Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat des Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2028 Folgendes beschlossen:

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teiländerung des Bebauungsplanes „Südlich der Trierer Straße -Sporstraße„ im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat fasste zur 8. Teiländerung des Bebauungsplanes „Südlich der Trierer Straße -Sporstraße„ im Ortsteil Tholey (Neubau Seniorenhaus) den Aufstellungsbeschluss, den Beschluss über die Billigung der Entwürfe, den Beschluss zur Veröffentlichung im Internet und Auslegung als Beteiligung der Öffentlichkeit und zur elektronischen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden.

Hintergrund: Die gemeinnützige Gesellschaft für ambulante und stationäre Altenpflege (GFA) mbH mit Hauptsitz in Langenlonsheim ist mit dem Vorhaben auf die Gemeinde Tholey zugekommen, zur langfristigen Sicherung ihrer Senioreneinrichtung in Tholey einen Neubau an geeigneter Stelle zu realisieren. Vor diesem Hintergrund soll im Ortsteil Tholey auf einer bislang unbebauten innerörtlichen Potenzialfläche, südlich der Verlängerung der Dr.-Adenauer-Straße und angrenzend zum örtlichen Standort der Freiwilligen Feuerwehr, ein Seniorenhaus mit ca. 84 Plätzen errichtet werden.

Auftragsvergabe zur Erbringung der freiberuflichen Leistungen der Bauphysik zur Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Erbringung der Leistung der Bauphysik zur Um- und Neugestaltung des Freizeithauses St. Mauritius im Ortsteil Tholey an den wirtschaftlichsten Bieter, das Ingenieurbüro Golisch Bauphysik, zum Angebotspreis in Höhe von 25.721,47 € brutto vergeben.

Auftragsvergabe für die weitere Freilegung, Dokumentation und Entnahme der Brandgräber im Keltenweg im Ortsteil Theley im Zusammenhang mit der Erschließungsmaßnahme Wohngebiet Schaumbergblick

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die weitere Freilegung, Dokumentation und Entnahme der Brandgräber im Keltenweg in Höhe von 24.609,20 € brutto an die Firma ms terraconsult GmbH & Co. KG, Eppstein, vergeben.

Hintergrund:

Die Gemeinde Tholey beabsichtigt, im Ortsteil Theley weitere Bauplätze für Wohngebäude durch die Kommunale Dienste Tholey GmbH erschließen zu lassen. Hierzu wurde bereits durch Beschlüsse des Gemeinderates die erforderliche Teiländerung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans in die Wege geleitet.

Nachdem das Landesdenkmalamt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zuge dieser Bauleitplanverfahren Hinweise auf Bodendenkmäler gegeben hatte, wurden im Bereich der Erschließungsfläche bereits Sondageschürfungen durchgeführt.

Im Ergebnis dieser Schürfungen, die durch die Terrex gGmbH in Person des Grabungsleiters Dr. Klaus-Peter Henz überwacht wurden, wurden im Bereich der Erschließungsfläche mehrere keltische bzw. römische Brandgräber gefunden. Diese wurden teilweise bereits oberflächlich freigelegt, kartiert und entnommen.

Nach Rücksprache mit dem Landesdenkmalamt können die weiteren, gefundenen Brandgräber nun vollständig freigelegt, kartiert und entnommen werden. Nach der vollständigen Freilegung, Dokumentation und Entnahme durch eine im Bereich des Bodendenkmalschutzes erfahrene Fachfirma können die geplante Erschließungsmaßnahmen in diesem Bereich trotz der archäologischen Funde weiter voranschreiten und die Bauleitplanverfahren abgeschlossen werden.

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Energielieferverträge der Gemeinde Tholey (Strom und Gas Gemeinde ab 2026)

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Strom- und Gasbeschaffung in den Liegenschaften der Gemeinde Tholey für die Jahre 2026 bis 2028 an den nach Durchführung der elektronischen Ausschreibung jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe in einer folgenden Sitzung.

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Energielieferverträge der Gemeinde Tholey (Strom und Gas Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb ab 2026)

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, den Auftrag für die Strom- und Gasbeschaffung in den Liegenschaften des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb der Gemeinde Tholey für die Jahre 2026 bis 2028 an den nach Durchführung der elektronischen Ausschreibung jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben. Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe in einer folgenden Sitzung.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung mit dem Landesverwaltungsamt zum Forderungsmanagement

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung für das Forderungsmanagement mit dem Landesverwaltungsamt schnellstmöglich abzuschließen.

