Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2023 Folgendes beschlossen:
Vorzeitige Beendigung des Wegenutzungsvertrages Strom mit der energis GmbH und Ausschreibung der Stromkonzession
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der bestehende Wegenutzungsvertrag Strom mit der energis GmbH mit Ablauf des 31.07.2025 vorzeitig beendet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die formellen Schritte, insbesondere die Bekanntmachung über die vorzeitige Beendigung sowie die für den Abschluss einer neuen vertraglichen Regelung mit einem Interessenten notwendigen Schritte, in die Wege zu leiten.
Hintergrund:
Die Gemeinde Tholey hat mit der energis GmbH einen Wegenutzungsvertrag Strom (Konzessionsvertrag Strom) abgeschlossen, der noch bis zum 31.12.2027 gültig ist.
Die energis GmbH ist nunmehr an die Gemeinde Tholey mit dem Wunsch herangetreten, den bestehenden Wegenutzungsvertrag Strom vorzeitig mit Ablauf des 31.07.2025 einvernehmlich zu beenden. Grund hierfür ist insbesondere, dass die energis GmbH in den nächsten Jahren im Bereich Tholey größere Investitionen in Höhe von insgesamt rund 600.000 € plant.
Um hier Planungssicherheit für das Unternehmen zu erhalten, soll der bestehende Vertrag vorzeitig beendet und ein neuer Wegenutzungsvertrag Strom geschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vorstellung des Radverkehrskonzeptes für die Gemeinde Tholey
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat das von der Planungsgemeinschaft Verkehr PGV-Alrutz GbR aus Hannover vorgestellte Radverkehrskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen und ermächtigte den Bürgermeister, die Kleinstmaßnahmen umzusetzen und das Konzept an den Straßenbaulastträger der Bundes- und Landstraßen mit dem Ziel der Umsetzung der genannten
Maßnahmen weiterzuleiten.
Hintergrund:
In der Sitzung des Gemeinderates vom 07.07.2021 wurde die Erstellung einer Radverkehrskonzeption in der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landkreises St. Wendel beschlossen. Der Bürgermeister wurde in der Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Umwelt vom 03.11.2021 ermächtigt, den Auftrag zur Erstellung einer Radverkehrskonzeption für die Gemeinde Tholey nach Beendigung des Auswahlprozesses an den
wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben (BV/346/2021).
Der wirtschaftlichste Bieter war die Planungsgemeinschaft Verkehr PGV-Alrutz GbR aus Hannover.
Am 14. September 2023 wird es um 18:00 Uhr in der Kulturhalle in Hasborn-Dautweiler eine öffentliche Präsentation des Radverkehrskonzeptes für die Bevölkerung der Gemeinde Tholey geben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auftragsvergabe zur Errichtung je einer weiteren Urnenwandanlage auf den Friedhöfen Hasborn-Dautweiler und Scheuern
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Ausschluss von drei Nebenangeboten auf Grund der mangelnden Vergleichbarkeit und der unangemessen hohen Kosten sowie die die Aufhebung des Vergabeverfahrens beschlossen, da kein wertbares Angebot firstgerecht eingegangen ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein erneutes Vergabeverfahren für die Errichtung weiterer Urnenwände auf den Gemeindefriedhöfen Hasborn-Dautweiler und Scheuern durchzuführen und ermächtigte den Bürgermeister, den Auftrag für die Errichtung weiterer Urnenwände auf den genannten Gemeindefriedhöfen an die mindestbietende Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auftragsvergabe der Bauleistungen zur Kanalerneuerung in der Blütenstraße im Ortsteil Neipel
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bauauftrag „Kanalerneuerung Blütenstraße“ im Ortsteil Neipel an die mindestbietende Bauunternehmung Meiers GmbH, Losheim am See, mit einem Auftragsvolumen von 67.064,40 € brutto vergeben.
