1.1. Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Neuhaus am Rennweg
Vom Stadtrat beschlossene Drucksachen:
Beschluss-Nr. 8/131/13/2025 vom 08.12.2025
Die Niederschrift der Sitzung Nr. 8/10 des Stadtrates vom 29.09.2025 - Öffentlicher Teil - wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/132/13/2025 vom 08.12.2025
Die Niederschrift der Sitzung Nr. 8/12 des Stadtrates vom 10.11.2025 - Öffentlicher Teil - wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/133/13/2025 vom 08.12.2025
Es wird beschlossen,
| 1. | den Jahresabschluss zum 31.12.2024 der Wohnungsbau- und Wohnungsförderungsgesellschaft der Stadt Neuhaus am Rennweg mbH mit einer Bilanzsumme von 20.600.015,05 Euro und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024 zu bestätigen; |
| 2. | den sich ergebenden Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2024 in Höhe von 490.901,35 Euro zur anteiligen Kompensation des Verlustvortrages zu verwenden und |
| 3. | den Bürgermeister zu ermächtigen im Rahmen der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern |
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| Anka Greiner-Adam bis 31.05.2024 |
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| Frank Haag bis 31.05.2024 |
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| Roman Koch bis 31.05.2024 |
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| Henry Worm bis 31.12.2024 |
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| Ansgar Scherf bis 25.04.2025 |
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| Uwe Scheler |
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| Philipp Müller |
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| Marco Greiner |
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| Andreas Hofmann |
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| Sven Jahn |
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| Tobias Rosenbaum |
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| Thomas Schröder |
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| für das Geschäftsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen. |
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/134/13/2025 vom 08.12.2025
Es wird beschlossen:
| 1. | den Jahresabschluss zum 31.12.2024 der Wärmeversorgung GmbH Neuhaus am Rennweg mit einer Bilanzsumme von 3.328.204,09 € und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024 zu bestätigen. | |
| 2. | den sich ergebenden Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2024 in Höhe von 73.852,89 € auf neue Rechnung vorzutragen. | |
| 3. | den Bürgermeister zu ermächtigen im Rahmen der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern, | |
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| - | Herr Scheler, Uwe, |
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| - | Frau Unger, Alexandra |
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| - | Frau Reißmann, Daniela, |
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| - | Herr Müller, Philipp |
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| - | Herr Ehspanner, Manfred, |
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| - | Herr Haag, Frank, bis 31.05.2024 |
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| - | Herr Schröder, Thomas, bis 31.05.2024 |
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| für das Geschäftsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen. | |
| 4. | den Bürgermeister zu ermächtigen im Rahmen der Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer, Herrn Scherf, Ansgar, für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen. | |
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/135/13/2025 vom 08.12.2025
Es wird beschlossen, den Restbetrag der Zuweisung des Jahres 2025 aus dem Sonderlastenausgleich für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gemäß § 22f ThürFAG in Höhe von 38.460 Euro für die Investitionen zur energetischen Sanierung der Schwimmhalle am Rennsteig zu verwenden.
Die überplanmäßigen Ausgaben bei HH-Stelle 5730.9403 in Höhe von 38.460 Euro im Haushaltsjahr 2025 werden entsprechend genehmigt. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen aus o.g. Zuweisung bei HH-Stelle 5730.3610 gewährleistet.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/136/13/2025 vom 08.12.2025
Die in der Anlage beigefügte Friedhofssatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg wird beschlossen.
Die Anlage liegt vom 02.02.2026 bis 16.02.2026 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2; 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7:15 Uhr bis 15:30 Uhr, donnerstags von 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags in der Zeit von 7:15 Uhr bis 11:30 Uhr zur jedermanns Einsicht aus.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/137/13/2025 vom 08.12.2025
Die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg gemäß Anlage 1 und die Gebührenkalkulation Anlage 2 wird beschlossen.
Die Anlagen liegen vom 02.02.2026 bis 16.02.2026 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2; 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7:15 Uhr bis 15:30 Uhr, donnerstags von 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags in der Zeit von 7:15 Uhr bis 11:30 Uhr zur jedermanns Einsicht aus.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/139/13/2025 vom 08.12.2025
Es wird beschlossen den schleichenden Totalverlust der Immobilie Marktstraße 3 in 98724 Neuhaus am Rennweg (Passage am Markt) im Bau-, Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss aufzuarbeiten.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/140/13/2025 vom 08.12.2025
Der Stadtrat beschließt:
- Das Gebäude Marktstraße 3 wird ersatzlos abgerissen.
- Für die Maßnahme sollen geeignete Fördermittel beantragt werden.