Bei dieser Kooperation wird die Vollstreckung der eigenen Forderungen nach einem von der Gemeindekasse durchgeführten Mahnlauf oder nach einer zweiten Mahnung (Erinnerung an die Mahnung) an das Landesverwaltungsamt abgegeben. Die Vollstreckung der fremden Forderungen, die im Rahmen der Amtshilfe an die Gemeinde Tholey herangetragen werden, wird ebenfalls an das Landesverwaltungsamt weitergegeben.

Bei den eigenen Forderungen bleibt die Gemeinde Tholey Herrin des Verfahrens, lediglich die Durchführung wird an das Landesverwaltungsamt abgegeben. Durch diese Kooperation mit dem Landesverwaltungsamt entsteht eine nicht unerhebliche Entlastung des eigenen Personals bei der Gemeindekasse durch die umfassende Bearbeitung der Forderungen ab Mahnung bis hin zum Zahlungseingang oder der Verjährung, durch die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen und das Berichtswesen durch das Landesverwaltungsamt, sodass diese freien Ressourcen für andere anfallende Aufgaben bei der Gemeindekasse genutzt werden können.

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindeeigenen Plätze anlässlich der Volksfeste in der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat beschloss die 5. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindeeigenen Plätze anlässlich der Volksfeste in der Gemeinde Tholey.

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren wurde aufgrund der Pandemielage durch das Coronavirus sowie die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges und der in diesem Zusammenhang teils stark gestiegenen Preise vom Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschlossen, für die Jahre 2020 bis 2024 keine Gebühren für die Benutzung der gemeindeeigenen Plätze anlässlich der Volksfeste in der Gemeinde Tholey zu erheben.

Um die Durchführung von Kirmessen auch in Zukunft wirtschaftlich attraktiv zu gestalten und das kulturelle Angebot in der Gemeinde Tholey insbesondere in Bezug auf solche Traditionsveranstaltungen zu stärken, soll in einer „5. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindeeigenen Plätze anlässlich der Volksfeste in der Gemeinde Tholey“ festgelegt werden, dass für die Jahre 2025 bis einschließlich 2029 für die Benutzung der gemeindeeigenen Plätze anlässlich der Volksfeste in der Gemeinde Tholey keine Gebühren erhoben werden.

Lediglich die Gebühren für Wasser und Abwasser sowie die Stromkosten sollen den Betreibern in Rechnung gestellt werden. Auch die Kosten für die unter Umständen erforderlichen Ausschankgenehmigungen werden weiterhin abgerechnet.

Durch den Wegfall der Standplatzkosten wird ein Anreiz geschaffen, dass sich auch weiterhin verschiedene Betreiber bzw. Schausteller an Volksfesten in der Gemeinde Tholey beteiligen. Damit soll ein vielfältigeres und attraktiveres Angebot für Besucherinnen und Besucher und letztlich der Erhalt des kulturellen Programms in der Gemeinde Tholey erreicht werden.

Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey ab August 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschließt, ab dem 1. August 2025 folgende

Kindergartenbeiträge für die Erstkinder zu erheben:

Betreuungsmodell und Monatlicher Beitrag ab 01.08.2025:

Anerkennung der Planung zum Neubauvorhaben "Kindercampus Hasborn-Dautweiler"

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey stimmte der Planung für den Neubau des „Kindercampus Hasborn-Dautweiler“ zu.

Hintergrund:

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2025 beschlossen, gegenüber der Grundschule Hasborn-Dautweiler ein neues, zweistöckiges Gebäude zu errichten, das vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bieten wird. Es soll sowohl als optisch ansprechend gestaltete Kindertagesstätte dienen, in der die Kleinsten unserer Gemeinschaft betreut und gefördert werden, als auch als Raum für verschiedene schulische Aktivitäten und Angebote der Grundschule Hasborn.

Die Gemeindeverwaltung hat den neuen Standort „Kindercampus“ genannt, um dessen Bedeutung sowie den einladenden und kinderfreundlichen Charakter hervorzuheben. Der Kindercampus soll ein Ort für Lernen, Spielen und gemeinsames Miteinander werden.

Die Firma Kleusberg hat sich in einem anspruchsvollen europaweiten Vergabeverfahren erfolgreich behauptet und konnte sich gegen zahlreiche Mitbewerber durchsetzen. In Anerkennung ihrer Kompetenz und Erfahrung wurde sie von der Gemeinde mit der baulichen Umsetzung dieses wichtigen Projekts beauftragt. Nach der Auftragsvergabe hat die Firma umgehend mit der detaillierten Planung begonnen, um die Anforderungen der Gemeinde bestmöglich zu erfüllen und die nächsten Schritte effizient umzusetzen.

Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Östlich Am Weiher“ im Ortsteil Tholey

Der Gemeindetat fasste zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Östlich Am Weiher“ im Ortsteil Tholey den Beschluss zur Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung und den Feststellungsbeschluss.

Hintergrund:

Im Rahmen der Vorgespräche zum Projekt „Landhausquartier Schaumberg“ wurde von Seiten der Landesplanung als Auflage gemacht, die Baulückenstatistik gemäß Landesentwicklungsplan Siedlung zu beachten. Diese Statistik betrachtet einen Zeitraum von 15 Jahren und setzt die bestehenden Baulücken in Bebauungsplänen sowie in Reserveflächen mit dem voraussichtlichen Anspruch an Baulücken gemäß Bevölkerungsentwicklung in Relation.

Um das Projekt „Landhausquartier Schaumbergblick“ sowie perspektivisch die Erweiterung der Wendalinusstraße im Ortsteil Tholey realisieren zu können, bedarf es daher der Aufhebung einer bestehenden Wohngebietspotenzialfläche östlich des Edeka- bzw. Lidl-Marktes in Tholey. Hierzu war eine Teiländerung des Flächennutzungsplans notwendig.

Gegenstand der Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung einer Fläche für Landwirtschaft, um die derzeit als geplante Wohnbaufläche ausgewiesene Fläche, aufgrund naturschutzrechtlicher Restriktionen sowie aus Gründen der Flächenverfügbarkeit, zurückzunehmen.

Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Landhausquartier Schaumberg“

Der Gemeinderat beschloss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Landhausquartier Schaumberg„ in den Ortsteilen Theley und Tholey den Beschluss zur Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung und den- Feststellungsbeschluss.

Hintergrund:

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2024 vorgestellt, ist die Firma exsos GmbH, Ilmenau, gemeinsam mit der Victor’s Group, Saarbrücken, auf die Gemeinde Tholey zugekommen, um im Bereich neben dem Gesundheitszentrum Reha-Fit auf dem Schaumberg ein „Landhausquartier“ zu errichten.

Konkret soll es sich hierbei um eine generationenübergreifende Kombinationsnutzung handeln, die verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen soll.

Die exsos GmbH, Ilmenau, hat als Vorhabenträgerin mit Schreiben vom 12.11.2024 die Einleitung eines Satzungsverfahrens nach § 12 BauGB zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans und zur Teiländerung des Flächennutzungsplans beantragt.

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Landhausquartier Schaumberg“

Der Gemeinderat beschloss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Landhausquartier Schaumberg“ in den Ortsteilen Theley und Tholey den Abschluss des Durchführungsvertrages, den Beschluss zur Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung und den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Flächennutzungsplan-Teiländerung im Bereich des Bebauungsplans „Solarpark Dirminger Straße“

Der Gemeinderat fasste zur Flächennutzungsplan-Teiländerung im Bereich des Bebauungsplans „Solarpark Dirminger Straße“ im Ortsteil Tholey den Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und den Feststellungsbeschluss.

Hintergrund:

Die Fa. On Energy GmbH, Dortmund, ist mit dem Vorhaben auf die Gemeinde Tholey zugekommen, im Bereich südlich bzw. südöstlich des Gewerbegebiets Auf Rodert in der Dirminger Straße in Tholey eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Nach erster Planung ließe sich auf der geplanten Fläche ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von etwa 9,5 MWp errichten. Die daraus resultierende Stromproduktion könnte rechnerisch ca. 2.720 Durchschnittshaushalte mit Strom versorgen.

Bebauungsplan „Solarpark Dirminger Straße“

Der Gemeinderat fasste zum Bebauungsplan „Solarpark Dirminger Straße“ im Ortsteil Tholey den Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans.

Verlängerung der Amtszeit der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Amtszeit der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, Annelie Monika Maria Schmitt, Theley, um zwei Jahre bis zum 30.06.2027 zu verlängern und ihr hierfür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 50,00 € zu gewähren.

Bestimmung von zwei Mitgliedern für den Beirat beim Projekt "Römischer Vicus Wareswald" der TERREX gGmbH für die Jahre 2026 und 2027

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey bestellte Nikolaus Leiß, Tholey (1. Vorsitzender des Historischen Vereins zur Erforschung des Schaumberger Landes e. V.) und Gerd Zöhler, Hasborn-Dautweiler (Vorstandsmitglied Historischer Verein Hasborn-Dautweiler), als Beiratsmitglieder beim Projekt „Römischer Vicus Wareswald“ der TERREX gGmbH für die Kalenderjahre 2026 und 2027.