Beschlüsse des Stadtrates
Vom Stadtrat beschlossene/abgelehnte Drucksachen:
Beschluss-Nr. 398/35/2023 vom 19.06.2023
Die Niederschrift der 33. Sitzung des Stadtrates vom 17.04.2023 - Öffentlicher Teil - wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 399/35/2023 vom 19.06.2023
Die Niederschrift der 34. Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2023 - Öffentliche Sitzung - wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 400/35/2023 vom 19.06.2023
Es wird beschlossen, dem Bescheid des Landratsamtes Sonneberg zum Haushalt 2023 vom 05.06.2023 gemäß Anlage 4 beizutreten und den am 02.05.2023 mit Beschluss Nr. 396/34/2023 beschlossenen Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 und die ebenfalls am 02.05.2023 mit Beschluss Nr. 397/34/2023 beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg für das Haushaltsjahr 2023 hinsichtlich der nicht genehmigten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend zu ändern.
Die gemäß diesem Bescheid geänderte Fassung der Haushaltssatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Anlage 5 und der geänderte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 gemäß Anlage 6 werden beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Anlagen liegen vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Die Haushaltssatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg für das Haushaltsjahr 2023 vom 11. Juli 2023 wird im Anschluss der gefassten Beschlüsse amtlich bekanntgemacht.
Beschluss-Nr. 401/35/2023 vom 19.06.2023
Das Konzept der Stadt Neuhaus am Rennweg für Jugendarbeit und Jugendbeteiligung gemäß § 11 der Hauptsatzung entsprechend der Anlage 1 wird als weitere Arbeitsgrundlage beschlossen.
Mit den im Haushaltsplan 2023 veranschlagten Mitteln in Höhe von 30.000 € kann mit der Umsetzung des Konzeptes am Standort ehemalige Rennsteigsporthalle, Sebastian-Kneipp-Straße 4, in Neuhaus am Rennweg und im ehemaligen Jugendklub, Grund 31, im Ortsteil Piesau ab 01.07.2023 bereits begonnen werden.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Anlage liegt vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Beschluss-Nr. 402/35/2023 vom 19.06.2023
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neuhaus am Rennweg gemäß Anlage 2 wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Anlage liegt vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Beschluss-Nr. 403/35/2023 vom 19.06.2023
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Neuhaus am Rennweg gemäß Anlage 2 wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Anlage liegt vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Beschluss-Nr. 404/35/2023 vom 19.06.2023
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neuhaus am Rennweg über die Würdigung persönlicher Ereignisse und die Ehrung besonderer Verdienste (Ehrensatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Anlage liegt vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Beschluss-Nr. 405/35/2023 vom 19.06.2023
Es wird beschlossen, den durchschnittlichen Bestand der Sonderrücklage per 31.12.2019 für Gebührenausgleich (Friedhöfe) über ein inneres Darlehen zur Kassenbestandsverstärkung einzusetzen.
Die Verzinsung des durchschnittlichen Bestandes erfolgt im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten des Jahres 2023.
Der Zinsberechnung liegt die Formel
Zinsen (p. a.) = ((Endbestand 2019 + Endbestand 2020) / 2) * 0,25 % (p. a.)
zugrunde.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 406/35/2023 vom 19.06.2023
Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg stellt auf der Grundlage des Berichtes des Kreisprüfungsamtes des Landratsamtes Sonneberg über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vom 12.12.2022 sowie der Erledigung der im Prüfbericht genannten Textziffern gemäß Schreiben vom 27.01.2023 und 25.05.2023 der Stadtverwaltung an die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Sonneberg das geprüfte Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß Anlage 1 fest.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Jahresrechnung der Stadt Neuhaus am Rennweg für das Haushaltsjahr 2019 mit allen Anlagen liegt vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Beschluss-Nr. 407/35/2023 vom 19.06.2023
Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg erteilt dem Bürgermeister auf der Grundlage des Berichtes des Kreisprüfungsamtes des Landratsamtes Sonneberg über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vom 12.12.2022 sowie der Erledigung der im Prüfbericht genannten Textziffern gemäß Schreiben vom 27.01.2023 und 25.05.2023 der Stadtverwaltung an die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Sonneberg für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 408/35/2023 vom 19.06.2023
| 1. | Es wird beschlossen, den Bestand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2022 in Höhe von insgesamt 1.782.389,53 Euro wie folgt zu verwenden: | |
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| a) | Anlage als Termingeld mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit bei Sparkasse Sonneberg in Höhe von 1.000.000,00 Euro, wobei die monatlichen Zinserträge im Verwaltungshaushalt unter allgemeiner Finanzwirtschaft zu vereinnahmen sind, und |
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| b) | Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung in Höhe von 782.389,53 Euro. |
| 2. | Es wird beschlossen, den Bestand der Sonderrücklage für Gebührenausgleich (Friedhöfe) zum 31.12.2022 in Höhe von insgesamt 163.266,58 Euro als Termingeld mit vierteljährlicher Kündigungsmöglichkeit bei der Sparkasse Sonneberg anzulegen. Die monatlichen Zinserträge sind im Verwaltungshaushalt in der kostenrechnenden Einrichtung „Friedhöfe“ zu vereinnahmen und sollen zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades beitragen. | |
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Beschluss-Nr. 409/35/2023 vom 19.06.2023
Es wird beschlossen, gegen den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 28.04.2023 zum Antrag der Stadt Neuhaus am Rennweg vom 06.03.2023 laut Anlage 1 Widerspruch gemäß der beigefügten Anlage 2 einzulegen.
| Ausgefertigt: | Neuhaus am Rennweg, den 20.06.2023 |
| Scheler | Dienstsiegel |
| Bürgermeister | |
Die Anlagen liegen vom 07.08.2023 bis 21.08.2023 in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Zimmer 2.16, Marktstraße 2, 98724 Neuhaus am Rennweg montags bis mittwochs von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme aus.