Hintergrund:
In der Blütenstraße in Neipel ist der Bau eines Wohnhauses durch die Lage des gemeindlichen Kanals auf privater Fläche behindert. Zur Beseitigung dieses Missstandes ist der Kanal entlang des Neubauvorhabens durch Umverlegung in die Blütenstraße zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe der Bauleistung zur Errichtung einer Jugendfreizeitanlage im Ortsteil Tholey
Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung aufgefordert, die schriftliche Bestätigung der Förderfähigkeit der Mehrkosten für die erforderlichen Bauleistungen für die Errichtung einer Jugendfreizeitanlage im Ortsteil Tholey durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (90 % Förderung) einzuholen und beschloss die Ausfinanzierung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 124.000,00 € im Haushaltsjahr 2024. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung, den Auftrag für die erforderlichen Bauleistungen für die Errichtung einer Jugendfreizeitanlage nach durchgeführtem Vergabeverfahren an die mindestbietende Firma zu vergeben.
Hintergrund:
Im Ortsteil Tholey soll nördlich der Sportanlagen der SF Tholey eine derzeit ungenutzte Brachfläche zu einer Kinder- und Jugendfreizeitanlage überplant werden.
Der Ausschuss Bauen, Wohnen, Umwelt der Gemeinde Tholey hatte den Planungsauftrag an das Büro für Landschaftsarchitektur Frank Zoller, Illingen, vergeben. Im Rahmen der Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der damit verbundenen Aktualisierung der Kostenschätzung wurde festgestellt, dass die ursprünglich veranschlagten Baukosten in Höhe von 110.000 € netto zu niedrig angesetzt waren.
Neben den zwischenzeitlich erheblichen Preissteigerungen im Vergleich zum Vorjahr, aber auch auf Grund verschiedener Änderungen, wie beispielsweise die Wahl der Belagsstrukturen oder die zusätzliche Errichtung einer Zaunanlage, welche auf Wunsch des Ortsrates, der SF Tholey sowie der Eltern, Kinder und Jugendlichen erfolgten, ist die Einhaltung des ursprünglichen Rahmens anhand der aktuellen Kostenschätzung des Planungsbüros nicht zu erwarten.
Zur Finanzierung des Projektes wurde beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Förderantrag mit einer Förderquote in Höhe von 90 % gestellt. Der Zuwendungsbescheid über die Summe der ursprünglich veranschlagten Kosten liegt der Verwaltung vor.
Da bereits vor der Durchführung des Vergabeverfahrens mit Mehrkosten gerechnet werden konnte, hat die Verwaltung dies bereits mit dem Förderreferat kommuniziert. Das Förderreferat hat telefonisch vorab mitgeteilt, dass die entsprechenden Mehrkosten in einem gesonderten Antrag mit Begründung angezeigt werden sollten. Ferner wurde die Anerkennung dieser Mehrkosten und die Förderfähigkeit dieser bereits mündlich zugesagt. Nach Genehmigung der Mehrkosten und Sicherstellung der Finanzierung kann die Leistung unter Beachtung des Vergaberechtes vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der LEG Kommunal GmbH
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der LEG Kommunal GmbH zuzustimmen.
Hintergrund:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen, einen Gesellschafteranteil in Höhe von 500,00 € an der LEG Kommunal GmbH zu erwerben.
Das Ziel dieser mehrheitlich kommunal beherrschten Gesellschaft ist es, den Kommunen als Gesellschafter zu ermöglichen, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ohne vorheriges Vergabeverfahren an die LEG Kommunal GmbH zu vergeben.
Die LEG Kommunal GmbH ihrerseits ist an der LEG Service GmbH beteiligt, um auf die dort vorhandenen personellen und fachlichen Ressourcen zugreifen zu können.
Mit einem hat die LEG Kommunal GmbH mitgeteilt, dass in der vergangenen Gesellschafterversammlung bereits mehrere Änderungen des Gesellschaftervertrages thematisiert wurden. Es handelt sich zum einen um die Einführung eines personengebundenen Rücklagenkontos, das es der SHS ermöglicht, Kapitalzuführungen in die LEG Kommunal GmbH zu leisten und zum anderen um die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um die Beratung und fachliche Begleitung der Kommunen im Hinblick auf die Einführung, Etablierung und Zertifizierung von Informationssicherheitsmanagementystemen (ISMS) sowie die Bereinigung der
Zuständigkeit für die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Änderung der Benutzungsentgelte für den Betrieb der "Wanderoase Bohnental"
Der Gemeinderat hat beschlossen, ab dem 01.08.2023 für die Nutzung der „Wanderoase Bohnental“ ein Nutzungsentgelt von 18,00 € pro Übernachtung zu erheben und den beiden Verantwortlichen vor Ort für ihren Aufwand eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 0,75 € pro
Verantwortlichem und Übernachtung und einen pauschalen Auslagenersatz von insgesamt 0,75 € pro Verantwortlichem und Übernachtung zu zahlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anerkennung der Planung zum Projekt "Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius" im Ortsteil Tholey
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat die vom Planungsbüro Hepp & Zenner ausgearbeitete Planungsvariante zur Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius im Ortsteil Tholey anerkannt und die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme in die Wege zu leiten.
Hintergrund:
Bereits in der Sitzung vom 16.02.2021 wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius in Tholey vorgestellt. Die damals favorisierte Variante wurde mit dem Städtebauförderreferat beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sportabgestimmt und auch von dessen Seite zustimmend zur Kenntnis genommen.
Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde Tholey das Projekt insbesondere hinsichtlich der Preisentwicklungen am Markt zurückgestellt, zuletzt auch im Rahmen der Beratungen des Gemeindehaushalts 2023. Um aber den gewährten Zuschuss nicht zu gefährden und die weiterhin bestehenden Bedarfe im Ortsteil Tholey zu berücksichtigen, hat die Gemeindeverwaltung in Absprache mit dem Städtebauförderreferat und der Ortsvorsteherin durch das Büro Hepp & Zenner eine neue, kleinere Variante ausarbeiten lassen.
Die Konzeption basiert auf der Erstellung eines abgerückten Saalneubaus im Bereich der rückgebauten Nachbargebäude Im Matzenecken 3 und 5. Die Höhenlage des neuen Eingangs/Foyers mit angeschlossenem Saal nimmt die Höhe des bestehenden Erdgeschosses Mauritiusheim auf. Die bestehende Küchensituation und die Ausgabe können von ihrer Zuordnung übernommen werden. Erdgeschossig befindet sich die zentrale WC-Anlage mit kleiner Ver- und Entsorgungsräumlichkeit sowie Anlieferung. Der Außenbezug des Saals wird durch einen vorgelagerten Freibereich ergänzt. Der Zuschnitt der gesamten Erweiterung reagiert auf die benachbarte Grundstückssituation Bergstraße 2a und auf die ansteigende Topographie. Die barrierefreie Erschließung des Gebäudes ist über eine kleine Rampensituation aus der Straße Im Matzenecken gewährleistet. Zur Erreichbarkeit des Obergeschosses innerhalb des Gebäudebestandes wird ein rollstuhlgerechter Aufzug vorgeschlagen.
Die Obergeschossnutzung wird für kleinere Kurse/Gesprächskreise ähnlich der heutigen Situation beibehalten. Die kleine Toilettenanlage im Obergeschoss wird aufgegeben.
Die Gesamtmaßnahme sollte mit einer zeitgleichen Nachnutzung der benachbarten Flächenpotenziale „Im Matzenecken“ und „Bergstraße“ einhergehen, um einen ganzheitlichen städtebaulichen Ansatz zu verfolgen. Hierbei sind Aspekte wie nachhaltige Quartiersentwicklung und ein qualitätsvoller gestalterischer Ausdruck in Bezug auf das historische Umfeld zu verfolgen.
