Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 27. September 2023 Folgendes beschlossen:

Dienstradleasing

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Abwicklung des Dienstradleasings in Höhe von voraussichtlich 28.687,25 € an die wirtschaftlichste Firma Bike Mobility Service GmbH, Cloppenburg, zu vergeben. Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate. Die Gemeinde Tholey hat einmalig die Option, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Hintergrund: Die Verwaltung plant die Einführung des sogenannten Dienstradleasings im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Die Fahrräder werden hierbei von der Gemeindeverwaltung geleast und den Beschäftigten zum eigenen Gebrauch überlassen. Finanziert wird das Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung. Dies bedeutet, dass ein Teil des monatlichen Gehalts in Höhe der Leasingrate einbehalten wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auftragsvergabe für den Kauf eines Traktors für den Baubetriebshof

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Auftrag für die Beschaffung eines Traktors samt Anbaugeräten in Höhe von 59.930,94 € an die mindestbietende Firma Marx GmbH Land- und Gartentechnik, Oberthal, vergeben.

Hintergrund: Aufgrund des Ausfalls eines unter anderem für den Winterdienst eingesetzten Fahrzeugs (Motorschaden) wurde seitens des Baubetriebshofes die Beschaffung eines kleinen Traktors angestrebt. Dieser soll bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Winterdiensts helfen und auch außerhalb des Winterdienstes für verschiedene Arbeiten flexibel eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Leasingvertrags für die Nutzung eines Traktors für den Baubetriebshof

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister zum Abschluss eines zweijährigen Leasingvertrags mit der gemäß Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung mindestbietenden Firma für die Nutzung eines Traktors für den Baubetriebshof.

Hintergrund: Auf Grund des in die Jahre gekommenen Fuhrparks des Baubetriebshofes soll neben der Beschaffung eines kleineren Traktors für den Winterdienst ein größerer Traktor geleast werden. Mit diesem sollen die vorhandenen Anbaugeräte zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen eingesetzt werden. Der vorhandene Traktor soll höchstbietend veräußert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Liefer- bzw. Bauaufträgen zur Erweiterung der Kindertagesstätte im Ortsteil Sotzweiler

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, die zur dringenden Erweiterung der Kindertagesstätte „Zwergenburg“ Sotzweiler mittels einer Containerlösung notwendigen Bau- und Lieferverträge unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben vergeben zu dürfen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, über die erfolgten Vergaben in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu informieren

Hintergrund: Die Kindertagesstätte „Zwergenburg“ Sotzweiler bietet derzeit Platz für 63 Kindergartenkinder in 2,5 Kindergartengruppen sowie für insgesamt 22 Krippenkinder in zwei Krippengruppen. Anhand der perspektivischen Planungen und der Geburtenentwicklung lässt sich ableiten, dass bereits zum 01.01.2024 67 Kindergartenplätze bzw. zum 01.07.2024 74 Kindergartenplätze benötigt werden.

Aus diesem Grund bedarf es einer kurzfristigen Erweiterung der Kita „Zwergenburg“. So ist geplant und auch bereits mit der Kita-Leitung sowie dem Ministerium für Bildung und Kultur vorbesprochen, dass die Räumlichkeiten mittels einer optisch ansprechenden Containerlösung auf der nördlich der Kita befindlichen Asphaltfläche um einen Gruppenraum erweitert werden sollen. Es fanden auch bereits erste Gespräche mit Fachfirmen zur Lieferung der Container sowie zur Anbindung und Herrichtung der Räumlichkeiten statt. Sobald hier ein erster belastbarer Kostenrahmen feststeht, sollen Anträge auf Förderung der Maßnahmen beim Ministerium für Bildung und Kultur (40% Zuschuss) sowie beim Landkreis St. Wendel (30% Zuschuss) gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vergabe des "Zweijahresvertrages Kanalreinigung und TV-Untersuchung 2024/25" des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat den "Zweijahresvertrag Kanalreinigung und TV-Untersuchung 2024/2025" des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Theobald & Krämer aus Quierschied, zum Bruttoangebotspreis von 51.413,95 € vergeben und den Bürgermeister ermächtigt, im Bedarfsfall von der maximal zweimaligen Option zur Verlängerung des Jahresvertrag um ein Jahr Gebrauch zu machen.

Hintergrund: Der Abwasserbetrieb der Gemeinde Tholey muss regelmäßig Kanalreinigungen und TV- Untersuchungen geringeren Umfangs durchführen. Hierbei geht es meistens um die Beseitigung von Ablagerungen und Abflusshindernissen (z. B. Verwurzelungen), die Einmessung von Hausanschlüssen und Gewährleistungsabnahmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vergabe des Bauauftrages zur Maßnahme „Kanalerneuerung 'Am Schaumberg' bis 'Im Steggarten', 2. BA“ im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat hat a) den Auftrag für die Ausführung des 2. Bauabschnittes der Maßnahme „Kanalerneuerung in der Straße Am Schaumberg/Im Steggarten“ an die Fa. Jablonski & Busch GmbH, Am Holzplatz 2, 66287 Quierschied, zu einem Gesamtauftragsvolumen von 595.169,41 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stellungnahme der Gemeinde Tholey zum Landesentwicklungsplan Saarland 2030

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, für den Fall einer nicht gewährten Fristverlängerung seitens des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport die gemeinsam mit der Fa. Kernplan erstellte Stellungnahme der Gemeinde Tholey zum „Landesentwicklungsplan Saarland 2030“ beim zuständigen Ministerium fristgerecht einzureichen. Sollte eine Fristverlängerung gewährt werden, soll der Gemeinderat je nach Umfang der Verlängerung in seiner Sitzung am 15. November über die Stellungnahme beraten, ebenso sollen die Ortsräte angehört werden.

