Titel Logo
Tholeyer Nachrichten
Ausgabe 21/2021
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Änderungsgenehmigung

zur Anlage und zum Betrieb eines Landeplatzes für besondere Zwecke (Sonderlandeplatz) am Segelfluggelände in Marpingen

I.

Mit Bescheid vom 25.05.2021, AZ: D/2-12.1.1/2018-fs, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat D/2 - Luftfahrt, dem Aero-Club Saar e.V., Am Segelflugplatz 1, 66646 Marpingen, gemäß § 6 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) die Änderungsgenehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Landeplatzes für besondere Zwecke auf dem bisherigen Segelfluggelände in Marpingen erteilt.

II.

1.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids liegt zusammen mit den entsprechenden Unterlagen (Bericht zur Verkehrsentwicklung, schalltechnisches Gutachten, technischer Bericht - Eignungsgutachten) im Zeitraum vom

08. Juni 2021 bis einschließlich 21. Juni 2021

während der allgemeinen Dienststunden bei der

Gemeinde Tholey, Im Kloster 1, 66636 Tholey,

(Besprechungsraum Fachbereich Bauen, Wohnen, Umwelt) zur Einsicht aus. Hinsichtlich der Einsichtnahme ist ggf. eine Voranmeldung/Terminvereinbarung erforderlich; es wird gebeten, sich hierzu mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen. Beim Eintritt in das Rathaus sind die aktuellen

Hygiene- und Schutzvorkehrungen einzuhalten.

2.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den Betroffenen sowie denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, gegenüber als zugestellt (§ 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

3.

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Genehmigungsbescheid von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat D/2 - Luftfahrt, Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66119 Saarbrücken, schriftlich angefordert werden.

4.

Zusätzlich können der Genehmigungsbescheid und zugehörigen Antragsunterlagen während des unter 1. genannten Zeitraums auf der Internetseite des Saarlandes (www.saarland.de) im Themenportal „Verkehr“ in der Rubrik „Luftfahrt“ unter „Aktuelles“

https://www.saarland.de/mwaev/DE/portale/

verkehr/luftfahrt/aktuelles.html

eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

III.

Gegenstand des Vorhabens

1.

Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheids lautet:

„Gemäß § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in Verbindung mit den §§ 49 ff. der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) wird dem

Aero-Club Saar e.V. (nachfolgend Genehmigungsinhaber)

die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines

Landeplatzes für besondere Zwecke (Sonderlandeplatz)

zur Durchführung von Flügen nach Sichtflugregeln (VFR - Visual Flight Rules) bei Tag unter Sichtflugbedingungen (VMC - Visual Meteorological Conditions) auf dem nachstehend näher bezeichneten Gelände erteilt. Insoweit erfolgt eine luftrechtliche Änderung des seit dem Jahr 1963 bestehenden Segelfluggeländes Marpingen.“

2.

Der Genehmigungsbescheid wurde mit Entscheidungen zu den zugelassenen Luftfahrzeugarten und Betriebsbeschränkungen, Nebenbestimmungen zum Landeplatz, zum Flugbetrieb und zum Schutz vor übermäßigem Fluglärm sowie Hinweisen versehen.

3.

Im Genehmigungsbescheid wurde über rechtzeitig vorgetragene Einwendungen entschieden. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen vorgebrachten Einwendungen wurden zurückgewiesen.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheids lautet:

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in 66740 Saarlouis, Kaiser­Wilhelm­Straße 15, erhoben werden.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwälten im Saarland erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten; die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen nebst Anlagen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten sowie die angefochtene Entscheidung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.“

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr,

- Referat D/2 - Luftfahrt -

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Saarbrücken, 25.05.2021

gez. Manuela Fries