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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft "Bergbahnregion/Schwarzatal"
Ausgabe 14/2018
Amtlicher Teil
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Kurbeitragssatzung der Stadt Oberweißbach/Thür. Waldim Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Kurbeitragssatzung der Stadt Oberweißbach/Thür. Wald

im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.04.2018 (GVBl. S. 74) sowie der §§ 1,2 und 9 des Thüringer Kommunalabgaben-gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2017 (GVBl. S. 150) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Oberweißbach/Thür.Wald in der Sitzung vom 25.10.2018 die folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages beschlossen:

§ 1

Erhebung eines Kurbeitrages

1) Die Stadt Oberweißbach/Thür.Wald sowie ihr Ortsteil Lichtenhain/Bgb. sind „Staatlich anerkannter Erholungsort“.

2) Die Stadt Oberweißbach/Thür.Wald erhebt für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen und für die, ggfs.

auch im Rahmen eines überregionalen Verbundes, den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Kurbeitrag.

Dieser ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.

3) Für die Benutzer der Einrichtungen und für die Teilnahme an Veranstaltungen, die besondere zusätzliche Aufwendungen erfordern, kann neben dem Kurbeitrag ein Eintrittsgeld erhoben werden.

§ 2

Erhebungsgebiet

Erhebungsgebiet ist das Stadt- und Ortsteilgebiet.

§ 3

Erhebungszeitraum

Der Kurbeitrag wird in der Zeit vom 01. Januar bis einschließlich 31. Dezember eines jeden Jahres erhoben.

§ 4

Beitragspflichtiger Personenkreis

1) Beitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem Erhebungsgebiet zu Kur- und Erholungszwecken aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen, ggfs. auch eines überregionalen Verbundes, des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird.

2) Beitragspflichtig sind entsprechend Abs. 1 auch Besitzer und Eigentümer von Wohneinheiten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Erhebungsgebiet haben.

Diese Wohneinheiten sind definiert als Wohnhaus, Sommerhaus, Ferienhaus, Wochenendhaus, Wohnung oder Appartement, die ausschließlich selbst vom Eigentümer und seinen Familienangehörigen (nur Ehepartner und die wirtschaftlich von ihnen abhängigen Kinder) genutzt werden, sog. Jahresbeitragspflichtige.

Gleiches gilt für Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte oder ähnliche Einrichtungen, wenn diese mindestens drei Monate im Kalenderjahr zur entsprechenden Nutzung im Erhebungsgebiet aufgestellt werden.

3) Die Kurbeitragspflicht ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen und der öffentliche Personennahverkehr genutzt oder Veranstaltungen besucht werden.

§ 5

Höhe des Kurbeitrages

1) Der An- und Abreisetag gelten bei der Berechnung als ein Tag. Der Beitrag beträgt pro Person und Aufenthaltstag ab der 2. Übernachtung

-

für Personen ab 18 Jahren

2,00 €

-

für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren

1,00 €

Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind kurbeitragsfrei.

2) Von Jahresbeitragspflichtigen wird unabhängig von der Dauer oder der Häufigkeit ihrer Aufenthalte während eines Kalenderjahres und der Lage der Wohneinheit im Erhebungsgebiet einmal im Kalenderjahr ein pauschaler Jahreskurbeitrag für einen Aufenthalt von 28 Tagen erhoben.

§ 6

Entstehung, Fälligkeiten und Entrichtung des Beitrages

1) Die Beitragspflicht nach §4 (1) entsteht mit dem Eintreffen im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.

Die gesamte Beitragsschuld ist mit dem Beginn der Beitragspflicht nach § 5, Abs. 1 fällig und ist sofort in voller Höhe für die gesamte Zeit des Aufenthalts im Erhebungsgebiet an den nach §9 zu dessen Einzug Verpflichteten zu entrichten.

2) Die Jahresbeitragspflicht nach §4 (2) entsteht am 1. Januar eines jeden Jahres bzw. mit Besitz- oder Eigentumsübergang. Die Pauschale nach §5 (2) wird mit gesondertem Bescheid erhoben, der auch für die Folgejahre gelten kann. Er wird mit seinem Jahresbetrag am 15.02. eines jeden Jahres, bei einer Neufestsetzung einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 7

Befreiung von der Kurbeitragspflicht

1) Von der Entrichtung eines Kurbeitrages sind befreit:

1.

Personen, soweit sie sich nicht länger als einen Tag (gem. § 6, Abs. 1) im Erholungsgebiet aufhalten;

2.

Personen, die sich nur zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken im Erhebungsgebiet aufhalten;

3.

Personen, die als Hausbesuch bei einer im Erhebungsgebiet wohnhaften Familie unentgeltlich Aufnahme finden und keine Einrichtungen und Veranstaltungen in Anspruch nehmen;

4.

Behindertengruppen und deren Betreuer.

2) Von der Entrichtung eines Kurbeitrages werden auf Antrag befreit:

1.

erwerbsunfähige Kriegsbeschädigte, denen Sonderfürsorge im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes zusteht, oder Pflegebedürftige, denen Hilfe zur Pflege im Sinne des § 61 SGB, XII zu gewähren ist, sofern sie selbst die Kosten des Aufenthaltes in vollständiger Höhe tragen;

2.

Begleitpersonen von Schwerbehinderten, Schwererwerbsbeschränkten oder Behinderten im Sinne des § 53 SGB, XII mit mindestens fünfzig Prozent Erwerbsminderung, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird;

3.

bettlägerige Kranke für die Zeit, in der sie ihre Unterkunft nicht verlassen können.

3) Die Beschäftigten der Fröbelstadt Marketing GmbH können Sondervereinbarungen über die Höhe des Kurbeitrages abschließen oder vom Kurbeitrag befreien, wenn es das Interesse der Gemeinde rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt.

§ 8

Erstattung des Kurbeitrages

Bricht der Beitragspflichtige seinen Aufenthalt vorzeitig ab, so erhält er auf Antrag gegen Vorlage der Gästekarte und der Abmeldebescheinigung den entrichteten Kurbeitrag vom Wohnungsgeber anteilig erstattet. Der Wohnungsgeber vermerkt dies auf der Gästekarte.

§ 9

Aufzeichnungs- und Meldepflicht

1) Die gewerblichen Wohnungsvermieter, die Inhaber von Hotels und Gasthöfen sowie alle Wohnungsinhaber, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Verfügung stellen (Wohnungsgeber), sind verpflichtet, jeden Ortsfremden zur Entrichtung des Kurbeitrages an- und abzumelden. Die Meldungen werden unter Verwendung der von der Fröbelstadt Marketing GmbH vorgeschriebenen Formulare (ggfs. auch in elektronischer Form) vorgenommen.

2) Der Beitragspflichtige ist verpflichtet, neben den melderechtlich vorgeschriebenen Angaben auch den Tag der Ankunft und den vorgesehenen Abreisetag anzugeben und zu unterschreiben. Beansprucht er Befreiung, so muss er ergänzend die zur Darlegung der satzungsmäßigen Voraussetzungen erforderlichen Angaben machen (z.B. über das Alter der Kinder, die Zugehörigkeit zur Familie, seinen Beruf und dessen konkrete Ausübung im Erhebungsgebiet, die betriebene Ausbildung oder die unentgeltliche Aufnahme als Hausbesuch) und unterschreiben.

3) Der Wohnungsgeber hat die mit den zwingend vorgeschriebenen Angaben vollständig ausgefüllten Meldeformulare in der Fröbelstadt Marketing GmbH bis zum jeweils 5. Werktag des Folgemonats nach Ankunft des Gastes abzugeben.

Dieses Verfahren wird solange fortgeführt, bis die durch die Einführung des elektronischen Meldescheins notwendigen Verfahrensanpassungen oder -änderungen vollständig abgeschlossen sind.

4) Der Wohnungsgeber hat ein Verzeichnis über die aufgenommenen und gemäß Abs. 1 zu meldenden Gäste fortlaufend zu führen. Hierzu verwendet er Durchschriften der vorgeschriebenen Meldeformulare. Sie sind vier Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Die Beschäftigten der Fröbelstadt Marketing GmbH sind berechtigt, die Belegung der Beherbergungsstätte anhand der Eintragungen im Verzeichnis zu prüfen und sich die Übereinstimmung mit der tatsächlichen Belegung auf einem Vordruck durch Unterschrift des Wohnungsgebers oder dessen Vertreters bestätigen zu lassen.

5) Ist der Wohnungsgeber selbst Ortsfremder, so hat er die Meldung nach Abs. 1 und 3 für sich und seine Angehörigen selbst zu bewirken. Entsprechend gilt auch die Aufzeichnungspflicht nach Abs. 4.

§ 10

Gästekarte

1) Jeder Beitragspflichtige nach §4 (1) erhält nach Entrichtung des fälligen Kurbeitrages über den Wohnungsgeber eine Gästekarte.

Die Gästekarte ist ab 2. Übernachtung mit dem Meldeschein auszufüllen und auszugeben.

Sie berechtigt zur Benutzung der Erholungseinrichtungen und zur Teilnahme an den Fremdenverkehrsveranstaltungen, ggfs. auch im Rahmen eines überregionalen Verbundes und, soweit Eintrittsgelder erhoben werden, zu Ermäßigungen.

Die Gästekarte beinhaltet im Weiteren die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bereich des Schwarzatales und des Städtedreiecks (Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg) sowie die Nutzung der Vorteile der Akzeptanzpartner der Thüringer Wald-Card.

Näheres hierzu wird in Aushängen in der Fröbelstadt Marketing GmbH und bei den Wohnungsgebern geregelt.

2) Die Gästekarte enthält die Angabe der Aufenthaltsdauer und wird auf den Namen des Gastes ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar. Bei Familien (mitreisender Ehegatte und mitreisende Kinder bis 18 Jahre) erfolgt die Registrierung auf einem Meldeschein. Die Gästekarte gilt dann für die ganze Familie.

3) Die Gästekarte ist bei der Benutzung der Erholungseinrichtungen und bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen den Kontrollpersonen unaufgefordert vorzuzeigen.

Bei missbräuchlicher Verwendung wird sie eingezogen.

4) Der Verlust einer Gästekarte ist bei der Fröbelstadt Marketing GmbH anzuzeigen. Für die Ersatz-Ausfertigung wird eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

5) Die Gästekarten werden über die Stadt Oberweißbach/Thür.Wald beschafft und kostenfrei an die Wohnungsgeber ausgegeben.

6) Jahresbeitragspflichtige nach §4 (2) können sich gegen Vorlage des Zahlungsnachweises für 14 Tage ohne Unterbrechung im Kalenderjahr bei der Fröbelstadt Marketing GmbH oder der ausgebenden Stelle eine Gästekarte ausstellen lassen.

7) Während der Einführungsphase des elektronischen Meldescheins behalten die bisherigen Gästekarten ihre Gültigkeit. Zum elektronischen Meldescheinverfahren sind die Informationen der Fröbelstadt Marketing GmbH zu beachten.

§ 11

Einzug und Abführung des Kurbeitrages, Haftung

1) Der Wohnungsgeber hat den satzungsmäßigen Kurbeitrag von den Beitragspflichtigen nach §4 (1) im Voraus für die Aufenthaltsdauer einzuziehen und unverzüglich, spätestens bis zum 5. Werktag des Folgemonats nach Fälligkeit unmittelbar bei der Fröbelstadt Marketing GmbH einzuzahlen.

Dieses Verfahren wird solange fortgeführt, bis die durch die Einführung des elektronischen Meldescheins notwendigen Verfahrensanpassungen oder -änderungen vollständig abgeschlossen sind.

2) Der Wohnungsgeber haftet neben den Beitragspflichtigen als Gesamtschuldner.

§ 12

Aushangpflicht

Diese Satzung ist in jedem Betrieb im Sinne des §11 Abs. 1 an allgemein zugänglicher Stelle deutlich sichtbar auszuhängen.

Die Fröbelstadt Marketing GmbH stellt entsprechende Exemplare kostenlos zur Verfügung.

§ 13

Straf- und Bußgeldvorschriften

1) Gemäß §16 ThürKAG wird wegen Abgabenhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

1.

einer Stadt über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2.

eine Stadt pflichtwidrig über abgaberechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,

und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt.

Der Versuch ist strafbar.

2) Ordnungswidrig handelt gemäß §17 ThürKAG, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen eine der in Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Er kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden.

3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder

2.

den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, eine Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte

Abgabenvorteile zu erlangen.

Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.

§ 14

Rechtsmittel, Vollstreckung

1) Die Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zum Kurbeitrag richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I, S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I. S. 1151) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs.2 Nr.1 VwGO).

2) Die Beitreibung von Kurbeiträgen erfolgt nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. I, S. 24), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 23.09.2015 (GVBl. S. 131, S. 133) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrages vom 09.12.1996 außer Kraft.

Oberweißbach/Thür.Wald, 13.11.2018

Stadt Oberweißbach/Thür.Wald

Schmidt  —  - Siegel -

Bürgermeister