Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 25.03.2026 Folgendes beschlossen (alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst):
1. Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Theley
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Neugestaltung des oberen Schulhofs der Grundschule im Ortsteil Theley an die Firma Gartengestaltung Karl-Josef Holz GmbH, Lebach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 179.130,96 Euro zu vergeben.
Hintergrund:
Der Schulhof soll umfassend aufgewertet und attraktiver gestaltet werden. Geplant sind unter anderem neue Spielgeräte, eine Hangrutsche sowie eine Sitzstufenanlage als „grünes Klassenzimmer“. Die Maßnahme wurde gemeinsam mit der Schulgemeinschaft entwickelt und soll die Aufenthaltsqualität sowie die Nutzungsmöglichkeiten deutlich verbessern.
2. Investitionen in den Kindercampus Hasborn-Dautweiler
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Nachtragsangeboten zum Bauvorhaben „Neubau des Kindercampus in Hasborn-Dautweiler“ zuzustimmen. Dies umfasst zusätzliche Leistungen in Höhe von insgesamt 84.897,65 Euro (KiTa) und 33.023,84 Euro (schulische Nutzung) sowie die Annahme eines Minderkostenangebots in Höhe von 34.411,23 Euro.
Hintergrund:
Im Zuge der Bauausführung wurden zusätzliche Anforderungen notwendig, insbesondere zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur, zur Einhaltung von Brandschutzvorgaben sowie zur Vorbereitung einer zukunftsfähigen technischen Ausstattung. Gleichzeitig konnten durch Optimierungen im Bereich der Außenanlagen Kosten reduziert werden.
3. Neuausschreibung für Feuerwehrfahrzeug erforderlich
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 (GW-L2) aufzuheben und ein neues Verfahren durchzuführen.
Hintergrund:
Alle eingegangenen Angebote entsprachen nicht den zwingenden Anforderungen der Ausschreibung und mussten ausgeschlossen werden. Daher war eine Aufhebung des Verfahrens rechtlich erforderlich, um eine neue, ordnungsgemäße Ausschreibung durchführen zu können.
4. Anpassung der Gebühren für Brandsicherheitswachen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Personalkosten für Sicherheitswachen der Freiwilligen Feuerwehr ab dem 01.04.2026 auf 14,00 Euro und ab dem 01.01.2027 auf 14,60 Euro pro Stunde anzuheben und das Gebührenverzeichnis entsprechend anzupassen.
Hintergrund:
Die Anpassung erfolgt aufgrund gestiegener Mindestlöhne und sinkender Bereitschaft zur Durchführung von Brandsicherheitswachen. Ziel ist eine angemessene Vergütung und die Sicherstellung des Brandschutzes bei Veranstaltungen.
5. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige rückwirkend ab dem 01.01.2026 deutlich anzupassen sowie die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen und zukünftige Haushaltsansätze entsprechend zu erhöhen.
Hintergrund:
Grundlage ist die neue Feuerwehr-Entschädigungsverordnung. Die Anpassung berücksichtigt gestiegene Anforderungen, neue Funktionen sowie eine Gleichbehandlung der verschiedenen Aufgabenbereiche innerhalb der Feuerwehr. Die jährlichen Gesamtkosten steigen dabei auf bis zu 53.100 Euro.
6. Finanzierung der Fachberatung für Kitas gesichert
Der Gemeinderat hat beschlossen, die sozialraumorientierte Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten dauerhaft fortzuführen, die notwendigen Mehrkosten zu finanzieren und die Haushaltsansätze in den Folgejahren zu erhöhen.
Hintergrund:
Die Fachberatung unterstützt Einrichtungen bei pädagogischen, organisatorischen und schwierigen Einzelfällen und hat sich bewährt. Die Kosten steigen von 22.036,08 Euro auf rund 30.725 Euro im Jahr 2026 aufgrund neuer Finanzierungsmodelle.
7. Gemeinde beantragt Investitionsmittel aus dem Saarlandpakt
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Investitionszuweisungen nach dem Saarlandpakt für das Jahr 2026 zu beantragen und die Mittel in Höhe von 177.634 Euro für Investitionsmaßnahmen zu verwenden.
Hintergrund:
Das Land stellt jährlich Mittel zur Verfügung, sofern bestimmte Haushaltsvorgaben eingehalten werden. Die Gemeinde nutzt diese Zuweisungen zur Finanzierung von Investitionen.
8. Bernd Längler als stellvertretende Schiedsperson wiedergewählt
Der Gemeinderat wählte in geheimer Abstimmung Bernd Längler erneut als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsbezirk Bohnental
Hintergrund:
Die Amtszeit des bisherigen stellvertretenden Schiedsmannes des Schiedsbezirks Bohnental (Bernd Längler) läuft im Juni aus.
9. Jahresabschluss 2024 festgestellt und Bürgermeister entlastet
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 wie folgt:
a) in der Ergebnisrechnung:
Erträge = 31.356.386,32 €
Aufwendungen = 31.780.175,22 €
Jahresfehlbetrag = 423.788,90 €
b) in der Vermögensrechnung:
Aktiva= 91.360.343,09 €
Passiva= 91.360.343 09 €
Der Jahresfehlbetrag 2024 in Höhe von 423.788,90 € ist wie folgt zu behandeln:
Durch die in der Haushaltssatzung festgestellte und genehmigte Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts kann der Jahresfehlbetrag in Höhe von 423.788,90 € der allgemeinen Rücklage entnommen werden (zur Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage: 423.788,90 €).
Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.
Hintergrund:
Der Jahresabschluss dokumentiert die finanzielle Lage der Gemeinde. Für das Jahr 2024 wurde ein Jahresfehlbetrag festgestellt, dennoch erfüllt der Abschluss die gesetzlichen Anforderungen der kommunalen Doppik.