Beschlüsse Gemeinderat Vogtei 04.12.2023
Sitzungstag: 04.12.2023
Beschluss - Nr.: 352-35/2023
Änderung der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei beschließt in seiner Sitzung am 04.12.2023 die Änderung der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr. 353-35/2023
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei beschließt in seiner Sitzung am 04.12.2023, die geänderte Tagesordnung.
Es wird noch ein nichtöffentlicher Teil nach dem öffentlichen Teil eingefügt mit den Tagesordnungspunkten 17 und 18. Beide Punkte betreffen Grundstücksangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 354-35/2023
Protokoll der 34. Gemeinderatssitzung vom 06.11.2023
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei beschließt in seiner Sitzung am 04.12.2023 das vorliegende Protokoll der 34. Gemeinderatssitzung vom 06.11.2023.
Abstimmungsergebnis:
TOP 4
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 10 | Nein: 0 | Enthaltung: 4 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 355-35/2023
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Vogtei zum 31.12.2020 und Entlastung von Bürgermeister und Werkleitung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei stellt in seiner Sitzung am 04.12.2023 den Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Gemeindewerke Vogtei gemäß dem vorliegenden Prüfbericht der Auditura GmbH vom 10.12.2022 fest.
Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister und der Werksleitung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
TOP 6
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 356-35/2023
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Vogtei zum 31.12.2021 und Entlastung von Bürgermeister und Werkleitung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei stellt in seiner Sitzung am 04.12.2023 den Jahresabschluss zum 31.12.2021 der Gemeindewerke Vogtei gemäß dem vorliegenden Prüfbericht der Auditura GmbH vom 12.09.2023 fest.
Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister und der Werksleitung für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 357-35/2023
1. Nachtragshaushaltssatzung und
1. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Gemeinde Vogtei
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei beschließt in seiner Sitzung am 04.12.2023 die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung und den entsprechenden 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
TOP
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 358-35/2023
Finanz- und Investitionsplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Vogtei für das Haushaltsjahr 2023
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei beschließt in seiner Sitzung am 04.12.2023 den Finanz- und Investitionsplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Vogtei für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
TOP 9
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 359-35/2023
Vergabe
Sanierung historischer Ortskern, Anger und Umfeld,
BA „Angerplatz" im OT Oberdorla - Tiefbau- und Pflasterarbeiten im Rahmen der Dorferneuerung
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei vergibt in seiner Sitzung am 04.12.2023 die Tiefbau- und Pflasterarbeiten, Sanierung historischer Ortskern, BA „Angerplatz" - mit dem preislich günstigsten wertbaren Angebot an die Firma
| GaLa Bauer GmbH |
| Lauchaer Höhe 25, 99880 Waltershausen |
mit einer Bruttosumme von 199.994,93 €.
Abstimmungsergebnis:
TOP 10
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 11 | Nein: 1 | Enthaltung: 2 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 360-35/2023
Vergabe - Los 1
Lieferung HLF 20 Gemeinde Vogtei,
nach Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung (VOL/A) über die
Plattform „evergabe.de" vom 02.08.2023.
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei vergibt in seiner Sitzung am 04.12.2023 den Auftrag zur Lieferung (Los 1 - Fahrgestell 18 t und Aufbau) für das HLF 20 mit dem preislich günstigsten wertbaren Angebot an die Firma:
| Rosenbauer Deutschland GmbH |
| Rudolf-Breitscheid Straße 79, 14943 Luckenwalde |
mit einer Bruttosumme von 439.260,89 € zu vergeben.
Wie in der Ausschreibung beschrieben, ist die Rechnungslegung in 3 Zahlungen geteilt.
Abstimmungsergebnis:
TOP 11
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 13 | Nein: 1 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 361-35/2023
Vergabe Los 2 -
Lieferung Zubehör HLF 20 Gemeinde Vogtei,
nach Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung (VOL/A) über die
Plattform „evergabe.de" vom 02.08.2023.
