Amtlicher Teil
zur Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.05.2023 mit Beschluss-Nr.: 179-32/2023 die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf, mit seinen Anlagen beschlossen.
Mit Schreiben vom 13.06.2023 wurde der o.g. Beschluss dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese bestätigte den Eingang der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf (AZ.: 03/BLS23-04/1) und genehmigte die frühzeitige Bekanntmachung.
Entsprechend der Vorschriften des § 21 Abs. 3 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. V. m. § 16 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf öffentlich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan, sowie die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ liegen zu den üblichen Dienststunden der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ in der Dienststelle Stadt Schwarzatal OT Oberweißbach, Markt 5, 98744 Schwarzatal, Zimmer 8a zur Einsichtnahme aus.
Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf
Aufgrund von § 14, § 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. I S. 2023) und der §§ 19 und 21 Thüringer Kommunalordnung (ThüKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2023 (GVBl. S. 127) hat der Gemeinderat in der Sitzung am 04.05.2023 folgende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anordnung einer Veränderungssperre. 1
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich. 2
§ 3 Inhalt und Rechtswirkung. 2
Anordnung einer Veränderungssperre
Mit Beschluss des Gemeinderates Cursdorf vom 03.03.2022, Beschluss-Nr. 112-23/2022 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Wohn-und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf gefasst. Mit Beschluss-Nr. 170-31/2023 vom 07.03.2023 wurde ein Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplangebietes gefasst. Zur Sicherung der Bauleitplanung im gesamten Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“der Gemeinde Cursdorf wird eine Veränderungssperre angeordnet.
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Stand 7.3.2023) mit folgenden Flurstücken:
1002/2, 1001/4, 1001/2, 1000/2, 999/2, 998/2, 997/2, 995/2, 993/3, 992/2,991/2, 993/1, 989/2, 988/2, 985/10, 985/12, 863/14, 863/15,861,859,847/2, 985/11, 985/7, 863/11, 847/4, 847/5, 863/12, 985/5
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan, welcher als Anlage Bestandteil der Satzung ist. Der betroffene Bereich ist schwarz markiert.
(1) Mit der Veränderungssperre dürfen alle Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB werden Ausnahmen zugelassen, die dem Planungsziel nicht widersprechen.
(2) Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.
(3) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(4) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Diese Satzung tritt mit dem rechtsverbindlichen Abschluss der Bauleitplanung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft (§ 17 Abs.1 BauGB). Die Gemeinde Cursdorf kann die v. g. Frist mittels Änderungssatzung um ein weiteres Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde diese Frist nochmals durch Änderungssatzung um ein weiteres Jahr verlängern.
Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis gemäß § 18 Abs. 3 BauGB
Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 S. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).
Gemeinde Cursdorf
Cursdorf, den 03.07.2023
gez. Frank Eilhauer
Bürgermeister — -Siegel-
Lageplan mit Darstellung der Grundstücke und dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohn- und Sondergebiet „Leimruthe“ der Gemeinde Cursdorf
Gemeinde Cursdorf
Cursdorf, den 03.07.2023
gez. Frank Eilhauer
Bürgermeister — -Siegel-
Belehrung:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Cursdorf schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Diese Belehrung erfolgte im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“, Nr. 8/ 28 Woche (05. Jahrgang) vom 14.07.2023