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Thüringer Waldbote
Ausgabe 1/2023
Aus der Stadt Ohrdruf
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Beschlussübersicht zur 31. Tagung des Stadtrates der Stadt Ohrdruf (Legislaturperiode 2019 - 2024) am 20.10.2022

Beschluss-Nr.: 460/2022

Beschluss-Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur 2. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Ohrdruf für das Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO„Gartenstadt Ohrdruf"

Beschlusstext

Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt in seiner Sitzung am 20.10.2022:

Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Ohrdruf für das Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO „Gartenstadt Ohrdruf“ soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes im Rathaus der Stadt Ohrdruf, Bauverwaltung, Marktplatz 1 in 99885 Ohrdruf.

Das mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beauftragte Planungsbüro Planungsgruppe 91 Ingenieurgesellschaft, Jägerstraße 7 in 99867 Gotha wird gemäß § 4b BauGB ermächtigt, im Auftrag der Stadt Ohrdruf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Gegenstimmen: -

Enthaltungen -

Befangen: -

Beschluss-Nr.: 461/2022

Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung im Bereich Schillbachstraße im Ortsteil Wölfis der Stadt Ohrdruf

Beschlusstext

Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt:

Für den im angefügten Übersichtslageplan umgrenzten Bereich an der „Schillbachstraße“ im Ortsteil Wölfis, Flurstücke 122/3, 120/2 und 130/3 in der Flur 1 in der Gemarkung Wölfis, soll eine Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufgestellt werden.

Der in der Anlage beigefügte Übersichtslageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs der Einbeziehungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Gegenstimmen: -

Enthaltungen -

Befangen: -

Beschluss-Nr.: 462/2022

Vergabebeschluss

- nicht öffentlich

Beschluss-Nr.: 463/2022

Vergabebeschluss

- nicht öffentlich

Beschluss-Nr.: 464/2022

Immobilienangelegenheit

- nicht öffentlich