Amtliche Bekanntmachungen
aus der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2025
Beschluss Nr.: 12-98-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt:
| 01 | Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vorentwurf, Entwurf zur öffentlichen Auslegung, Entwurf zur 2. öffentlichen Auslegung und der Betroffenenbeteiligung. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 02 | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
| 03 | Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Stadtrat der Stadt Oberhof den Bebauungsplan Sondergebiet „Rennschlitten- und Bobbahn/Fallbachhang“, in der Fassung vom 07.10.2025, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000 mit textlichen Festsetzungen (Planteil 1 von 2) und der Planzeichnung im Maßstab 1: 2.500/5.000 (Planteil 2 von 2), als Satzung. |
| 04 | Die Begründung zum Bebauungsplan Sondergebiet „Rennschlitten- und Bobbahn/Fallbachhang“ vom 07.10.2025 wird gebilligt. |
| 05 | Der Bürgermeister wird beauftragt den Bebauungsplan Sondergebiet „Rennschlitten- und Bobbahn/Fallbachhang“, gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Satzung darf frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Gemeinde die Eingangsbestätigung für die vorzulegende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekannt gemacht werden, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan Sondergebiet „Rennschlitten- und Bobbahn/Fallbachhang“ mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. |
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-99-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung vom 28.10.2025 den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Oberhof und den Eigentümern der Flurstücke 4/3, 4/5, 4/6, 4/7 und 79 der Flur 21 in der Gemarkung Oberhof zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sonstiges Sondergebiet Erholung - Veilchenbrunnen“.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-100-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung vom 28.10.2025 den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Oberhof und der Ostara GmbH zur Aufstellung des Bebauungsplans sonstiges Sondergebiet Hotel und Ferienhausgebiet „Am Rennsteig“.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-101-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung vom 28.10.2025 den Ankauf eines Fiat Professional Ducato mit Doppelkabine von der ABZ Nutzfahrzeuge GmbH zum Angebotspreis von 44.030,00 Euro brutto.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-102-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.10.2025 den Erlass der im Entwurf vorliegenden 3. Änderungssatzung zur Kurbeitragssatzung.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
7 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-103-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof bestätigt in seiner Sitzung am 28.10.2025 den Bericht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Oberhof in dem Jahr 2024.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-104-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof erteilt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.10.2025 das städtebauliche Einvernehmen zum Abbau und Wiederaufstellung einer Containeranlage für Ski- und Bike-Verleih am Fallbachhang auf dem Flurstück 41/12 der Flur 6 der Gemarkung Oberhof.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 12-105-25
Der Stadtrat der Stadt Oberhof erteilt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.10.2025 das städtebauliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Wohnung in Ferienwohnung auf den Flurstücken 1/4, 3/2 und 4/9 der Flur 10 der Gemarkung Oberhof.