Amtlicher Teil

Amtliche Mitteilung

zur Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Schwarzatal

Der Stadtrat der Stadt Schwarzatal hat in seiner Sitzung am 30.03.2023 mit Beschluss-Nr.: 212-27/2023 die Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Schwarzatal beschlossen.

Mit Schreiben vom 04.04.2023 wurde der o.g. Beschluss dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese bestätigte den Eingang der Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Schwarzatal mit Schreiben vom 20.04.2023 (AZ.: 093.020:05_043_113(23)1-03/sege).

Entsprechend der Vorschriften des § 2 Abs. 5 Satz 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wird die Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Schwarzatal öffentlich bekanntgemacht:

Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Schwarzatal

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO)in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05. Oktober 2022 (GVBl. S. 414, 415), § 11 Abs. 5 ThürKAG Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005, zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 769) und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) vom 03. Dezember 2001 (GVBI. S. 456), zuletzt geändert durch Verordnung vom 06. Dezember 2022 (GVBl. S. 498), hat der Stadtrat der Stadt Schwarzatal am 30.03.2023 die folgende Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Schwarzatal beschlossen:

§ 1

Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) i.V.m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) in der jeweils geltenden Fassung, wird für Aufgaben des eigenen Wirkungskreises für anwendbar erklärt.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Schwarzatal, den 24.04.2023

Stadt Schwarzatal

gez. Kathrin Kräupner

Bürgermeisterin — -Siegel-

Belehrung:

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Schwarzatal schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung erfolgte im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“, Nr. 6/ 19. Woche (05. Jahrgang) vom 12.05.2023.