Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nesse-Apfelstädt am 30.11.2023
Die Mitglieder des Gemeinderates haben in ihrer Sitzung am 30.11.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. GR/2023-0069
Kontrolle der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt stimmt in seiner Sitzung am 30.11.2023 der vorliegenden Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.10.2023 zu.
Beschluss Nr. GR/2023-0070
Feststellung der Jahresrechnung 2019
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 30.11.2023 nach der vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Gotha durchgeführten örtlichen Prüfung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO, die Jahresrechnung für das Jahr 2019 der Gemeinde Nesse-Apfelstädt fest.
Beschluss Nr. GR/2023-0071
Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten zur Jahresrechnung 2019
Der Gemeinderat erteilt in seiner Sitzung am 30.11.2023 auf der Grundlage des Schlussberichts zur Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Nesse-Apfelstädt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Gotha gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten der Gemeinde Nesse-Apfelstädt.
Beschluss Nr. GR/2023-0072
Feststellung der Jahresrechnung 2020
Der Gemeinderat stellt in seiner Sitzung am 30.11.2023 nach der vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Gotha durchgeführten örtlichen Prüfung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO, die Jahresrechnung für das Jahr 2020 der Gemeinde Nesse-Apfelstädt fest.
Beschluss Nr. GR/2023-0073
Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten zur Jahresrechnung 2020
Der Gemeinderat erteilt in seiner Sitzung am 30.11.2023 auf der Grundlage des Schlussberichts zur Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Nesse-Apfelstädt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Gotha gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten der Gemeinde Nesse-Apfelstädt.
Beschluss Nr. GR/2023-0074
Berufung des Wahlleiters und der stellvertretenden Wahlleiterin für die Gemeindewahlen 2024
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 auf Grundlage § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG):
| - | Herrn Andreas Guhr als Wahlleiter sowie |
| - | Frau Franziska Trott als stellvertretende Wahlleiterin |
für die im Jahr 2024 in der Gemeinde Nesse-Apfelstädt stattfindenden Wahlen der Gemeinderatsmitglieder, der Ortschaftsbürgermeister und der Ortschaftsratsmitglieder zu berufen.
Beschluss Nr. GR/2023-0075
Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet "Ortskern Neudietendorf"
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023
| 1. | Der Beschluss zur vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Ortskern Neudietendorf“ vom 26.01.2023, Beschluss Nr. GR/2023-0002 wird hinsichtlich des Geltungszeitraums der pauschalen Diskontierungssätze wie folgt geändert: | ||
|
| a. | Ablösung bis 31.03.2024 | Diskontierung/Vorteil 20% |
|
| b. | Ablösung bis 31.12.2024 | Diskontierung/Vorteil 15% |
|
| c. | Ablösung bis 31.12.2025 | Diskontierung/Vorteil 10% |
|
| d. | Ablösung bis 31.12.2026 | Diskontierung/Vorteil 5% |
|
| e. | Ablösung ab 01.01.2027 | Diskontierung/Vorteil 0% |
| 2. | Für die gemeindeeigenen Grundstücke gemäß beiliegender Auflistung wird die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrags in Anspruch genommen. | ||
In der Haushaltsstelle 61000.96500 (Sanierungsgebiet Ausgleichsbeträge) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von maximal 45.700,00 € bewilligt. Die Ausgabe ist unabweisbar. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme nicht benötigter Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in den Haushaltsstellen 67000.94500 (Erweiterung Straßenbeleuchtung) in Höhe von 37.891,32 € sowie 76040.94000 (Sanierung Gebäudekomplex „Drei Rosen“) in Höhe von 7.808,68 €
Beschluss Nr. GR/2023-0076
Vergabe Bauleistung: Gemeinschaftsmaßnahme Ortsdurchfahrt L1044 OT Kleinrettbach
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Vergabe der Bauleistung für die Gemeinschaftsmaßnahme OD L 1044 im OT Kleinrettbach, hier die Errichtung der Nebenanlagen sowie anteilig Allgemeine Leistungen in Höhe von 253.959,72 € an die Tiefbau Gotha GmbH.
Beschluss Nr. GR/2023-0077
3. Änderung Bebauungsplan "Ortsausgang West" OT Apfelstädt: Abwägung
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 zur Abwägung der Seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortsausgang West“ im OT Apfelstädt vorgetragenen Stellungnahmen das Folgende:
Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsausgang West“ im Ortsteil Apfelstädt bei der Gemeinde Nesse-Apfelstädt eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.11.2023 geprüft und in die Abwägung eingestellt.
Berücksichtigt werden Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen eingegangen. Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss Nr. GR/2023-0078
3. Änderung Bebauungsplan "Ortsausgang West" OT Apfelstädt: Änderung B-Plan-Verfahren
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 das Bebauungsplanverfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortsausgang West“ ab Erstellung des Entwurfs dahingehend zu ändern, dass aus der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortsausgang West“ ein eigenständiger Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Teilüberplanung Ortsausgang West“ wird.
Beschluss Nr. GR/2023-0079
4. Änderung des Flächennutzungsplans: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 BauGB. Die Änderung umfasst die Flurstücke 169/12 (zum Teil), 171/9, 173/3 und 174/23 der Flur 5 in der Gemarkung Apfelstädt und wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss Nr. GR/2023-0080
"Gewerbegebiet Teilüberplanung Ortsausgang West": Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Zustimmung zum Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht und die Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf der Webseite der Gemeinde Nesse-Apfelstädt sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Beschluss Nr. GR/2023-0081
Verwendung vorhandener Spendengelder (Ukraine-Hilfe)
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023
| 1. | Der auf dem Verwahrkonto 304 verbleibende Bestand an Spendengeldern (Ukraine Hilfe) in Höhe von insgesamt 7.535,38 € wird an den Verein Ukrainefreunde Gotha e.V. zur sachgerechten Nutzung unter Beachtung des Spendenzwecks ausgezahlt. |
| 2. | Dem Verein wird aufgegeben, über die Mittelverwendung Nachweis gegenüber der Gemeinde zu erbringen. |
| 3. | Das Verwahrkonto 304 wird geschlossen. |
Beschluss Nr. GR/2023-0067
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Nesse-Apfelstädt (Kindergartenbenutzungssatzung)
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 die als Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Nesse-Apfelstädt (Kindergartenbenutzungssatzung).
Beschluss Nr. GR/2023-0068
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Nesse-Apfelstädt (Kindergartengebührensatzung)
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 30.11.2023 die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangebote der Gemeinde Nesse-Apfelstädt (Kindergartengebührensatzung)