021 361000).
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 35 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 24/2024
Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Sanierung der Toilette am
Busbahnhof
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung der überplanmäßig benötigten finanziellen Mittel zur Sanierung der Toilette am Busbahnhof in der Haushaltsstelle 2 7040 001 950200 - in Höhe von 60.000.- €. Die zusätzlich zum Ansatz im Haushaltsplan 2024 benötigten Mittel werden wie folgt gedeckt:
| HHSt. | Bezeichnung | Betrag - in Euro - |
|
| 1 6100 000 592000 | Aufstellung von Bebauungsplänen | 35.334,00 | Minderausgabe |
| 1 0600 000 150110 | Rückzahlungen Bewirtschaftungskosten Verwaltungsgebäude | 4.224,73 | Mehreinnahmen |
| 1 1300 000 150100 | Rückzahlungen Bewirtschaftungskosten Brandschutz | 4.010,85 | Mehreinnahmen |
| 1 7710 000 150100 | Rückzahlungen Bewirtschaftungskosten Bau- und Betriebshof | 5.899,71 | Mehreinnahmen |
| 1 7040000 150100 | Rückzahlungen Bewirtschaftungskosten öffentl. Toiletten | 4.143,69 | Mehreinnahmen |
| 1 8810 000 150100 | Rückzahlungen Bewirtschaftungskosten Wohn- und Geschäftsgrundstücke | 4.120,11 | Mehreinnahmen |
| 1 6700 000 150100 | Rückzahlungen Bewirtschaftungskosten Straßenbeleuchtung | 2.266,91 | Mehreinnahmen |
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 36 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 23/2024
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Kulturhistorischen Museums
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung der zusätzlich benötigten finanziellen Mittel zur Sanierung des Kulturhistorischen Museums in der Haushaltsstelle 2 3211 004 950000 in Höhe von 130.000,- €. Die Deckung erfolgt in Höhe von 83.334 € aus dem UA 2 3650 003 - Stadtmauer, da der im Haushaltsplan 2024 bereitgestellte Eigenanteil aufgrund fehlender Fördermittel nicht benötigt wird. Aus dem UA 2 6150 020 - Kommunale Wärmeplanung - werden 22.000,- € bereitgestellt, da die im Haushaltsplan 2024 eingeplanten finanziellen Mittel, infolge vollständiger Finanzierung dieser Aufgabe über Bundesmittel, nicht benötigt werden. Weitere 14.666 € werden aus der Haushaltsstelle 1 6100 000 592000 - Aufstellung von B-Plänen - und 10.000 € aus der Haushaltstelle 1 7310 000 572000 Sonstige Sachausgaben zur Deckung bereitgestellt.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 36 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 17/2024
Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b „Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung“
Die in den Stellungnahmen des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung" vorgebrachten Belange wurden geprüft und abgewogen. Den in der Anlage vorliegenden Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 33 - Ja | 0 - Nein | 3 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.
Beschluss Drucksache Nr.: 18/2024
Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b „Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung„
| 1. | Die in den Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b "Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung" vorgebrachten Belange hat der Stadtrat am 21.08.2024 geprüft und abgewogen. Dem Entscheidungsvorschlag wurde durch Beschluss am 21.08.2024 zugestimmt. |
| 2. | Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Stadtrat die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 b „Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung (bestehend aus den Textlichen Festsetzungen) als Satzung. |
| 3. | Die Begründung mit dem Umweltbericht als Bestandteil der Begründung wird gebilligt. |
| 4. | Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist alsdann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie § 21 ThürKO ortsüblich bekannt zu machen. |
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 34 - Ja | 0 - Nein | 2 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Beschluss Drucksache Nr.: 19/2024
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG)
Der Stadtrat beschließt die Bestellung von
| 1. | Frau Matthia Rahn (Fraktion WIR) |
| 2. | Herrn Hagen Lindner (Fraktion WIR) |
| 3. | Herrn Dr. Uwe-Michael Schuchard (Fraktion WIR) |
| 4. | Frau Kathrin Seyfert (Fraktion SPD/LiG) |
| 5. | Herrn Steffen Thormann (Fraktion SPD/LiG) |
| 6. | Herrn Hans-Jürgen Dietrich (AfD-Fraktion der ehemals freien Reichs- und Hansestadt Mühlhausen) |
zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 36 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 20/2024
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (SWM)
Der Stadtrat beschließt die Bestellung von
| 1. | Herrn Manuel Mettke (Fraktion WIR) |
| 2. | Herrn Tilman Seeber (Fraktion WIR) |
| 3. | Herrn René Seyfert (Fraktion SPD/LiG) |
| 4. | Herrn Calvin Zumach (AfD-Fraktion der ehemals freien Reichs- und Hansestadt Mühlhausen) |
zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Mühlhausen GmbH.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 36 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 21/2024
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM)
Der Stadtrat beschließt die Bestellung von
| 1. | Herrn Volker Bade (Fraktion WIR) |
| 2. | Herrn Alexander Wettig (Fraktion WIR) |
| 3. | Herrn Uwe Seeber (Fraktion WIR) |
| 4. | Herrn Michael Mieth (Fraktion SPD/LiG) |
| 5. | Herrn Dr. Kay-Uwe Jagemann (Fraktion SPD/LiG) |
| 6. | Herrn Ronny Hermann Poppner (AfD-Fraktion der ehemals freien Reichs- und Hansestadt Mühlhausen) |
zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH mit Wirkung zum 16.09.2024.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 36 - Ja | 0 - Nein | 0 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 22/2024
Bestellung von Verbandsräten für den Zweckverband Mühlhäuser Museen
Auf der Grundlage der Verbandssatzung des Zweckverbandes Mühlhäuser Museen werden seitens der Stadt Mühlhausen folgende Verbandsräte bestellt:
| • | Herr Matthias Gliemann (Architekt), als Verbandsrat, |
| • | Herr Manuel Mettke, WIR-Fraktion, als Stellvertreter von Herrn Gliemann, |
| • | Herr Jörg Schreiber, WIR-Fraktion, als Verbandsrat, |
| • | Frau Heike Strecker, Fraktion SPD/LiG, als Stellvertreterin von Herrn Schreiber. |
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 30 - Ja | 0 - Nein | 6 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Beschluss Drucksache Nr.: 12/2024
Änderung der Geschäftsordnung
Der Stadtrat beschließt die angefügten Änderungen der Geschäftsordnung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit in § 10 und zur Bildung eines Wahlausschusses in § 18 für die Dauer der jeweils laufenden Legislatur. § 10 tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmung:
| 35 - Ja | 0 - Nein | 1 - Enthaltung | - einstimmig angenommen |
Das Rechtssetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Dr. Bruns
Oberbürgermeister