Beschlüsse des Stadtrates
aus der öffentlichen Sitzung am 9. Mai 2023
Beschluss Nr.: 35-302-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beruft in seiner Sitzung am 09.05.2023 Frau Ellen Haucke an Stelle von Frau Elke Elflein in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Beschluss Nr.: 35-303-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beruft in seiner Sitzung am 09.05.2023 Frau Ellen Haucke an Stelle für Frau Steffi Seifert in den Bau-, Grundstücks- und Verkehrsausschuss. Frau Steffi Seifert wird zur Stellvertreterin für Frau Ellen Haucke berufen.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Beschluss Nr.: 35-304-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beruft in seiner Sitzung am 09.05.2023 Frau Ellen Haucke zur Stellvertreterin für Herrn Ralph Gebstedt in den Tourismus-, Sport-, Kultur- und Jugendausschuss.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
Beschluss Nr.: 35-305-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beruft in seiner Sitzung am 09.05.2023 Herrn Florian Köhler als sachkundigen Bürger/in den Bau-, Grundstücks- und Verkehrsausschuss.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-306-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beruft in seiner öffentlichen Sitzung am 09.05.2023 Frau Elke Elflein als Aufsichtsrätin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Oberhof mbH ab.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-307-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beruft in seiner öffentlichen Sitzung am 09.05.2023 Herrn Ralph Gebstedt zum Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Oberhof mbH.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-308-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung am 09.05.2023, Herrn Jürgen Treutlein, wohnhaft Kleine Schloßbergstraße 7, in die Vorschlagsliste der Stadt Oberhof für die Wahl der Schöffen am Amtsgericht Suhl aufzunehmen.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-309-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung am 09.05.2023, Frau Chris Dähne, wohnhaft Kleine Schloßbergstraße 1, in die Vorschlagsliste der Stadt Oberhof für die Wahl der Schöffen am Amtsgericht Suhl aufzunehmen.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-310-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung am 09.05.2023, Frau Sandy Korb, wohnhaft Jahnstraße 1, in die Vorschlagsliste der Stadt Oberhof für die Wahl der Schöffen am Amtsgericht Suhl aufzunehmen.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
8 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-311-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung am 09.05.2023, Herrn André Kiupel, wohnhaft Gräfenrodaer Straße 14, in die Vorschlagsliste der Stadt Oberhof für die Wahl der Schöffen am Amtsgericht Suhl aufzunehmen.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-312-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof nimmt die Berichte zur Prüfung der Jahresrechnungen 2017, 2018, 2019 und 2020 des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen zur Kenntnis. Die geprüften Jahresrechnungen werden entsprechend festgestellt.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-313-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof erteilt dem Bürgermeister und dem ehrenamtlichen Beigeordneten für die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 die Entlastung.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-314-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof bestätigt in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 den Bericht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Oberhof in dem Jahr 2020.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-315-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof bestätigt in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 den Bericht über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Oberhof in dem Jahr 2021.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-316-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung am 09.05.2023 den Erlass der vorliegenden 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Oberhof.
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-317-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof beschließt in seiner Sitzung am 09.05.2023:
| 01 | Der Stadtrat fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Einfachen Bebauungsplans „Zum Kehltal“ - mit Verfahrensänderung. Die 1. Änderung des Bebauungsplans erfolgt als „qualifizierter Angebotsbebauungsplan“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Anlage zum Beschluss zu entnehmen. |
| 02 | Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Oberhof, Flur 12, die Flurstücke 34/4, 34/15 tw, 34/16, 73/17 tw, 73/35, 73/45 und 73/46. Im Zuge der Bebauungsplanänderung erfolgt eine Erweiterung des Geltungsbereiches nach Norden, um die alte Garagenanlage einzubeziehen. Das Plangebiet liegt südöstlich der Kernstadt Oberhof und wird im Nordwesten von der Landesstraße L 3247 und im Osten von der Landesstraße L 2273 begrenzt. Im Westen grenzt der Bauhof der Stadt Oberhof an und im Süden schließt sich Wald an. |
| 03 | Für den Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderlich. |
| 04 | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. |
Abstimmung von 9 anwesenden Stadträten:
9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-318-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof stimmt in seiner Sitzung am 09.05.2023 dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gestaltung der verwaltungsübergreifenden Gemeinschaftsarbeit in der Region des UNESCO-Biosphärenreservats Thüringer Wald für die Umsetzung des gemeinsamen „Rahmenkonzeptes für das UNESCO-Biosphärenreservat Thüringer Wald (2021-2030)“ und die weitere nachhaltige Entwicklung der Region zu.
Abstimmung von 10 anwesenden Stadträten:
10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-319-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof erteilt in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Mai 2023 das städtebauliche Einvernehmen zum Antrag auf Anbau einer Garage mit Schuppen an bestehendem Wohnhaus auf dem Flurstück 56/20 der Flur 5, der Gemarkung Oberhof.
Abstimmung von 10 anwesenden Stadträten:
10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss Nr.: 35-320-23
Der Stadtrat der Stadt Oberhof erteilt in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Mai 2023 das städtebauliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Keller auf dem Flurstück 380/5 der Flur 2, der Gemarkung Oberhof. Der beantragten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB auf Errichtung eines Kellers wird stattgegeben.