Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 Folgendes beschlossen:

Projektvorstellung "Neubau Seniorenwohnheim Tholey"

Der Gemeinderat hat die vorgestellten Planungen zum Neubau des Seniorenwohnheims in Tholey durch die gemeinnützige Gesellschaft für ambulante und stationäre Altenhilfe mbH (GFA) zustimmend zur Kenntnis genommen.

Hintergrund: Seit 1991 betreibt die GFA mbH in Tholey ein Seniorenheim mit 63 Plätzen. Dieses entspricht aber nicht mehr den modernen Standards. Darum plant das Unternehmen einen Neubau in der Nähe des bisherigen Standorts beim Feuerwehrgerätehaus mit etwa 75 Plätzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anerkennung der Planung zum Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses des Löschbezirks Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat der Planung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses des Löschbezirks Hasborn-Dautweiler zugestimmt und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte zur Realisierung des Vorhabens in die Wege zu leiten.

Nach der Fertigstellung wird das Feuerwehrgerätehaus deutlich größer sein und damit den Anforderungen an die moderne Feuerwehrarbeit gerecht werden. In dem Anbau wird unter anderem eine der drei Atemschutzwerkstätten im Landkreis St. Wendel untergebracht. Hintergrund ist, dass der Löschbezirk Hasborn-Dautweiler im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf kreisebene künftig auch Geräte aus Nachbarkommunen warten wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auftragsvergabe "Jahresvertrag Entsorgungslogistik Bauschutt"

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den Jahresvertrag Entsorgungslogistik Bauschutt für den Zeitraum vom 01.03.2024 bis zum 31.12.2024 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 28.955,08 € bei einer angenommenen Entsorgungsmenge von 750 t an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Containerdienst Engel GmbH, Illingen, vergeben.

Hintergrund: Seit Anfang des Jahres 2024 übernimmt der Entsorgungsverband Saar fast die komplette Abwicklung der Entsorgungslogistik für die Wertstoffzentren im Saarland. Lediglich der Teilbereich der Entsorgung des Bauschutts ist als Pflichtaufgabe bei den Standortgemeinden verblieben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages

Der Gemeinderat hat den Konzessionsvertrag Strom ab dem 01.08.2025 mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit der energis GmbH, Saarbrücken, abgeschlossen und den Bürgermeister ermächtigt, den Konzessionsvertrag Strom zu unterzeichnen.

Hintergrund: Durch den Abschluss von Konzessionsverträgen, auch Wegenutzungsverträge genannt, räumen Städte und Gemeinden als Eigentümer der öffentlichen Wege und Plätze einem Stromversorgungsunternehmen ein Wegenutzungsrecht ein. Als Gegenleistung zahlen die Versorgungsunternehmen den Kommunen eine Konzessionsabgabe, deren maximale Höhe durch die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geregelt ist.

An Konzessionsabgaben hat die Gemeinde Tholey in den vergangenen Jahren folgende Beträge erhalten:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbandes eGo Saar

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat die Ausführungen zum Wirtschaftsplan 2024, dem Entwurf des Stellenplanes 2024, dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 sowie die Erläuterungen zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Zweckverbandes eGo-Saar zustimmend zur Kenntnis genommen und ermächtigte den Bürgermeister, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen.

Der Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland – kurz eGo-Saar – entlastet als Dienstleister und Berater die Verwaltungen seiner Mitglieder in allen Fragen rund um Digitalisierung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Wahl eines besonderen Gemeindewahlleiters (m/w/d) sowie eines besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiters (m/w/d) für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen

Der Gemeinderat wählte nach den Grundsätzen des KSVG in geheimer Wahl Mathias Wöllner zum besonderen Gemeindewahlleiter und Anika Lesmeister zur besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig