Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nesse-Apfelstädt am 27.08.2026
Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Nesse-Apfelstädt haben in ihrer Sitzung am 27.08.2026 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. GR/2026-0053
Kontrolle der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2026
Der Gemeinderat stimmt in seiner Sitzung am 27.08.2026 der vorliegenden Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.06.2026 zu.
Beschluss Nr. GR/2026-0054
Investitionsbeschluss Klimapakt - Verwendung der Mittel aus dem Zuweisungsbescheid 2026
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026:
Der mit Zuweisungsbescheid des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (TMUENF) vom 22.07.2026 zugewiesene Sonderlastenausgleich für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nach § 22f Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) in Höhe von 43.351,20 € wird für folgende Maßnahmen verwendet:
| 1. | Dachertüchtigung des Sportlerheims Neudietendorf einschließlich energetischer Dämmung sowie Vorbereitung der Dachfläche für eine spätere Photovoltaikanlage. Hierfür werden Mittel in Höhe von bis 32.249,00 € bereitgestellt. |
| 2. | Die verbleibenden Mittel werden für die weitere Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in gemeindeeigenen Gebäuden verwendet. Die Reihenfolge der LED-Umrüstung richtet sich weiterhin nach der bestehenden Prioritätenliste. |
Beschluss Nr. GR/2026-0055
Vergabe Bauleistungen: Dachertüchtigung Sportlerheim Neudietendorf
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026:
| 1. | Die Vergabe der Bauleistung für die Dachertüchtigung inklusive der Wärmedämmung des Sportlerheims Neudietendorf an die Firma Dachdeckerbetrieb Wessel zum Angebotspreis von 32.249,00 €. |
| 2. | Die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 32.249,00 € in der Haushaltsstelle 2.56000.94000 - Baumaßnahmen Sportlerheim Neudietendorf. Die Ausgabe ist unabweisbar. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 2.36000.94000 - Baumaßnahmen Klimapakt. |
Beschluss Nr. GR/2026-0056
Sportlerheim Neudietendorf: Abschluss Dachflächennutzungsvertrag mit der KomSolar Stiftung
Der Gemeinderat stimmt in seiner Sitzung am 27.08.2026 den Abschluss eines Dachflächennutzungsvertrages mit der KomSolar Stiftung zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportlerheims Neudietendorf, Straße des Friedens 22b, OT Neudietendorf zu.
Beschluss Nr. GR/2026-0057
Vergabe Bauleistungen: Erneuerung Trinkwasserleitung Frienstedter Weg 123 a-d
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026 den Auftrag zur Neuordnung der Trinkwasserleitung mit Tiefbau im Ortsteil Gamstädt, Frienstedter Weg 123 a-d an die ThüWa ThüringenWasser GmbH aus Erfurt, die Herstellung der Mauerdurchführung an die Firma Frühbote & Brand GmbH aus Tröchtelborn, sowie die Herstellung der Verbindung von der neuen auf die bestehende Hausanschlussleitung durch die Firma Mario Kaiser aus Apfelstädt zum Preis von 71.372,79 € Brutto zu vergeben
Beschluss Nr. GR/2026-0058
Stellungnahme zum Bauantrag: Anbau an Mehrfamilienhaus -
Gartenstraße 11
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Anbau an ein Mehrfamilienhaus sowie die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück „Gartenstraße 11“ (Gemarkung Neudietendorf, Flur 2, Flurstücke 383/2 und 384) zu erteilen.
Beschluss Nr. GR/2026-0059
Regionalplanerische Umsetzung Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026 die Zustimmung zur Aufnahme der im Rahmen der Siedlungsflächenkonzeption „Erfurter Kreuz“ festgelegten zusätzlichen Wohnbedarfe in den Regionalplan Mittelthüringen.
Beschluss Nr. GR/2026-0060
5. Änderung Flächennutzungsplan: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026:
| 1. | Der seit März 2005 rechtskräftige gemeinsame Flächennutzungsplan der damaligen Verwaltungsgemeinschaft Nesse-Apfelstädt-Gemeinden (gFNP) soll gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 8 Abs. 3 BauGB für die Fläche des Bebauungsplanes „Zur Hattstedter Flur“ im Ortsteil Gamstädt geändert werden. |
| 2. | Die Darstellung im rechtskräftigen gFNP wird wie folgt geändert: Die Fläche des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Zur Hattstedter Flur“ im Ortsteil Gamstädt wird als Allgemeines Wohngebiet und Sonstiges Sondergebiet ausgewiesen. |
| 3. | Der Bereich der 5. Änderung umfasst in der Flur 3 der Gemarkung Gamstädt die Flurstücke 267/5 und 269/1 sowie Teilflächen der Flurstücke 268, 265/4, 275 und 291 und ist in der Anlage dargestellt. Der angefügte Lageplan zum Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplans ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 4. | Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Beschluss Nr. GR/2026-0061
B-Plan "Zur Hattstedter Flur": Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026:
| 1. | Den Bebauungsplan „Zur Hattstetter Flur“ gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) für den in der Anlage ausgewiesenen Bereich in der Gemarkung Gamstädt aufzustellen. |
| 2. | Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird auf Grundlage der §§ 3 und 4 BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. |
| 3. | Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zur Hattstetter Flur“ umfasst in der Flur 3 der Gemarkung Gamstädt die Flurstücke 267/5 und 269/1 sowie Teilflächen der Flurstücke 268 (Straßenparzelle der Ermstedter Straße), 265/4 (Wegeparzelle Nottleber Weg) 275 und 291. Der angefügte Lageplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 4. | Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
Beschluss Nr. GR/2026-0062
Beitritt zum Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land e. V.
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026 zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Beitritt zum Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land e.V..
Beschluss Nr. GR/2026-0063
Beschluss einer haushaltwirtschaftlichen Sperre gem. § 28 Abs. 1 ThürGemHV
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2026 mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 28 Abs. 1 ThürGemHV für das Haushaltsjahr 2026 unter Beachtung der nachfolgenden Festlegungen.
| 1. | Ausgaben sind nur noch zulässig, sofern die Gemeinde Nesse-Apfelstädt zur Leistung rechtlich verpflichtet ist oder sofern die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist. | |
| 2. | Bereits begonnene Beschaffungs-, Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen können weitergeführt werden. Neue im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen dürfen nicht begonnen werden. | |
| 3. | Begonnene und unabweisbare Maßnahmen und Aufwendungen/Auszahlungen sind im minimalsten finanziellen Rahmen und im geringsten notwendigen Umfang umzusetzen. | |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, alle Einnahmepositionen auf ihre Höhe zu prüfen und anzupassen sowie Einnahmepotentiale vollständig auszunutzen, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. | |
| 5. | Eine Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre ist im Bedarfsfall nach hinreichender Begründung durch die Verwaltung bei Beträgen | |
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| a. | bis 5.000 € durch den Bürgermeister |
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| b. | bis 10.000 € durch den Haupt- und Finanzausschuss |
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| c. | über 10.000 € durch den Gemeinderat |
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| möglich. | |