Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Oberhof

Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Stadt Oberhof erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Oberhof durch Bereitstellung einer elektronischen Ausgabe der Satzung auf der Internetseite www.stadt-oberhof.de. Nachfolgend wird die Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung nachrichtlich abgedruckt.

Ordnungsbehördliche Verordnung

über die Abwehr von Gefahren in der Stadt Oberhof

Aufgrund der §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz -OBG-) vom 18. Juni 1993, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 283) erlässt die Stadt Oberhof als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:

§ 1

Geltungsbereich

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Oberhof, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und der Fußgängerzone.

(2) Zu den Straßen gehören:

(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind, ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse, insbesondere alle der Allgemeinheit im Stadtgebiet zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen oder dem öffentlichen Interesse oder der öffentlichen Sicherheit dienenden Flächen, Gegenstände und Einrichtungen, insbesondere:

(4) Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind motorbetriebene Fahrzeuge einschließlich deren Fahrzeugteile und Anhänger sowie bewegliche Vorrichtungen jeder Art, die der Beförderung von Personen oder Sachen dienen.

§ 3

Verunreinigungen

(1) Es ist verboten:

(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wiederherzustellen.

§ 4

Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit

(1) Jeder hat sich so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(2) Auf Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten ist insbesondere:

§ 5

Unerlaubtes Camping

Auf Straßen und in öffentlichen Anlagen ist das Zelten oder Übernachten untersagt, soweit dies nicht durch andere Vorschriften speziell geregelt wird.

§ 6

Wasser und Eisglätte

Wasser darf nur der Kanalisation zugeführt werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.

§ 7

Betreten und Befahren von Eisflächen

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Stadtverwaltung dafür freigegeben worden sind.

§ 8

Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll

(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, Abfällen aus Gewerbebetrieben und größeren Mengen von Wertstoffen, ist verboten.

(2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden.

(3) Es ist verboten, Gegenstände, die im Rahmen der Sperrmüllabfuhr zum Abholen bereitgestellt sind, zu durchsuchen, hieraus Teile zu entnehmen oder zu verstreuen. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen, dass Fußgänger und Fahrzeuge nicht behindert werden, Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden.

§ 9

Leitungen

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.

§ 10

Schutzvorkehrungen an Gebäuden

(1) An Gebäuden und anderen Bauwerken befindliche Schneeüberhänge und Eiszapfen, auf deren Dächern liegende Schneemassen, welche nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer oder Sachen auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen darstellen, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.

(2) Absatz 1 gilt ebenso für los gelöste Ziegel oder ähnliche Bauelemente.

§ 11

Einrichtungen für öffentliche Zwecke

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken.

§ 12

Hausnummern

(1) Jedes Gebäude bzw. Gebäudegrundstück ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der Stadt Oberhof zugeteilten Hausnummer zu versehen. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung. Die Hausnummer muss von der Straße aus gut erkennbar sein und lesbar unterhalten werden.

(2) Die festgesetzte Hausnummer ist in der Regel in der unmittelbaren Nähe des Haupteinganges des Gebäudes deutlich sichtbar anzubringen; existieren mehrere Haupteingänge, so ist jeder dieser Eingänge mit einer Hausnummer zu versehen. Befindet sich der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand des Gebäudes oder an der Einfriedung des Grundstückes in der Nähe des Haupteinganges anzubringen. Liegt das Gebäude - unabhängig von der Lage des Haupteinganges - mehr als fünf Meter hinter der Straßenbegrenzungslinie, verdeckt eine Einfriedung oder ein Vorgarten das Gebäude zur Straße hin oder lässt eine Einfriedung bzw. ein Vorgarten die Hausnummer nicht deutlich erkennen, so ist diese unmittelbar neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür der Einfriedung oder des Vorgartens zur Straße hin zu befestigen. Die Stadt Oberhof kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer, geboten ist.

(3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern und für einen gegebenenfalls erforderlichen Hausnummernzusatz kleine Buchstaben zu verwenden. Die Ziffern und Buchstaben müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben, mindestens zehn Zentimeter bei Ziffern bzw. sechs Zentimeter bei Buchstaben hoch sein und eine Mindestschriftstärke von einem Zentimeter haben.

§ 13

Tierhaltung

(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.

(2) Außerhalb des eingefriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen oder außerhalb der Wohnungen, in bebauten Bereichen, welche durch bauliche Anlagen geprägt sind, die dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen, darf ein Tier nur unter folgenden Voraussetzungen geführt werden:

(3) Durch Kot von Haus- und Nutztieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur Mitführung von Kotbeutel sowie zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümer wird dadurch nicht berührt.

(4) Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 3 TierSchG in Verbindung mit § 959 des BGB kann ein Halter eines Tieres nicht den Besitz an seinem Eigentum Tier, durch bloßen Verzicht aufgeben. Somit bleibt er Eigentümer, auch wenn er sein Tier aussetzt, zurücklässt oder vernachlässigt.

