Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 16. November 2022 Folgendes beschlossen:
Beschluss zur Besetzung bzw. Fortführung der Stelle des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten (m/w/d) für die Gemeinde Tholey
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten (m/w/d) zunächst nicht neu auszuschreiben, da für die Belange der Seniorinnen und Senioren ausreichend Anlaufstellen vorhanden sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auftragsvergabe der Vermessungsleistung und Verlängerung der Bauzeit sowie Anpassung des Bauwerkvertrages zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets "Wällerichen" im Ortsteil Hasborn-Dautweiler
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die erforderlichen Vermessungsleistungen zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets "Wällerichen" im Ortsteil Hasborn-Dautweiler an das Vermessungs- und Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Michael König, St. Wendel, in Höhe von 22.854,19 € zu vergeben.
Zudem wurde beschlossen, den Anteil der Gemeinde Tholey an den Gesamtkosten für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Wällerichen“ in den kommenden Jahren anteilig in den Haushaltsplänen der Gemeinde Tholey bzw. in den Wirtschaftsplänen des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey zu veranschlagen, da das Gesamtprojekt derzeit über das Treuhandkonto mit der LEG Saar mbH finanziert wird. Die Verlängerung der Bauzeit bis zum 31.12.2022 und die Einheitspreisanpassung wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abschluss eines Pachtvertrages zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Schaumberger Hof
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Bürgermeister zu ermächtigt, den Pachtvertrag mit der Benediktinerabtei Tholey zur Nutzung des Schaumberger Hofs zwecks Unterbringung von Flüchtlingen auszuhandeln und abzuschließen. Der insgesamt monatlich zu entrichtende Gesamtmietpreis beträgt maximal 11.741,00 €.
Die Kosten der Unterbringung müssen zunächst durch die Gemeinde Tholey vorfinanziert werden und werden monatlich durch den Landkreis St. Wendel erstattet. Sollte es zu einem Leerstand einzelner Wohnungen kommen, erstattet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport den entsprechenden Mietausfall für maximal ein Jahr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Verlängerung des Projektes Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Tholey
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Modellprojekt der Fachberatung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen bis zum 31.12.2023 zu verlängern und die Kosten in Höhe von 16.470,00 € im Haushaltsplan 2023 zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund: Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung vom 03.04.2019 die Einrichtung einer Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Tholey einstimmig beschlossen. Diese Fachberatung wird im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von der idee.on gGmbH und der Lebenshilfe St. Wendel gGmbH durchgeführt. Hierzu wurde ein Konzept zur Sozialraumorientierten Fachberatung der kommunalen Kindertagesstätten im Landkreis St. Wendel entwickelt. Das Projekt sollte zunächst als dreijähriges Modell durchgeführt werden. Hierbei sollte eine Vollzeitstelle als Modellprojekt durch das Land und die zweite Vollzeitstelle anteilig aus Mitteln der teilnehmenden Kommunen finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans "Ortsmitte Theley" im Ortsteil Theley
Der Gemeinderat hat zur Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans "Ortsmitte Theley" den Beschluss zur Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen sowie den Beschluss zur Billigung der Entwürfe und dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung und zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden gefasst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsmitte Theley"
Der Gemeinderat hat Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsmitte Theley" den Beschluss zur Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen sowie den Beschluss zur Billigung der Entwürfe und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung und zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden gefasst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wirtschaftsplan 2023 des Entsorgungsverband Saar (EVS)
Der Gemeinderat hat die Ausführungen zum Wirtschaftsplan sowie die Zusammenfassung der Kernaussagen des Wirtschaftsplans 2023 für den Entsorgungsverband Saar (EVS) zustimmend zur Kenntnis genommen und ermächtigte den Bürgermeister, dem Wirtschaftsplan 2023 des EVS sowie der Festlegung der Abfallgebühren 2023 sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums und der Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums in der Verbandsversammlung des EVS am 13.12.2022 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Jahresabschlusses des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey
Informationen dazu finden Sie unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Tholey für das Jahr 2021 und Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2021
Informationen dazu finden Sie unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auftragsvergabe zur Fällung von Buchen auf dem Blasiusberg im Ortsteil Bergweiler
Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Fällung von ca. 200 geschädigten Buchen im Bereich des Blasiusbergs im Ortsteil Bergweiler an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Haubert Forst- und Kulturbau GmbH, Nonnweiler, zum Bruttoangebotspreis i. H. v. 21.420,00 € vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Aus den Ausschüssen
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Gemeinderates der Gemeinde Tholey hat den Auftrag zur Lieferung einer Tragkraftspritze Ultra Power PFPN 10-1500 mit Tourmat und Zubehör nach durchgeführtem Vergabeverfahren an den einzigen Bieter, die Firma Albert Ziegler GmbH, 89537 Giengen/Brenz, zu einem Angebotspreis in Höhe von 16.016,39 € vergeben.