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei vergibt in seiner Sitzung am 04.12.2023 den Auftrag zur Lieferung (Los 2) für das feuerwehrtechnische Zubehör (zu verlastende Teile) des HLF 20 mit dem preislich günstigsten wertbaren Angebot an die Firma:
| Brandschutztechnik Müller GmbH |
| Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben - Wechmar |
mit einer Bruttosumme von 72.506,94 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
TOP 11
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 13 | Nein: 1 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 362-35/2023
Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über den Breitbandausbau (Glasfaser) in der Gemeinde Vogtei
Beschlusstext
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei ermächtigt den Bürgermeister, die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung über den Breitbandausbau (Glasfaser) in der Gemeinde Vogtei abzuschließen.
Begründung
Es ist beabsichtigt, dass die TNK innerhalb des in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung vorgesehenen Ausbaugebiets eine gigabitfähige Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante Fibre To The Home (FTTH), bestehend aus Glasfaserleitungen und Leerrohrsystemen, ausbaut und betreibt. Dadurch werden erhebliche bauliche Maßnahmen erforderlich.
TNK ist ein 100%-iges Tochterunternehmen der TEAG Thüringer Energie AG und Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit in Thüringen. TNK verfügt über ein hochmodernes Glasfasernetz von über 6.600 Kilometern Länge mit mehr als 200.000 Faserkilometern. Dieses Netz dient neben der Überwachung und Steuerung des Thüringer Strom- und Erdgasnetzes auch zur schnellen Datenübertragung und damit der Versorgung von Privat- und Geschäftskunden.
Die Kommune ist bestrebt, das Vorhaben eines möglichst flächendeckenden Breitbandausbaus in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen ihrer technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei sind sich die Vertragsparteien einig, dass der Ausbau der in der Anlage 2 benannten Adressen vorrangig erfolgen soll.
Um das gemeinsame Ziel des Ausbauvorhabens zu erreichen, vereinbaren die Parteien, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, das Vorhaben unbeschadet der relevanten gesetzlichen Regelungen praxisrelevant zu ergänzen und zu beschleunigen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen sollen zwischen den Parteien abgestimmt sein und zügig erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 12
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel
Beschluss - Nr.: 363-35/2023
Beschluss über die jährliche Kontrolle der anteiligen Deckung der Betriebskosten durch ein entsprechendes Gebührenaufkommen im kommunalen Kindergarten
Beschlusstext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtei beschließt die Durchführung einer jährlichen Kontrolle der kommunalen Kindertagesstätte, welche im 1. Quartal durchzuführen ist, ob die Kostendeckung von mindestens 20% der Betriebskosten durch ein entsprechendes Gebührenaufkommen gewährleistet ist. Dabei kann eine Überdeckung eines Jahres mit einer möglichen Unterdeckung nachfolgender Jahre verrechnet werden.
Begründung:
Zwischen der Gemeinde Vogtei und freien Trägern von Kindertagesstätten im Gemeindegebiet besteht bei der Finanzierung die Regelung, dass 20% der Betriebskosten durch Elternbeiträge oder ähnliches gedeckt sein müssen und die verbleibenden 80% werden durch die Gemeinde Vogtei bezuschusst.
Um zu gewährleisten, dass die kommunale Kindertagesstätte ebenfalls eine entsprechende Kostendeckung der Betriebskosten durch Gebühren oder ähnliches von mindestens 20% hat, soll dies jährlich geprüft werden.
Damit soll erreicht werden, dass eine möglich Kostenunterdeckung nicht erst am Ende des Kalkulationszeitraums festgestellt wird, sondern bereits innerhalb des Kalkulationszeitraums. In der Folge einer festgestellten Unterdeckung wäre es somit notwendig, die Gebühren entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 13
Stimmberechtigt: 17
Anwesende Stimmberechtigte: 14
| Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
Befangenheit nach § 38 ThürKO: 0
Beschluss ausgestellt am: 05.12.2023
Hecht
Bürgermeister — Siegel