(5) Das ungenehmigte Füttern von fremden, streunenden oder freilebenden Katzen ist untersagt (ausgenommen genehmigte Futterplätze). Wer freilebenden Katzen regelmäßig oder unregelmäßig Futter zur Verfügung stellt, gilt als Halterin oder Halter der Katze.

§ 14

Bekämpfung verwilderter Tauben

(1) Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden.

(2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen.

§ 15

Wildes Plakatieren und unbefugte Werbung

(1) In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

1. Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben,

2. Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten,

3. Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger ohne vorherige Erlaubnis der Stadt Oberhof aufzustellen oder anzubringen. Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen.

(2) Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.

§ 16

Ruhestörender Lärm

(1) Jeder hat sich außerhalb der Ruhezeiten nach Abs. 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

(2) Ruhezeiten sind die Zeiten von:

(3) Während der Mittags- und Abendruhezeiten sind Tätigkeiten und Handlungen verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für folgende Arbeiten im Freien:

(4) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art, wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Abs. 1 beachtet werden sowie bei ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen, sofern die Fenster und Türen geschlossen sind.

(6) Ausnahmen zu den Verboten nach Abs. 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.

(7) Andere gesetzliche Regelungen, wie das Thüringer Feiertagsgesetz, § 7 der 4. DVO zum Landeskulturgesetz und die 32. BImSchV (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) in den jeweils geltenden Fassungen bleiben unberührt.

§ 17

Offene Feuer im Freien

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager-, Brauchtums- oder anderen offenen Feuern im Freien ist nicht erlaubt. Hiervon ausgenommen sind Kleinstfeuer.

In Ausnahmefällen kann eine Genehmigung erteilt werden.

(2) Kleinstfeuer i. S. von Absatz 1 sind alle gefassten, offenen Feuer, deren Grundfläche 0,78 m² (entspricht 1 Meter Durchmesser) nicht übersteigt. Zugelassen sind beispielsweise handelsübliche Feuerkörbe und -schalen, Schwedenfeuer, Aztekenfeuer oder Gartenfackeln. Schwedenfeuer dürfen eine Höhe von 50 cm nicht übersteigen.

(3) Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung für ein offenes Feuer im Freien nach § 17 Absatz 1 dieser Verordnung ist mindestens 5 Werktage im Voraus unter Angabe von Ort, Datum sowie Namen und Anschrift des Antragstellers bei der Ordnungsbehörde zu stellen.

(4) Jedes offene Feuer im Freien im Sinne von Absatz 2 und 3 ist dauernd durch eine volljährige Person bis zum völligen Erlöschen zu beaufsichtigen.

(5) Als Brennholz darf nur trockenes, unbehandeltes und natürlich gewachsenes Holz verwendet werden.

(6) Die Ausnahmegenehmigung nach § 17 Absatz 1 dieser Verordnung ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder verfügungsberechtigten Besitzers.

(7) Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein:

(8) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfall- und Naturschutzrecht, 1. BImSchV, landesrechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Thüringer Pflanzenabfallverordnung) bleiben unberührt.

(9) Das Steigenlassen von Flugkörpern mit offenem Feuer (Himmelslaternen) ist verboten.

§ 18

Öffentliche Anlagen und Spielplätze

(1) Öffentliche Anlagen sind zweckbestimmt und im Interesse des Gemeinwohls pfleglich und rücksichtsvoll zu benutzen.

(2) Für öffentliche Anlagen kann die Benutzung auf bestimmte Zeit beschränkt oder gänzlich untersagt werden.

(3) Unzulässig ist in öffentlichen Anlagen:

(4) Kinderspielplätze dürfen nur von Kindern und deren Aufsichtspersonen zweckbestimmt benutzt werden.

(5) Die auf den Kinderspielplätzen und Bolzplätzen aufgestellten Schilder enthalten Regelungen, welche einzuhalten sind.

(6) Zum Schutz der Kinder ist es auf den Kinderspielplätzen insbesondere verboten:

§ 19

Anpflanzungen

(1) Anpflanzungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und Anlagen sind so zu errichten, zu unterhalten oder zu ändern, dass durch deren Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Anpflanzungen, einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Barrierefreiheit, die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Anlagen der Straßenbeleuchtung und der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Das Zubehör von Straßen (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 dieser Verordnung) darf durch Anpflanzungen, insbesondere durch die Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken nicht verdeckt werden. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwege bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m durch den Grundstückseigentümer oder andere Berechtigte freigehalten werden.

(3) Die Stadt Oberhof kann von dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten von Grundstücken verlangen, Anpflanzungen, welche gegen die Vorschriften des § 19 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung verstoßen, zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

(4) Der Anbau oder das Ansiedeln des Riesenbärenklaus (Herkulesstaude), Ambrosia, Knöterich und ähnliche invasive Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft, im Erwerbsgartenbau, in Gärten und in Parks, sowie sonstigen Grundstücken ist untersagt.

(5) Die Stadt Oberhof kann von dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten von Grundstücken verlangen, die in Absatz 4 genannten Pflanzen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 20

Ausnahmen

Auf schriftlichen Antrag kann die Stadtverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen. Die Ausnahmegenehmigungen können mit Auflagen verbunden werden.

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 3 Absatz 1 Nummer 1 öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen beschädigt, verschmutzt, entfernt, mit Plakaten versieht, bemalt, beschreibt, besprüht oder beschmiert.
2. § 3 Absatz 1 Nummer 2 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung wäscht oder abspritzt.
3. § 3 Absatz 1 Nummer 3 Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet;
4. § 3 Absatz 1 Nummer 4 Flüssigkeiten gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 auf öffentlichen Straßen oder Anlagen ausgießt sowie dort Sachen ausstäubt oder ausklopft;
5. § 3 Absatz 1 Nummer 5 Straßen und öffentliche Anlagen durch Abfälle auch unbedeutender Art (z. B. Zigarettenkippen, Kaugummis, Taschentücher, Obst und Lebensmittelreste) verunreinigt.
6. § 4 Absatz 2 Nummer 1 aggressiv bettelt;
7. § 4 Absatz 2 Nummer 2 auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen lagert oder dauerhaft verweilt in Verbindung mit Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss und die Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Allgemeinheit beeinträchtigt oder verhindert;
8. § 4 Absatz 2 Nummer 3 durch insbesondere Grölen, Anpöbeln von Passanten, Gefährden anderer durch Herumwerfen oder Herumliegen lassen von Flaschen, Gläsern oder deren Bruchteile stört;
9. § 4 Absatz 2 Nummer 4 seine Notdurft außerhalb der hierfür vorgesehenen Toilettenanlagen verrichtet;
10. § 4 Absatz 2 Nummer 5 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen nächtigt,
11. § 5 auf Straßen oder öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet,
12. § 6 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwetter in die Gosse schüttet;
13. § 7 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt;
14. § 8 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;
15. § 8 Absatz 2 Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer durchsucht; Gegenstände daraus entnimmt oder verstreut;
16. § 8 Absatz 3 Satz 1 Sperrmüll durchsucht, Teile daraus entnimmt oder verstreut;
17. § 8 Absatz 3 Satz 2 Sperrmüll nicht gefahrlos zur Abholung bereitstellt;
18. § 9 Straßen und öffentliche Anlagen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen überspannt;
19. § 10 Absatz 1 Schneeüberhang, Eiszapfen und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich beseitigt;
20. § 10 Absatz 2 los gelöste Ziegel oder ähnliche Bauelemente nicht unverzüglich beseitigt;
21. § 11 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht;
22. § 12 Absatz 1 die von der Stadt Oberhof zugeteilte Hausnummer nicht deutlich sichtbar anbringt oder lesbar erhält und bei einer Umnummerierung die alte Hausnummer nicht entfernt und durch die neu festgesetzte Hausnummer ersetzt;
23. § 12 Absatz 2 die festgesetzte Hausnummer nicht in unmittelbarer Nähe des Haupteinganges, bei mehreren Haupteingängen nicht in der Nähe jedes dieser Eingänge deutlich sichtbar anbringt, die Hausnummer nicht an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anbringt, sofern der Haupteingang nicht an der Straßenseite liegt oder die Hausnummer nicht an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür befestigt, soweit das Grundstück - unabhängig von der Lage des Haupteinganges - mehr als fünf Meter hinter der Straßenbegrenzungslinie liegt, ein Vorgarten das Gebäude zur Straße hin verdeckt oder ein Vorgarten die Hausnummer nicht erkennen lässt;
24. § 12 Abs. 3 Hausnummern verwendet, die nicht aus wasserfestem Material bestehen, als Hausnummern keine arabischen Ziffern und für einen gegebenenfalls erforderlichen Hausnummernzusatz keine kleinen Buchstaben verwendet oder Hausnummern verwendet, bei denen die Ziffern und Buchstaben nicht mindestens zehn bzw. sechs Zentimeter hoch sind oder nicht eine Mindestschriftstärke von einem Zentimeter haben;
