Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 13.05.2026 Folgendes beschlossen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:

Vorstellung und Beschlussfassung zur Entwurfsplanung der Smart-Cities-Maßnahme „Outfit – Errichtung einer Outdoor-Sportanlage“ im Ortsteil Theley

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entwurfsplanung für die Outdoor-Sportanlage im Brühlpark Theley anzuerkennen, den Bürgermeister zum Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Landkreis St. Wendel zu ermächtigen sowie die notwendigen Mittel für Betrieb, Wartung und Verkehrssicherung in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Hintergrund:

Im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekt Smart Cities“ soll in Theley ein barrierearmer und digital unterstützter Outdoor-Fitnesspark entstehen. Die Anlage soll als generationsübergreifender Begegnungsort dienen. Die Errichtungskosten übernimmt der Landkreis St. Wendel. Die Gemeinde übernimmt künftig Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Verkehrssicherung.

Anerkennung der Planung zur Verkehrsführung in der Parkstraße im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Planung zur Verkehrsführung in der Parkstraße in Hasborn-Dautweiler anzuerkennen. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 470.712,35 Euro brutto.

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindercampus soll die Verkehrsführung neu geordnet werden. Ziel ist ein sicherer und geordneter Verkehrsfluss mit besonderem Fokus auf die Sicherheit der Kinder sowie die Trennung von Fußgänger-, Bus- und Elternverkehr.

Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik 2 (GW-L2) als Ersatzbeschaffung für das Tragkraftspritzenlöschfahrzeug (TSF-W)

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Gerätewagen-Logistik 2 einschließlich Aufbau an die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH aus Farnstädt zum Bruttoangebotspreis von 390.562,76 Euro zu vergeben.

Hintergrund:

Das bisherige Tragkraftspritzenlöschfahrzeug des Löschbezirks Bohnental am Standort Überroth-Niederhofen ist 32 Jahre alt und musste Ende Januar 2026 wegen erheblicher technischer Mängel außer Dienst genommen werden. Bereits zuvor hatte der Gemeinderat eine Übergangslösung mit einem gebrauchten Mannschaftstransportwagen beschlossen. Nach einer zunächst erfolglosen europaweiten Ausschreibung wurde ein neues Vergabeverfahren durchgeführt. Drei Angebote gingen ein. Neben dem Preis flossen auch Kriterien wie Service, Garantie und Lieferzeit in die Bewertung ein. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH. Die Lieferung des Fahrzeuges soll spätestens bis zum 31.03.2028 erfolgen.

Auftragsvergabe für die Teiländerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge des energetischen Sanierungskonzepts in der Gemeinde Tholey – 4. Bauabschnitt

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die bauliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung im vierten Bauabschnitt an die energis GmbH zu vergeben. Die Kosten betragen 188.417,71 Euro brutto.

Hintergrund:

Im vierten Bauabschnitt werden weitere 135 Straßenlampen in mehreren Ortsteilen auf energiesparende LED-Technik umgerüstet. Die Maßnahme wird durch Landes- und Bundesförderprogramme unterstützt. Die Finanzierung erfolgt unter Nutzung von Fördermitteln des Landes und des Bundes.

Auftragsvergabe für die Teiländerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge des energetischen Sanierungskonzepts in der Gemeinde Tholey – 5. Bauabschnitt

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die bauliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung im fünften Bauabschnitt ebenso an die energis GmbH zu vergeben. Die Kosten betragen 139.468,88 Euro brutto.

Hintergrund:

Im fünften Bauabschnitt sollen die verbleibenden 76 Straßenlampen auf LED-Technik umgerüstet werden. Die Maßnahme wird ebenfalls durch Förderprogramme unterstützt.

Auftragsvergabe zur Beschaffung einer Softwarelösung zur digitalen Erfassung, Analyse und Verwaltung des kommunalen Straßen- und Infrastrukturzustands in der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung der Softwarelösung zur digitalen Erfassung, Analyse und Verwaltung des kommunalen Straßen- und Infrastrukturzustands der Gemeinde Tholey an die Firma Vialytics GmbH aus Stuttgart zu vergeben. Die jährlichen Kosten betragen 23.697,54 Euro brutto, hinzu kommen einmalig 297,50 Euro brutto.

Hintergrund:

Mit der Software sollen Straßenschäden und Schäden an Verkehrsinfrastruktur künftig digital und KI-gestützt erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Dadurch sollen Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet und die Verkehrssicherung verbessert werden. Für die Software fallen jährliche Kosten sowie einmalige Hardwarekosten an.

Auftragsvergabe für die Wartungs-, Inspektions- und Austauscharbeiten für die technischen Anlagen in mehreren Gebäuden der Gemeinde Tholey und des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebes der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Wartungs-, Inspektions-, Austausch- sowie Dienstleistungsarbeiten an die Firma Peter Groß Facility Management GmbH & Co. KG aus St. Ingbert zum jährlichen Bruttoangebotspreis von 344.969,35 Euro zu vergeben. Zusätzlich wurde beschlossen, die notwendigen Mittel in den kommenden Haushalts- und Wirtschaftsplänen bereitzustellen.

Hintergrund:

Die Gemeinde Tholey schreibt die technischen Dienstleistungsverträge für zahlreiche kommunale Gebäude neu aus. Betroffen sind unter anderem Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrgerätehäuser, Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Die Ausschreibung umfasst Wartungs-, Inspektions-, Austausch- und Dienstleistungsarbeiten an Wärmeversorgungs-, Wasser-, Gas-, Elektro-, Lüftungs-, Kälte- und Brandschutzanlagen. Aufgrund der Auftragssumme erfolgte eine europaweite Ausschreibung.

Auftragsvergabe des Zweijahresvertrages zur Schachtrahmenregulierung im Spezialverfahren

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Zweijahresvertrag zur Schachtrahmenregulierung im Spezialverfahren an die Firma HV Kommunaltechnik GmbH aus Bad Rappenau zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 44.377,48 Euro brutto.

Hintergrund:

Mit dem Spezialverfahren sollen reparaturbedürftige Schachtdeckel im Gemeindegebiet saniert werden. Der Vertrag läuft vom 1. Juni 2026 bis zum 31. Mai 2028.

Beauftragung eines Nachtragsangebotes zur Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Nachtragsangebot des Ingenieurbüros Weber Ingenieure GmbH zur Erstellung zusätzlicher Starkregengefahrenkarten für die Szenarien 50 mm/h und 90 mm/h zu beauftragen. Die Kosten betragen 15.470 Euro brutto.

Hintergrund:

Die bisherigen Starkregengefahrenkarten bilden die aktuelle Situation nicht mehr ausreichend ab. Daher sollen neue Modellierungen und Karten auf Grundlage aktueller Daten erstellt werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 121.701,30 Euro brutto. Dem stehen Fördermittel des Landes in Höhe von 106.885,80 Euro gegenüber.

Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe zu einer dringlichen Kanalsanierung im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat beschlossen, der bereits erfolgten Direktvergabe zur dringlichen Kanalsanierung im Ortsteil Hasborn-Dautweiler an die Firma Jablonski & Busch GmbH aus Quierschied-Fischbach nachträglich zuzustimmen. Die Auftragssumme beträgt 95.769,00 Euro brutto.

Hintergrund:

Im Zuge der Arbeiten für den Neubau des Kindercampus in Hasborn-Dautweiler wurde festgestellt, dass eine Kanalhaltung im Bereich des Baugrundstücks nicht mehr dauerhaft standsicher ist und saniert werden muss. Um Verzögerungen beim Bau des Kindercampus zu vermeiden, wurde kurzfristig gemeinsam mit der Wasserversorgung Ostsaar (WVO) ein abgestimmtes Sanierungskonzept erstellt. Aufgrund der Dringlichkeit erfolgte die Direktvergabe nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden.

Beschluss über die Gewährung eines Investitionszuschusses für die Erweiterung des Clubheimes des SV Bohnental Scheuern im Ortsteil Scheuern

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Sanierung und Erweiterung des Clubheimes des SV Bohnental Scheuern analog zum Förderbetrag der Sportplanungskommission mit 25.110,00 Euro zu bezuschussen.

Hintergrund:

Das Clubheim des SV Bohnental Scheuern soll modernisiert und erweitert werden, damit es heutigen Anforderungen entspricht und neben sportlichen Zwecken stärker der dörflichen Gemeinschaft zur Verfügung steht. Die Kosten belaufen sich auf rund 184.000,00 Euro zuzüglich Eigenleistungen. Die Sportplanungskommission hat eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von voraussichtlich 25.110,00 Euro bewilligt. Dieser Betrag entspricht 30 Prozent der Nettoinvestitionskosten, maximal jedoch 25.110,00 Euro.

Beschluss zur Änderung der Satzung der Stiftung Kind und Jugend in der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Satzung der Stiftung Kind und Jugend in der Gemeinde Tholey anzupassen.

Hintergrund:

Mit der Satzungsänderung sollen einzelne Regelungen der Stiftung aktualisiert und an aktuelle organisatorische sowie rechtliche Anforderungen angepasst werden. Ziel ist es, die Arbeit der Stiftung langfristig rechtssicher und zukunftsfähig weiterzuführen.

Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey ab August 2026

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey ab dem 1. August 2026 neu festzusetzen. Die Beiträge werden im Kindergarten- und Krippenbereich um rund 62 Prozent gesenkt.

Folgende monatliche Beiträge gelten künftig für das jeweils erste Kindergartenkind:

Hintergrund:

Die Gemeinde Tholey ist Trägerin von vier Kindertageseinrichtungen in Theley, Überroth-Niederhofen, Sotzweiler und Tholey. Nach den Vorgaben des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes wird die Beteiligung der Eltern an den Personalkosten schrittweise abgesenkt. Ab dem Kindergartenjahr 2026/2027 dürfen Eltern maximal noch mit 2,5 Prozent der bezuschussungsfähigen Personalkosten belastet werden. Ab dem 1. Januar 2027 gilt vollständige Beitragsfreiheit. Gleichzeitig wird die altersgemischte Gruppe in Tholey in eine Krippengruppe umgewandelt, um zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Außerdem wird die Betreuungszeit von 17 bis 18 Uhr in der Kita „Zauberwald“ in Theley wegen fehlender Nachfrage eingestellt.