Die bestehende Nord-Süd-Erschließung beider Straßen sollte zugunsten einer qualitätsvollen Treppenanlage umgestaltet werden, so dass die bestehende Fußwegeführung vom Rathausplatz eine adäquate Fortsetzung findet.
Hinsichtlich der Architektur des Gebäudes handelt es sich um einen ersten Entwurf, der im Rahmen der weiteren Planungen noch angepasst werden kann. Die ausgearbeitete Variante zielt eher auf das Raumprogramm sowie die Anordnung der Baukörper ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bebauungsplan „Sport, Freizeit und Erholung Am Schaumberg" – 1. Änderung
Der Gemeinderat hat zum Bebauungsplan „Sport, Freizeit und Erholung - Am Schaumberg" – 1. Änderung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan, die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans und der Teiländerung des Flächennutzungsplans sowie den Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tholey und den Beschluss zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) gefasst.
Hintergrund:
In den 1980/90er Jahren hat die Gemeinde bereits den Bebauungsplan „Sport, Freizeit und Erholung ‚Am Schaumberg‘" aufgestellt, mit dem Ziel, die Naherholung in der Gemeinde und den Tourismus in der Region zu stärken. Auf Grundlage des Plans wurden in den vergangenen Jahrzehnten das Erlebnisbad Schaumberg, das Sport- und Reha-Zentrum, die Jugendherberge und weitere Einrichtungen umgesetzt und der Bereich hat sich zu einer wichtigen touristischen Destination entwickelt, der gleichsam der Naherholung der Bevölkerung dient.
Unter dem Aspekt der sich wandelnden Anforderungen im Tourismussektor besteht im Bereich des Bebauungsplans „Sport, Freizeit und Erholung ‚Am Schaumberg‘" die Möglichkeit, nunmehr weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Gesamtbereichs umzusetzen.
Grundlegend ist dabei das Vorhaben eines privaten Investors zum Bau eines modernen Wohnmobilparks mit Empfangsgebäude, Einkaufsshop für Campingartikel sowie Bio- und Regionalwaren sowie allen technischen Einrichtungen, die einen Wohnmobilurlaub attraktiv machen. Ergänzt werden soll das Angebot durch ein Restaurant mit hochwertiger Gastronomie und Veranstaltungsräumen. Standort des Vorhabens ist der Bereich südlich des bestehenden Reha-Zentrums.
Im Kontext des geplanten Wohnmobilparks ist weiterhin am Rande des südlich anschließenden Waldbereichs ein Ferienhausgelände mit Baum- und Tiny-Häusern geplant. Neue Kfz-Stellplätze sichern den entsprechenden Stellplatzbedarf für Besucher und Mitarbeiter. Das Vorhaben wird vom gleichen Investor getragen.
Neben diesen beiden Vorhaben ist im Bereich nördlich und östlich des Erlebnisbades Schaumberg eine Neuordnung und Attraktivitätssteigerung der bestehenden Grün- und Freizeitflächen im sog. „Erlebnispark Schaumberg“ geplant. Hier sollen die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten und die Errichtung kleiner Bauwerke (Pavillons, Imbiss u. Ä.) sowie von Sport- und Freizeitanlagen ermöglicht werden, um einen Mehrwert insbesondere im Bereich der Naherholung zu generieren.
Schließlich ist Gegenstand der avisierten Planänderung die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Empfangsgebäudes für die bestehende Bogenschießanlage im Nordwesten des Plangebietes. Weiterhin soll der barrierefreie Zugang zu den Schießanlagen im Bereich nördlich der Jugendherberge ermöglicht werden.
Die neuen Maßnahmen sollen das bestehende touristische Angebot ergänzen und
Synergien erzeugen.
Abstimmungsergebnis: 2 Enthaltungen
Auftragsvergabe zur Visualisierung der Starkregengefahrenkarte der Gemeinde Tholey
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Durchführung der Visualisierung der Starkregengefahrenkarte der Gemeinde Tholey in Höhe von 17.136,00 € brutto an die mindestbietende Firma Cismet GmbH, Tholey, vergeben.
