Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 11.02.2026 Folgendes beschlossen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:
1. Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Saarland 2030
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, die erarbeitete Stellungnahme der Gemeinde Tholey zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Saarland 2030 zu verabschieden und fristgerecht beim zuständigen Ministerium einzureichen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, da das Planungsbüro bereits 2025 beauftragt wurde.
Hintergrund:
Der Landesentwicklungsplan legt die langfristige räumliche Entwicklung des Saarlandes fest (Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Freiraum u. a.). Die Kommunen konnten bis 17.02.2026 Stellung nehmen. Aufgrund der Komplexität wurde ein Fachbüro mit der Ausarbeitung beauftragt.
2. Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Straßenbeleuchtungsvertrag mit der energis GmbH vom 01.03.2026 bis 31.07.2045 abzuschließen. Die jährlichen Kosten betragen 121.456,63 € brutto.
Hintergrund:
Der bisherige Vertrag läuft Ende 2027 aus. Der neue Vertrag ist wirtschaftlich sinnvoller und günstiger als bisher (zuvor 125.258,56 € jährlich).
3. Sanierung Gewässerverrohrung Theel, 1. Bauabschnitt
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro ToSh Bauingenieur GmbH mit weiteren Planungsleistungen und der Bauüberwachung zum Preis von 53.009,60 € brutto zu beauftragen.
Hintergrund:
Die Verrohrung der Theel in Theley ist schadhaft und muss erneuert werden. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Ortsmitte.
4. Nutzung der Gutskapelle Hofgut Imsbach als Außenstandesamt
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, den früheren Beschluss zur Zahlung einer jährlichen Pauschale von 10.710 € brutto für die jährliche Nutzung der Gutskapelle Hofgut Imsbach als Außenstandesamt aufzuheben. Stattdessen wird eine Vereinbarung geschlossen, wonach pro Eheschließung 45 € direkt an die Hofgut Imsbach GmbH gezahlt werden.
Hintergrund:
Aufgrund neuer Regelungen zu Parkgebühren durch die Hofgut Imsbach GmbH wurde nachverhandelt.
5. Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Seniorenwohnen Am Weiher“
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Verfahren zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Seniorenwohnen Am Weiher“ einzuleiten, die Entwürfe zu billigen, die frühzeitige Beteiligung durchzuführen und das Planungsbüro Kernplan mit einem Honorar von 16.065,00 € brutto zu beauftragen. Die Kosten werden von der GFA mbH erstattet.
Hintergrund:
Geplant ist der Neubau eines Seniorenhauses mit rund 80 Plätzen. Dafür müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
6. Bebauungsplan „Seniorenwohnen Am Weiher“
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Seniorenwohnen Am Weiher“ einzuleiten, die Entwürfe zu billigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden durchzuführen. Die Planungskosten in Höhe von 16.065,00 € brutto werden von der GFA mbH übernommen.
Hintergrund:
Das Baugebiet liegt derzeit im Außenbereich. Zur Realisierung des Seniorenprojektes ist ein Bebauungsplan erforderlich.
7. Wirtschaftsplan 2026 des Zweckverbandes eGo-Saar
Beschluss:
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Wirtschaftsplan 2026 des Zweckverbandes eGo-Saar zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung zuzustimmen.
Hintergrund:
Der Wirtschaftsplan regelt Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im Bereich Digitalisierung und E-Government. Trotz Preisanpassungen kann ein ausgeglichener Plan vorgelegt werden.