Abkürzungen:

p/T = pro Tag

p/M = pro Monat

p/W = pro Woche

p/J = pro Jahr

p/m2 = pro Quadratmeter

I. Gebührengruppe 1

Kreuzungen

1.01

Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen,

einschl. erforderlicher Masten Schienen- und Seilbahnen, höhengleich

5,-- bis 260,-- p/J

1.02

- unbefristet

25,-- bis 515,-- p/J

1.03

- befristet

10,-- bis 105,-- p/M

höhenfrei

1.04

- unbefristet

5,-- bis 105,-- p/J

1.05

- befristet

5,-- bis 55,-- p/M

Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten u. dgl.

1.06

- unbefristet

5,-- bis 105,-- p/J

1.07

- befristet

5,-- bis 55,-- p/M

Längsverlegungen

1.09

Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen,

einschl. erforderlicher Masten, je angef. 100 m

5,-- bis 55,--p/J

1.10

Gleise

5,-- bis 55,--p/J

je angef. 100 m

Bauliche Anlagen

einschl. Schildern, Pfosten, Masten, u. a.

Schilder und Pfosten, Hinweisschilder

(außer Werbeschildern) bis 0,4 m2

1.11

- unbefristet

2,50 bis 10,-- p/J

1.12

- befristet

2,50 bis 5,-- p/W

über 0,4 m2 und Werbeschilder

(unter und über 0,4 m2)

1.13

- unbefristet

25,-- bis 55,-- p/J

1.14

- befristet

5,-- bis 55,-- p/W

Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziffer 1.01 und 1.09

1.15

- unbefristet

5,-- bis 55,-- p/J

1.16

- befristet

2,50 bis 10,-- p/M

Gerüste

1.17

bis zu 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten

einmalig 25,--

1.18

für jeden weiteren Monat

15,--

1.19

über 10 m Frontfänge und bis zu 2 Monaten

einmalig 55,--

1.20

für jeden weiteren Monat

20,--

Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen

(maßgebender Basiswert sind 30 m2)

1.21

- im gesamten Stadtgebiet p/m2 umzäunte Fläche bis zu 30 m2

20,--p/M

1.22

- über 30 m2 bis zu 50 m2

45,--p/M

1.23

- über 50 m2 bis zu 100 m2

85,--p/M

1.24

- für jede weiteren angefallenen 100 m2

55,--p/M

1.25

bei gleichzeitiger Benutzung der doppelte Bauzäune zu Werbezwecken

Gebühr der Ziff. 1.21 - 1.24

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug- oder

Bauhütten, Wohnwagen, Toilettenhütten oder -wagen

1.26

- bis zu 2 Monaten

einmalig 2,50 bis 25,--

1.27

für jeden weiteren angefangenen Monat

2,50 bis 15,-- p/M

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen,

Containern, Fahrzeugen, einschließlich Hilfseinrichtungen,

soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend, p/m2 benutzter Fläche

1.28

- bis zu 30 m2

10,-- p/W

1.29

- über 30 m2 bis zu 50 m2

25,-- p/W

1.30

- über 50 m2 bis zu 100 m2

35,-- p/W

1.31

- für jede weiteren angefangene 100 m2

55,-- p/W

1.32

Lagerung von Material

wie Ziff. 1.28 bis 1.31

Überfahren von Gehwegen p/m2 in Anspruch genommene Flächen

1.33

- bis zu 10 m2

10,-- p/W

1.34

- über 10 m2 bis zu 20 m2

20,-- p/W

1.35

- über 20 m2 bis zu 50 m2

55,-- p/W

1.36

- über 50 m2 bis zu 100 m2

105,-- p/W

1.37

- über 100 m2

255,-- p/W

Aufgrabungen aller Art (ausgenommen Aufgrabungen

i. S. von § 10 Abs. 1 Sondernutzungssatzung)

pro lfd. m Baugrube (maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)

1.38

- bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m

1,--p/T, mindestens jedoch 2,50 p/T

1.39

- bei einer Baugrubenbreite über 1 m

1,50 p/T, mindestens jedoch 5,-- p/T

II. Gebührengruppe 2

Bauliche Anlagen

2.01

Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske

55,- bis 2550,- p/M

2.02

Schaufenster, Schaukästen und Ausstellungspavillons, soweit sie im Baugenehmigungsverfahren errichtet wurden, p/m2 überragte Fläche

5,-- bis 25,-- p/M

Werbeanlagen und Warenautomaten

(einschl. Personenwaagen) mit oder ohne festen Verbund mit dem Boden,

wenn sie mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen und/oder mehr

als 30 cm in den Gehweg hineinragen p/m2 genutzte Fläche

2.03

- auf Dauer

25,-- bis 255,-- p/J

2.04

- vorübergehend

2,50 p/W mindestens jedoch 5,-- p/W

2.05

Verladestellen, Großwagen p/m2 genutzter Fläche

5,-- bis 55,-- p/J

Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres Hineinragens

in den öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis

nicht als erteilt gelten kann:

2.06

- Gesimse und Fensterbänke innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche mit einer Ausladung von über 0,10 m;

Zu Ziff. 2.06 bis 2.09: Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten Grundstücks, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit; bei 99 Jahren Laufzeit und 4 %iger Verzinsung, Mindestgebühr 25,-- p/J

2.07

- Bauteile, soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2,05 fallen, innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als 5 % bzw. mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln um mehr als 0,10 m überragt wird;

2.08

- Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen

2.09

- Arkaden und Unterbauungen

Anm. zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.09: Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße hinaus überragt oder unterbaut wird.

III. Gebührengruppe 3

Gewerbliche Veranstaltungen

3.01

Ausstellungswagen

55, -- bis 105,-- p/W

3.02

Verkaufsstände p/m2 genutzter Fläche

5,-- p/W

Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im Freien

(nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten Gastwirtschaft

oder Schankwirtschaft) p/m2 genutzter Fläche

mind. 10,-- p/W

3.03

- in den Monaten Mai bis September

1,50 p/M

3.04

- in der übrigen Jahreszeit

1,00 p/M

3.05

Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften p/m2 genutzter Fläche

1,50 p/W mind. 2,50 p/W

3.06

Sonstige gewerbliche Veranstaltungen

(unbeschadet Gebührenziff. 3.07 - 3.08)

5,--p/W/m2 mind. 25,--p/W

Übermäßige Straßenbenutzung i. S. der StVO

3.07

Motorsportliche Veranstaltungen gem. § 29 Abs. 2 StVO oder Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden, je Veranstaltung

105,-- bis 255,-- p/T

3.08

Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken sollen, für wirtschaftliche Zwecke

25,-- p/T

Sonstige vorübergehende, nichtkommerzielle Sondernutzung

3.09

Aufstellung von Plakatträgern mit Ausnahme derjenigen Plakatständer, die für kirchliche gemeinnützige und kulturelle Veranstaltungen sowie durch Parteien zur Wahlkampfwerbung oder für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung aufgestellt werden;

je Plakatständer 0,25 p/angf. Woche

3.10

Informationsstände

je Stand

Für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen, die im überwiegenden Interesse der Gemeinde/Stadt liegen, kann die Gebühr um 50 % ermäßigt werden.

2,50 p/T

3.11

Fahnenmasten, Transparente u. a.

5,-- bis 15,- p/W

3.12

Schaukästen, soweit sie über die Baufluchtlinie hinausragen

25,-- bis 130,- p/J

3.13

freistehende Schaustelleinrichtungen (Vitrinen usw.)

2,50 p/W/m2, mind. 10,-- p/W