- Auf die Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens zum Gebäudezustand wird verzichtet, da der bauliche Verfall offenkundig ist. Die hierfür anfallenden Kosten werden stattdessen für eine Machbarkeitsstudie eingesetzt. Punkt 4 des Beschlusses mit der Nummer 8/60/05/2024 vom 02.12.2024 wird aufgehoben.
- Die durch den Abbruch entstehende Freifläche wird als Erweiterungsfläche für den Marktplatz vorgesehen und entsprechend in die städtebauliche Planung einbezogen.
- Die im Haushalt 2026 und 2027 unter der HH-Stelle 8890.9400 vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von jeweils 150.000 Euro sind jedoch vorerst für den Substanzerhalt und Sanierungsmaßnahmen des Kulturhauses, Eisfelder Straße 5, einzusetzen. Ziel ist es, das Kulturhaus ab Ende 2027 wieder für öffentliche Veranstaltungen wie Jugendweihen und Schuleinführungen nutzbar zu machen.
Zudem soll zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Kulturhausareals samt Außenflächen beauftragt werden, die auch die Möglichkeit eines späteren Abrisses der Passage am Markt berücksichtigt. Das Kulturhaus ist perspektivisch als multifunktionale Veranstaltungsfläche auszubauen. Geeignete Fördermittel für die Sanierung des Kulturhauses sollen beantragt und eingesetzt werden.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/141/13/2025 vom 08.12.2025
Es wird beschlossen, die Grundstücke in der Gemarkung Wallendorf mit den Flurstücks-Nr. 229/2 (ehemalige VG) mit 858 m², 232/2 (Alte Schmiede) mit einer Fläche von 288 m² sowie die anliegenden Freiflächen-/Parkplatzgrundstücke mit den Flurstück-Nr. 234/7 mit 140 m² und einer Teilfläche aus dem Flurstück 233/3 mit ca. 153 m² und somit eine Gesamtfläche von 1.439 m² gemäß dem Lageplan in der Anlage 1 zu veräußern.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Verkehrswertgutachten zu veranlassen und die Grundstücke öffentlich auszuschreiben.
Sämtliche Nebenkosten einschließlich der Gutachterkosten trägt der Käufer.
Der Bürgermeister wird ermächtigt die Verhandlungen zu führen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Das Gebäude Saalfelder Straße 4 (ehem. VG-Gebäude) im Ortsteil Lichte wird bis zum 30.06.2026 vollständig durch die Stadt Neuhaus am Rennweg beräumt.
Falls ein Verkauf bis zu diesem Zeitpunkt nicht zustande gekommen ist, ist das Objekt stillzulegen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/142/13/2025 vom 08.12.2025
Es wird beschlossen, das Flurstück Nr. 184/5 der Gemarkung Siegmundsburg (ehemaliges Gemeinde- und Vereinshaus VG) mit einer Fläche von 1.307 qm gemäß Lageplan in Anlage 1 zu veräußern.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Verkehrswertgutachten zu veranlassen und die Grundstücke öffentlich auszuschreiben.
Sämtliche Nebenkosten einschließlich der Gutachterkosten trägt der Käufer.
Der Bürgermeister wird ermächtigt die Verhandlungen zu führen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Die Liegenschaft Hiftenberg 23 (ehem. Gemeinde- und Vereinshaus) im Ortsteil Siegmundsburg wird bis zum 31.03.2026 vollständig durch die Stadt Neuhaus am Rennweg beräumt.
Falls ein Verkauf bis zu diesem Zeitpunkt nicht zustande gekommen ist, ist das Objekt stillzulegen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/143/13/2025 vom 08.12.2025
Die in der Anlage beigefügte 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg wird beschlossen.
Die Anlage liegt vom 02.02.2026 bis 16.02.2026 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2; 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7:15 Uhr bis 15:30 Uhr, donnerstags von 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags in der Zeit von 7:15 Uhr bis 11:30 Uhr zur jedermanns Einsicht aus.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/144/13/2025 vom 08.12.2025
Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg beruft folgenden sachkundigen Bürger für den Bau-, Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss:
| Fraktion | Name |
| DIE LINKE | Scheidig, David |
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 8/145/13/2025 vom 08.12.2025
Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg bestellt mit Wirkung vom 09.12.2025 folgendes Stadtratsmitglied als Mitglied des Aufsichtsrates der WBF GmbH
| Fraktion | Name |
| AfD | Berger, Melanie |
Die Bestellung des Stadtratsmitgliedes Andreas Hofmann (AfD) endete durch Niederlegung des Mandates am 25.09.2025.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 10.12.2025 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |