Beschlüsse des Stadtrates aus der öffentlichen Sitzung vom 24. März 2026
Beschluss Nr.: 15-129-26
Die Stadt Oberhof beteiligt sich als Gesellschafter an der Thüringer Wald Tourismus GmbH (TWTG), in die der Regionalverbund Thüringer Wald e. V. (RVTW) im Wege des Formwechsels nach Umwandlungsrecht überführt wird. Der Stadtrat stimmt dem Gesellschaftsvertrag (GesellV), der Gesellschaftervereinbarung (Gesellvbg) und der Finanzordnung in der als Anlage beigefügten Fassung zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionellen oder behördlich veranlassten Änderungen zuzustimmen, sofern Zweck, Struktur, Haftungsbegrenzung und Finanzierungslogik unberührt bleiben. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle zur Beteiligung und zum Formwechsel erforderlichen Erklärungen abzugeben/entgegenzunehmen, die notarielle Abwicklung sowie Register- und Rechtsaufsichtsverfahren zu veranlassen und die Vertragswerke zu unterzeichnen. Die Stadt Oberhof übernimmt einen Geschäftsanteil am Stammkapital der TWTG in Höhe von 500 €.
Abstimmung von 7 anwesenden Stadträten:
6 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 15-130-26
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2026 den Erlass der im Entwurf vorliegenden Parkgebührenordnung.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
7 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Beschluss Nr.: 15-131-26
Der Stadtrat der Stadt Oberhof nimmt die Berichte zur Prüfung der Jahresrechnungen 2023 und 2024 des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen zur Kenntnis. Die geprüften Jahresrechnungen werden entsprechend festgestellt. Der Stadtrat der Stadt Oberhof erteilt dem Bürgermeister und dem ehrenamtlichen Beigeordneten für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 die Entlastung.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
7 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Beschluss Nr.: 15-132-26
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2026, den Auftrag zur Herstellung eines neuen Waschplatzes sowie zur Installation einer Leichtflüssigkeitsabscheideranlage am Feuerwehrgerätehaus an die Firma Kummetat zum Angebotspreis von 79.152,80 Euro (brutto) zu vergeben.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 15-133-26
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2026, den Auftrag zur Errichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes mit Gästeinformation im Bereich Stadtplatz/Kurpark/Haus des Gastes an die Telekom Deutschland GmbH zu vergeben, wobei die Umsetzung von der Abstimmung des Projekts sowie der Sicherstellung der Finanzierung abhängig ist.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
Beschluss Nr.: 15-134-26
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2026 den Erlass der im Entwurf vorliegenden 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.
Abstimmung von 8 anwesenden Stadträten: