1.2. Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Goldisthal

Vom Gemeinderat beschlossene Drucksachen:

Beschluss-Nr. 165/2024 vom 18.04.2024

Die Niederschrift der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2023 -Öffentlicher Teil- wird bestätigt.

Beschluss-Nr. 166/2024 vom 18.04.2024

Die Satzung der Gemeinde Goldisthal über die Freiwillige Feuerwehr und den Wasserwehrdienst (Feuerwehr- und Wasserwehrdienstsatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

Die Anlage liegt vom 27.05.2024 bis 10.06.2024 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.

Beschluss-Nr. 167/2024 vom 18.04.2024

Es wird beschlossen, den Bestand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2023 in Höhe von insgesamt 1.042.934,50 Euro zur Kassenbestandsverstärkung einzusetzen.

Beschluss-Nr. 168/2024 vom 18.04.2024

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 gemäß Anlagen werden beschlossen.

Die Anlagen liegen vom 27.05.2024 bis 10.06.2024 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.

Beschluss-Nr. 169/2024 vom 18.04.2024

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aller Bestandteile und Anlagen gemäß Anlage wird beschlossen.

Die Anlage liegt vom 27.05.2024 bis 10.06.2024 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.

Beschluss-Nr. 170/2024 vom 18.04.2024

Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, gegenüber dem Landkreis Sonneberg und gegenüber anderen Städten und Gemeinden im Landkreis Sonneberg das grundsätzliche Interesse der Gemeinde Goldisthal an einer Beteiligung an einer zu noch gründenden Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) gemäß Thüringer Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit zur Fortführung des Projektes „AGATHE - älter werden in der Gemeinschaft“ ab 01.01.2025 zu bekunden.

Zur Sicherstellung der Mitfinanzierung des erforderlichen Eigenanteils der Mitgliedsgemeinden der KAG an dem Projekt AGATHE wird im Finanzplan der Gemeinde Goldisthal für die Jahre 2025 und 2026 ein Ansatz von zunächst 1.000 Euro und für das Jahr 2027 ein Ansatz von zunächst 2.000 Euro eingeplant.

Die Beschlussfassung über den für die Gründung der KAG erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. die erforderliche Zweckvereinbarung sowie über den Beitritt der Gemeinde Goldisthal zu dieser KAG ist nach erfolgter Abstimmung mit den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis Sonneberg jedoch dem Gemeinderat vorbehalten.