Hintergrund:
Bereits 2019 wurde ein KlimaAnpassungsNetzwerk in der Gemeinde Tholey zum proaktiven Umgang mit den Folgen des Klimawandels (KAN-T I) geschaffen. In diesem Zuge wurde bereits eine Starkregengefahrenkarte erstellt. Im Rahmen der Fortführung von KAN-T I im Folgeprojekt KAN-T II beabsichtigt die Gemeinde Tholey, eine entsprechende Visualisierung der Starkregengefahrenkarte zu beauftragen, die auf der Homepage der Gemeinde Tholey veröffentlicht wird. Mit der Fortführung des Projekts KAN-T hat sich der Gemeinderat der Gemeinde Tholey in seiner Sitzung am 28.9.2022 bereits befasst und entsprechende Beratungsaufträge vergeben. Die Visualisierung soll Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Mehrwert bieten, um bei potentiellen Gefahren für Wohngebäude oder andere Einrichtungen tätig werden zu können, z.B. auch im Rahmen kostenfreier Beratungsangebote im Rathaus der Gemeinde Tholey.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Waldbrandfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tholey, Löschbezirk Hasborn-Dautweiler
Der Gemeinderat hat die Aufträge zur Beschaffung eines Waldbrandfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tholey, Löschbezirk Hasborn-Dautweiler, wie folgt vergeben:
-
Fahrgestell mit feuerwehrtechnischem Aufbau an die Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH aus Pforzheim zu einem Angebotspreis in Höhe von 534.911,55 €,
-
die feuerwehrtechnische Beladung für das Waldbrandtanklöschfahrzeug an die Firma Schmitt Neuwied zu einem Angebotspreis in Höhe von 48.475,60 €
Hintergrund:
Aufgrund der klimatischen Veränderungen der vergangenen Jahre ist davon auszugehen, dass es künftig auch in Deutschland mehr und größere Vegetationsbrände geben wird und die dadurch verursachten Schäden steigen werden.
Im Löschbezirk (LB) Hasborn-Dautweiler ist eine Teilkomponente der Waldbrandeinheit des Landkreises St. Wendel mit einem Waldbrand-Tanklöschfahrzeug (TLF) stationiert. Ziel soll es sein, Wald- und Flächenbrände möglichst in der Entstehungsphase zu löschen.
Im LB Hasborn-Dautweiler der Gemeinde Tholey sowie im LB Otzenhausen der Gemeinde Nonnweiler sind entsprechende Tanklöschfahrzeuge TLF 8/18 vorhanden.
Das Fahrzeug im Löschbezirk Hasborn-Dautweiler wurde im Jahr 2001 gebaut. In den letzten Jahren häufen sich die Reparaturen, die zu starken finanziellen Belastungen führen. Der Landkreis St. Wendel hat in seinem Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan vorgesehen, dass die Tanklöschfahrzeuge der Gemeinde Tholey im Jahr 2025 und das Fahrzeug der Gemeinde Nonnweiler 2024 ersetzt werden sollen. Daher wurde unter Federführung der Gemeinde Nonnweiler eine gemeinsame Beschaffung in die Wege geleitet, um Kosten zu sparen.
Die Gesamtkosten für das Waldbrandfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tholey, Löschbezirk Hasborn-Dautweiler, belaufen sich bei dieser Beschaffung auf insgesamt 583.387,15 €. Da das Fahrzeug wie oben beschrieben zur Waldbrandkomponente des Landkreises St. Wendel gehört, wird der Kreis einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € aus der Feuerschutzsteuer bereitstellen.
Weiterhin steht noch eine Aussage seitens des Innenministeriums bzgl. einer seitens des Landkreis für die beiden beteiligen Kommunen beantragten Bedarfszuweisung aus.
Der Eigenanteil der Gemeinde Tholey liegt bei 183.565,64 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig