Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nesse-Apfelstädt am 23.02.2023
Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Nesse-Apfelstädt haben in ihrer Sitzung am 23.02.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. GR/2023-0012
Kontrolle der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt stimmt in seiner Sitzung am 23.02.2023 der vorliegenden Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.01.2023 zu.
Beschluss Nr. GR/2023-0013
Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt nimmt in seiner Sitzung am 23.02.2023 die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Nesse-Apfelstädt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Rechnungsprüfung gemäß § 82 Abs. 1 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Gotha zu veranlassen.
Beschluss Nr. GR/2023-0014
Stellungnahme zum Bauantrag: Umnutzung Geflügelmasthaltung zu Pensionspferdehaltung - Brühl 40
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt beschließt in seiner Sitzung am 23.02.2023 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Umnutzung einer vom Vorbesitzer genutzten Geflügelmasthaltung auf der Freifläche und in der Lagerhalle zu einer Pensionspferdehaltung in der Gemarkung Kleinrettbach, Flur 3, Flurstück 173/3 sowie Flur 4, Flurstück 33/3 zu erteilen.
Beschluss Nr. GR/2023-0015
Vergabe Planungsleistung, Umbau Entwässerung Anger 06 OT Neudietendorf
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt beschließt in seiner Sitzung am 23.02.2023 die Vergabe von Planungsleistungen für den Umbau der Entwässerung des Gebäudes Anger 6 OT Neudietendorf, in Höhe von 27.370,00 € an die Firma Straßen-, Tief- und Hochbauprojektierung GmbH Suhl. Gleichzeitig wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von maximal 140.000,00 € in der Haushaltsstelle 77100.94000 (Baumaßnahmen, Entwässerung) bewilligt. Die Ausgabe ist unabweisbar. Die Deckung ist durch Einplanung eines entsprechenden Haushaltsansatzes im Haushaltsplan 2023/2024 zu gewährleisten.
Beschluss Nr. GR/2023-0016
2. Änderung Bebauungsplan "Auf dem Berge": Abwägung
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt beschließt in seiner Sitzung am 23.02.2023 zur Abwägung der seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Berge“ im OT Kornhochheim vorgetragenen Stellungnahmen folgendes:
| 1. | Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet (WA) „Auf dem Berge“ im Ortsteil Kornhochheim der Gemeinde Nesse-Apfelstädt eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.02.2023 geprüft und in die Abwägung eingestellt. |
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| Berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen. |
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| Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 2. | Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt, die Öffentlichkeit, welche Anregungen und Hinweise gegeben hat sowie die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren. |
Beschluss Nr. GR/2023-0017
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gartenstraße 7a": Abwägung
Der Gemeinderat der Gemeinde Nesse-Apfelstädt beschließt in seiner Sitzung am 23.02.2023 zur Abwägung der seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß §§ 3 und 4 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nachnutzung einer gewerblichen Baufläche zur Bebauung mit Wohnhäusern an der Gartenstraße 7a im Ortsteil Neudietendorf“ vorgetragenen Stellungnahmen folgendes:
| 1. | Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Verfahren gemäß § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 4 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Gemeinde Nesse-Apfelstädt zur „Nachnutzung einer gewerblichen Baufläche zur Bebauung mit Wohnhäusern an der Gartenstraße 7a im Ortsteil Neudietendorf“ eingegangenen Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.02.2023 mit folgendem Ergebnis geprüft: |
| 1.1 | Berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen. |
| 1.2 | Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses. |
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren