Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung im Juli 2024 Folgendes beschlossen:

Lärmaktionsplan 2024 der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat den Lärmaktionsplanung 2024 für die Gemeinde Tholey beschlossen.

Hintergrund:

Im Juni 2002 wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat die „Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ („EU Umgebungslärmrichtlinie“) verabschiedet. Mit ihr wurde für die Europäische Union ein gemeinsames Konzept festgelegt, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.

Dazu wurde in einem ersten Schritt die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten und Betroffenheitsanalysen ermittelt. In einem zweiten Schritt waren auf der Grundlage der Lärmkarten konkrete Maßnahmen in Form eines Aktionsplans auszuarbeiten, um die Lärmbelastung zu verringern bzw. nicht weiter ansteigen zu lassen.

Die Richtlinie sieht ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen vor:

In einer ersten Stufe waren bis zum 30. Juni 2007 unter anderem für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 6 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (das sind ca. 16.400 Kfz. pro Tag) Strategische Lärmkarten zu erstellen. Hierzu zählt mit der A 1 auch die Autobahn, die durch das Gebiet der Gemeinde Tholey verläuft. Zum Abschluss dieser ersten Stufe hatte der Gemeinderat von Tholey am 25.06.2008 den Lärmaktionsplan 2008 beschlossen.

In der zweiten Stufe waren bis zum 30. Juni 2012 unter anderem für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (das sind ca. 8.200 Kfz. pro Tag) strategische Lärmkarten zu erstellen. Im Bereich der Gemeinde Tholey sind wiederum die A 1 sowie die B 269, die L 135 und die L 147 betroffen

Der Gemeinderat hatte zudem den Lärmaktionsplan 2013 für die Gemeinde Tholey beschlossen. Darin wurden als Maßnahmen zur Lärmreduktion der Einbau eines lärmdämmenden Belags in der St. Wendeler Straße (B 269) im Ortsteil Tholey sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Tholeyer Straße (L 147) im Ortsteil Theley vorgeschlagen. Diese Maßnahmen wurden jedoch sowohl von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises St. Wendel als auch vom Landesbetrieb für Straßenbau abgelehnt.

Zumindest brachte der Neubau des Kreisverkehrsplatzes in Tholey eine Absenkung der Lärmpegelspitzen und damit eine Verringerung der Lärmbelastung für die umliegenden Anwohner.

Im Zuge der 3. Runde der Lärmaktionsplanung (2018) wurde besonders darauf geachtet, von der Ausweisung „Ruhiger Gebiete“ Gebrauch zu machen. Daher wurde ein ca. 4,6 ha großes Gebiet im Bereich Hortwald in Theley als ruhiges Gebiet ausgewiesen. Weitere Maßnahmen wurden nicht vorgesehen.

In diesem Jahr steht gemäß EU-Richtlinie eine Überprüfung und Aktualisierung des Lärmaktionsplanes an. Durch eine Hotspotanalyse und aufgrund der ermittelten Zahl an Fahrzeugen wurden bei Überschreiten vorgegebener Schwellenwerte folgende Maßnahmenbereiche identifiziert:

• Tholey B 269: Trierer Straße, Metzer Straße

• Sotzweiler B 269: Bonner Straße, Lebacher Straße.

Entlang der B 269 sind für viele Gebäude die Immissionsgrenzwerte der Lärmsanierung deutlich überschritten. Hier ist durch den Baulastträger zu prüfen, welche Lärmschutzmaßnahmen kurzfristig umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auftragsvergabe für den Rückbau der Wohngebäude "Im Matzenecken 3 und 5" sowie des großen Saales samt Anbauten und Kellerräumen im Zusammenhang mit der Maßnahme zur Sanierung des Freizeithauses St. Mauritius im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den Rückbau der Wohngebäude „Im Matzenecken 3 und 5“ sowie des großen Saales samt den Anbauten und deren Kellerräumen des Freizeithaues St. Mauritius, Im Matzenecken 1 im Ortsteil Tholey an die mindestbietende Firma Alois Gihl GmbH, Eppelborn, in Höhe von 157.675,00 € brutto vergeben.

Hintergrund:

Das Freizeithaus St. Mauritius ist seit 2019 im Besitz der Gemeinde Tholey. Das zweigeschossige, denkmalgeschützte Eckgebäude soll mit einem Erweiterungsbau (Veranstaltungssaal) versehen werden und so zu einer Kulturstätte für Vereine aber auch zu einer Veranstaltungsstätte umgestaltet bzw. erweitert werden. Hierzu ist zunächst die Freistellung der nicht mehr benötigten Gebäude bzw. Gebäudeteile notwendig.

Der große Saal, der angebaute Haupteingang samt den sanitären Anlagen und die angrenzenden Wohngebäude „Im Matzenecken 3 und 5“ befinden sich in einem baulich nicht erhaltenswerten Zustand und müssen zur weiteren Projektumsetzung zurückgebaut werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der kommunalen Wärmeplanung an einen fachkundigen Dienstleister

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zur kommunalen Wärmeplanung nach Erhalt des Zuwendungsbescheides (100-prozentige Förderung) und erfolgreich durchgeführtem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 80.075,00 € im Haushaltsplan für das Jahr 2024 durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe durch den Erhalt eines 100-prozentigen Zuschusses zu finanzieren.

Hintergrund:

Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt nahezu jeder zweite mit Gas und knapp jeder vierte mit Heizöl. Dies sind fossile Brennstoffe, die einen Großteil des CO2-Ausstoßes in Deutschland verursachen. Damit die Wärmeversorgung in Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann, hat der Bund das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verabschiedet.

Mit Einführung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes zum 01.01.2024 werden alle Kommunen des Landes dazu verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung bis spätestens zum 30.06.2028 durchzuführen. Das Ziel der

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Umbenennung der Grundschule Hasborn-Dautweiler in Johannes-Kühn-Grundschule Hasborn

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Grundschule in Hasborn-Dautweiler den Namen „Johannes-Kühn-Grundschule Hasborn“ bekommt und diesen Namen ab dem 01.11.2024 führt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Aus dem Ausschüssen

Der Ausschuss Bauen, Wohnen, Umwelt der Gemeinde Tholey hat beschlossen, die mindestbietende Firma Elektrotechnik Klein e. K., Lebach, mit der Lieferung der Elektroteile für die Branderkennungsanlage im Rathaus der Gemeinde Tholey in Höhe von 16.655,50 € brutto zu beauftragen.