Hintergrund: Der Saarländische Landesentwicklungsplan ist ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet des Saarlandes. Es ist ein landesweiter Raumordnungsplan, der zugleich die Entwicklungsaufgabe eines Regionalplans wahrnimmt, der in großflächigen Bundesländern zur Konkretisierung der für das Landesgebiet zu treffenden Festlegungen aufzustellen ist.

Aufgrund der weitreichenden Bedeutung des Landesentwicklungsplans für die Gemeinde Tholey hält die Verwaltung es für sinnvoll, aufgrund ihrer eigenen Interessen insbesondere in den Bereichen Siedlungsstruktur (Wohnen, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen) und Tourismus eine Stellungnahme abzugeben, damit die genannten Interessen auch im neuen Landesentwicklungsplan bestmöglich gewahrt werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Änderung der Fördervereinbarung betreffend GenerationenBüro Alt & Jung in der Gemeinde Tholey mit der der Stiftung Hospital St. Wendel gGmbH und dem Landkreis St. Wendel

Der Gemeinderat hat beschlossen, die bestehende Fördervereinbarung betreffend „Generationenbüro Alt & Jung in der Gemeinde Tholey“ zwischen der Gemeinde Tholey und der Stiftung Hospital St. Wendel gGmbH dahingehend anzupassen, dass der Stundenumfang von 25 Wochenstunden auf eine Vollzeitstelle (39 Wochenstunden) bei gleichbleibender Verteilung der Kosten (20 % Landkreis St. Wendel und 80 % Gemeinde Tholey) erhöht wird, die Stunden nach Möglichkeit auf zwei Personen aufgeteilt werden, von denen mindestens eine über ein abgeschlossenes Studium verfügt; der Bürgermeister wurde ermächtigt, auf Grundlage des aktuellen Vertrages ggf. noch Details mit der Stiftung Hospital St. Wendel gGmbH und dem Landkreis St. Wendel auszuhandeln und die benötigten Mittel von voraussichtlich ca. 80.000 € im Haushaltsplan 2024 bereitzustellen.

Hintergrund: Die Gemeinde Tholey betreibt seit 2016 im Rahmen des Konzeptes „Anlaufstellen für ältere Menschen im Landkreis St. Wendel“ ein „GenerationenBüro Alt & Jung in der Gemeinde Tholey“, das als Anlaufstelle für verschiedene Angebote und Akteure dient. Die personelle Ausstattung des „GenerationenBüro Alt & Jung“ wird durch eine Beschäftigte der Stiftung Hospital St. Wendel gewährleistet, deren Kosten sich die Gemeinde Tholey und der Landkreis St. Wendel gemäß Fördervereinbarung im Verhältnis 80 Prozent (Gemeindeanteil) und 20 Prozent (Landkreisanteil) teilten. Die derzeitige Stelleninhaberin hat die Stiftung Hospital gebeten, ihren Arbeitsvertrag zum 31.10.2023 aufzuheben. Dieser Bitte wird die Stiftung Hospital zustimmen.

Derzeit sieht die vertragliche Reglung vor, dass bis zu 25 Wochenstunden personalisiert werden können. Um die vorhandenen Aufgaben angemessen bewältigen können, schlagen Verwaltung und Landkreis St. Wendel vor, künftig eine Vollzeitstelle bei gleichbleibenden Finanzierungsanteilen zu besetzen.

Um auch eine Vertretungsregelung gewährleisten zu können, sollen die Stunden auf zwei Personen aufgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bestimmung von zwei Mitgliedern für den Beirat beim Projekt "Römischer Vicus Wareswald" der TERREX gGmbH für die Jahre 2024 und 2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat Nikolaus Leiß, Tholey (1. Vorsitzender des Historischen Vereins zur Erforschung des Schaumberger Landes e. V.) und Gerd Zöhler, Hasborn-Dautweiler (Vorstandsmitglied Historischer Verein Hasborn-Dautweiler), als Beiratsmitglieder beim Projekt „Römischer Vicus bestellt.

Hintergrund: Zum 1. Januar 2008 wurde beim Projekt „Römischer Vicus Wareswald“ ein Beirat gebildet. Gemäß Geschäftsordnung für den Beirat beim Projekt „Römischer Vicus Wareswald“ der TERREX gGmbH berät und unterstützt der Beirat die Geschäftsführung und Projektleitung in Fragen der Außendarstellung und Außenwirkung des Projektes, insbesondere der Pflegebedürftigkeit der Grabungsstätte, der Beschaffung von Spenden und Sachmitteln, der Kontaktpflege zu lokalen Medienvertreter und der langfristigen Gesamtstrategie.

Der Beirat tagt in der Regel einmal im Kalenderjahr. Er setzt sich zusammen aus je zwei ehrenamtlichen Vertretern der Gemeinden Marpingen, Oberthal und Tholey, dem Projektleiter und dem operativen Geschäftsführer. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden von den Gemeinden für

jeweils zwei Jahre bestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einteilung der Gemeinde Tholey in Wahlbereiche und Wahlbezirke anlässlich der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Wahlgebiet Gemeinde Tholey anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Gemeinderatswahlen in folgende 5 Wahlbereiche einzuteilen:

und

5 zusätzliche Briefwahlbezirke für die Europawahlen analog der Wahlbereiche für die Gemeinderatswahl zu bilden und zwar:

Abstimmungsergebnis: einstimmig