25. § 13 Absatz 1 durch die Tierhaltung die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt;
26. § 13 Absatz 2 Nummer 1 Tiere nicht an der Leine führt;
27. § 13 Absatz 2 Nummer 2 Tiere führt und nicht geeignet ist, das Tier sicher zu halten;
28. § 13 Absatz 2 Nummer 3 Tiere, insbesondere Hunde, auf Kinderspielplätzen mitführt und in öffentlichen Brunnen, Wasserspielen und Gewässern in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen baden lässt;
29. § 13 Absatz 3 keine Kotbeutel mit sich führt oder Verunreinigungen durch Tiere nicht sofort beseitigt;
30. § 13 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert;
31. § 14 Absatz 1 verwilderte Tauben füttert;
32. § 14 Absatz 2 nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben ergreift;
33. § 15 Absatz 1 Nummer 1 Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften verteilt, abwirft oder mit anderen Werbemitteln wirbt;
34. § 15 Absatz 1 Nummer 2 Waren oder Dienstleistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anbietet;
35. § 15 Absatz 1 Nummer 3 Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger ohne vorherige Erlaubnis aufstellt oder anbringt;
36. § 15 Absatz 2 nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Werbeträger nicht innerhalb einer Woche entfernt;
37. § 16 Absatz 1 die Allgemeinheit über das den Umständen nach zulässigen Maßen hinaus durch Geräusche belästigt oder gefährdet;
38. § 16 Absatz 3 während der Mittags- und Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;
39. § 16 Absatz 4 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;
40. § 17 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;
41. § 17 Absatz 4 zugelassene Feuer nicht bis zum völligen Erlöschen durch eine volljährige Person beaufsichtigt;
42. § 17 Absatz 5 nicht zugelassenes Brennholz verwendet;
43. § 17 Absatz 7 Nummer 1 offene Feuer anlegt, die von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;
44. § 17 Absatz 7 Nummer 2 offene Feuer anlegt, die von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m entfernt sind;
45. § 17 Absatz 7 Nummer 3 offene Feuer anlegt, die von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;
46. § 17 Absatz 7 Nummer 4 offene Feuer anlegt die nicht mindestens 100 m von Waldflächen entfernt sind.
47. § 17 Absatz 9 Flugkörper mit offenem Feuer steigen lässt;
48. § 18 Absatz 1 öffentliche Anlagen nicht zweckbestimmt benutzt;
49. § 18 Absatz 3 Nummer 1 Pflanzungen oder ähnliche Anlagen betritt, Pflanzen abbricht, Blumen pflückt, Bäume, Sträucher oder sonstige Pflanzen aus dem Boden entfernt;
50. § 18 Absatz 3 Nummer 2 auf Bäume klettert;
51. § 18 Absatz 3 Nummer 3 in Brunnen oder ähnlichen öffentlichen Anlagen badet;
52. § 18 Absatz 3 Nummer 4 Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nicht zum Verkehr zugelassen sind, abstellt;
53. § 18 Absatz 3 Nummer 5 Grünflächen mit Motorfahrzeugen aller Art, Fahrrädern oder Ähnlichem befährt;
54. § 18 Absatz 3 Nummer 6 Bänke oder sonstige Einrichtungen und Baulichkeiten zweckentfremdet benutzt;
55. § 18 Absatz 3 Nummer 7 Einrichtungen und Baulichkeiten beschädigt oder ihre Nutzbarkeit einschränkt;
56. § 18 Absatz 4 Spielplätze nicht zweckbestimmt benutzt;
57. § 18 Absatz 5 sich nicht an die Regeln der an Kinderspielplätzen und Bolzplätzen aufgestellten Schilder hält;
58. § 18 Absatz 6 Nummer 1 gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitnimmt bzw. mitbringt;
59. § 18 Absatz 6 Nummer 2 Flaschen aller Art oder Metallteile wegwirft oder zerschlägt;
60. § 18 Absatz 6 Nummer 3 Motorfahrzeuge aller Art oder Fahrräder abstellt oder mit ihnen fährt;
61. § 18 Absatz 6 Nummer 4 Tiere führt oder frei laufen lässt;
62. § 18 Absatz 6 Nummer 5 alkoholische Getränke oder andere Rauschmittel konsumiert;
63. § 18 Absatz 6 Nummer 6 Gegenstände oder sonstige Abfälle wegwirft;
64. § 19 Absatz 2 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält;
65. § 19 Absatz 3 dem Verlangen der Stadt Oberhof zur Entfernung und/oder ordnungsgemäßen Entsorgung der in Absatz 1 und 2 aufgeführten Anpflanzungen nicht nachkommt;
66. § 19 Absatz 4 Riesenbärenklau, Ambrosia oder ähnliche Pflanzen anbaut oder ansiedelt;
67. § 19 Absatz 5 dem Verlangen der Stadt Oberhof zur Entfernung und / oder ordnungs-gemäßen Entsorgung des Riesenbärenklaus, Ambrosia oder ähnlichen Pflanzen nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Stadt Oberhof. (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).

§ 22

Inkrafttreten

Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 23

Geltungsdauer

Diese Verordnung gilt bis zum 31.12.2036.

Oberhof, 11.03.2026

Daniel Fischer ⇔Siegel

Bürgermeister