Amtlicher Teil
5. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft
und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten
der Gemeinde Vogtei
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vorn 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.März 2023 (GVB1. S.127); der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBI. S. 396), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 24. Juni 2021 (BGBl. I S. 959), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz - ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBI. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Mai 2023 (GVBI. S. 184) hat der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei in der Sitzung am 15.04.2024 die folgende 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Vogtei vom 05.06.2015; zuletzt geändert durch 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Vogtei vom 09.06.2023 beschlossen:
Artikel 1
| 1. | § 8 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: |
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| „Für das erste Kind, welches die Einrichtung besucht, beträgt der monatliche Elternbeitrag 189,00 Euro. Für das zweite Kind, das die Einrichtung besucht, beträgt der monatliche Elternbeitrag 174,00 Euro. Für das dritte Kind, das die Einrichtung besucht, beträgt der monatliche Elternbeitrag 159,00 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind, das die Einrichtung besucht, beträgt der monatliche Elternbeitrag 144,00 Euro." |
Artikel 2
| 1. | Die Satzung tritt am 01.05.2024 in Kraft. |
Vogtei, 29.04.2024
gez. Hecht
Bürgermeister — Siegel