Bekanntmachungen
Die Mitglieder des Gemeinderates haben in ihrer Sitzung am 29.10.2025 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. GR/2025-0053
Kontrolle der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2025
Der Gemeinderat stimmt in seiner Sitzung am 29.10.2025 der vorliegenden Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.09.2025 zu.
Beschluss Nr. GR/2025-0054
Feststellung des Jahresabschlusses der Neudietendorfer Wohnungsgesellschaft mbH sowie Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 29.10.2025, den Bürgermeister und gemäß § 31 ThürKO Alleinvertretungsberechtigten der Gesellschafterin zu beauftragen:
| 1. | den Jahresabschluss 2024 der Neudietendorfer Wohnungsgesellschaft mbH mit einem Jahresüberschuss von 161.088,85 € und einer Bilanzsumme von 7.454.148,41 € festzustellen und den Jahresüberschuss in das Geschäftsjahr 2025 vorzutragen. |
| 2. | dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen. |
Beschluss Nr. GR/2025-0055
Abschluss Dachflächennutzungsverträge mit der KomSolar Stiftung
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 29.10.2025 den Abschluss von drei Dachflächennutzungsverträgen mit der KomSolar Stiftung. Damit stimmt die Gemeinde der Installation je einer Photovoltaikanlage auf den Dächern folgender Gebäude zu:
| • | Bahnhofsempfangsgebäude, Bahnhofstraße 8, OT Neudietendorf |
| • | Kindertageseinrichtung „Tausendfüßler“ (Haus 2), Frienstedter Weg 123c, OT Gamstädt |
| • | Bauhof Neudietendorf, Anger 6, OT Neudietendorf |
Beschluss Nr. GR/2025-0056
Stellungnahme zum Bauantrag: Errichtung Zaunanlage um ehemalige Deponie - Zur alten Ziegelei
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 29.10.2025 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die „Errichtung einer Zaunanlage für eine Deponie ohne Betreiber“ im Außenbereich an der Straße „Zur alten Ziegelei“ (Gemarkung Apfelstädt, Flur 12, Flurstücke 638/1, 638/3, 638/4, 639/3, 639/4 und 641 sowie Gemarkung Neudietendorf, Flur 3, Flurstücke 485/2, 489, 490/2 und 490/4) zu erteilen.
Beschluss Nr. GR/2025-0057
Investitionsbeschluss Klimapakt - Verwendung der Mittel aus 2023, 2024 und 2025
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 29.10.2025
| 1. | Die Restmittel des mit Bescheid des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 09.06.2023 zugewiesenen Sonderlastenausgleiches für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 des Thüringer Klimagesetzes (ThürKlimaG) in Höhe von noch 7.892,90 € werden für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik im Verwaltungsgebäude, OT Neudietendorf, Zinzendorfstraße 1 genutzt. |
| 2. | Der mit Bescheid des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 10.04.2024 zugewiesene Sonderlastenausgleich für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG in Höhe von 42.739,60 € wird ebenfalls für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik im Verwaltungsgebäude, OT Neudietendorf, Zinzendorfstraße 1 genutzt. Die Restmittel werden für die sukzessive Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in den anderen gemeindeeigenen Gebäuden verwendet. |
| 3. | Der mit Bescheid des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz und Forsten vom 30.09.2025 zugewiesene Sonderlastenausgleich für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG in Höhe von 39.159,00 € wird ebenfalls für die sukzessive Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in den anderen gemeindeeigenen Gebäuden verwendet. |
| 4. | Die Reihenfolge der Umrüstung der Gebäude richtet sich nach der beigefügten Prioritätenliste. |
Beschluss Nr. GR/2025-0058
Vergabe Bauleistung: Austausch der Beleuchtung durch LED-Technik - Zinzendorfstraße 1
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 29.10.2025
| 1. | Die Vergabe der Bauleistung „Austausch der vorhandenen Beleuchtung durch LED-Technik“ im Verwaltungsgebäude, OT Neudietendorf, Zinzendorfstraße 1 in Höhe von 32.859,96 € an die Firma Sondermann Elektrotechnik GmbH aus Erfurt. |
| 2. | Die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 35.000,00 € in der Haushaltstelle 2.06000.94000 (Baumaßnahmen Verwaltungsgebäude). Die Ausgabe ist unabweisbar. Die Deckung erfolgt durch Entnahme der nicht verwendeten Zuweisung nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz aus der allgemeinen Rücklage. |