Amtlicher Teil
Sitzungstag: 18.12.2025
Beschluss - Nr.: 01-09/2025
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst beschließt in seiner Sitzung am 18.12.2025 die Beibehaltung der vorliegenden Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 9 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 02-09/2025
Protokoll der 8. GR-Sitzung am 04.09.2025
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst beschließt in seiner Sitzung am 18.12.2025 das Protokoll der 8. GR-Sitzung vom 04.09.2025.
Abstimmungsergebnis:
TOP 4
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 9 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 03-09/2025
Fehlbedarfsumlage an den TWZV Hainich
zum Ausgleich eines Fehlbetrages
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst beschließt die Zahlung einer Umlage in Höhe von 40.719,03 € an den TWZV Hainich, die zur Deckung eines bis zum Jahr 2025 entstandenen Fehlbetrages verwendet wird.
Mit dem Beschluss wird gleichzeitig die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe der Umlage genehmigt. Die Finanzierung erfolgt durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Kammerforst.
Begründung:
Ausgehend vom Jahr 2024 wird im Haushalt 2025 des Trinkwasserzweckverbandes Hainich, welcher am 27.11.2025 beschlossen werden soll, ein Fehlbetrag in Höhe von 650.000,00 € ausgewiesen.
Da eine Deckung des Fehlbedarfes durch Entgelte nicht möglich ist, erfolgt die Erhebung der Umlage auf Grundlage von § 37 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG), denn darin heißt es u.a.:
„(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen oder Erträge nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken ..."
Abstimmungsergebnis:
TOP 7
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 9 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 04-09/2025
Beschluss zu den über-/ außerplanmäßigen Ausgaben
im Haushaltsjahr 2025
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst beschließt die nachfolgend dargestellten über-/außerplanmäßigen Ausgaben des Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2025.
Die Finanzierung die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt über Mehreinnahmen oder Minderausgaben in anderen Haushaltsstellen.
Sollten Minderausgaben oder Mehreinnahmen nicht zur Finanzierung der nachfolgend dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben ausreichen, ist die Entnahme aus den Rücklagen eine Option zur Kompensation.
Für den Fall der Zuständigkeit des Bürgermeisters, gemäß § 21 Abs. 7 Geschäftsordnung, dient die Auflistung lediglich der Information des Gemeinderates.
| 1. | Der Ansatz in der Haushaltsstelle 2.6300.94220 „Hohle Gasse" wird von 9.000,00 € um 22.000,00 € auf 31.000,00 € erhöht. |
| 2. | Der Ansatz in der Haushaltsstelle 2.6300.94250 „ESA-Str." wird von 9.000,00 € um 42.500,00 € auf 51.500,00 € erhöht. |
| 3. | Der Ansatz in der Haushaltsstelle 2.6300.94600 „Eichsfelder Str." wird von 0,00 € um 17.000,00 € auf 17.000,00 € erhöht. |
| 4. | Der Ansatz in der Haushaltsstelle 2.8815.94030 „Gartenstraße 1" wird von 0,00 € um 230,00 € auf 230,00 € erhöht. |
Abstimmungsergebnis:
TOP 8
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 9 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 05-09/2026
2. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde Kammerforst
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst beschließt in seiner Sitzung am 18.12.2025 die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kammerforst.
Abstimmungsergebnis:
TOP 9
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 7 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 06-0912025
Straßenreinigungssatzung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst beschließt in seiner Sitzung am 18.12.2025 die vorliegende Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
TOP 10
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 9 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 07-09/2025
Vergabe
Erneuerung der Friedhofswege
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerforst vergibt in seiner Sitzung am 18.12.2025 die Erneuerungsarbeiten der Friedhofswege - mit dem preislich günstigsten wertbaren Angebot an die Firma
| Garten- und Landschaftsbau Volker Polack |
| Sandstraße 16, 99986 Kammerforst |
mit einer Bruttosumme von 14.061,64 €.
Abstimmungsergebnis:
TOP 11
Stimmberechtigt: 9
Anwesende Stimmberechtigte: 9
Abstimmung:
| Ja: 9 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 19.12.2025
Konkel
Bürgermeister — Siegel