Beschlussübersicht zur 11. Tagung des Stadtrates der Stadt Ohrdruf (Legislaturperiode 2024 - 2029) am 04.09.2025
Beschluss-Nr.: 127/2025
Beschluss - Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 ThürGemHV (Thüringer Gemeinde-Haushaltsverordnung)
Beschlusstext
Da die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben anders verlaufen, als dies bei der Planung für den Haushalt bzw. Nachtragshaushalt 2025 angenommen wurde, beschließt der Stadtrat gemäß § 28 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung eine haushaltswirtschaftliche Sperre, die ab 05.09.2025 in folgendem Umfang zur Anwendung kommen soll: Anschaffungen, deren finanzieller Einzelanschaffungswert größer als 250,00 € ist, bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Die Sperre gilt vorerst bis zum 30.11.2025. Sollte keine Verbesserung der Finanzsituation eintreten, kann der Bürgermeister die Sperre, unter Beachtung der Berichtspflicht des Stadtrates (gem. § 29 ThürGemHV), verlängern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 128/2025
Beschluss - Berufung einer sachkundigen Bürgerin in den Sozial- und Kulturausschuss - Vorschlag AfD-Fraktion
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt auf Grund des Vorschlags der AfD-Faktion die Berufung von Frau Ingeborg Machts als sachkundige Bürgerin in den Sozial- und Kulturausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 129/2025
Aufhebungsbeschluss zum Beschluss einer Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz am Schloss Ehrenstein
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt die Aufhebung des Beschlusses 095/2025 „Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz am Schloss Ehrenstein.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 130/2025
Beschluss - Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz am Schloss Ehrenstein
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt die in der Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz am Schloss Ehrenstein in der vorliegenden Form zum 01.07.2025. § 7 tritt erst am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 131/2025
Beschluss - 2. Änderung zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ohrdruf (Sondernutzungssatzung)
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Änderung zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ohrdruf (Sondernutzungssatzung).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 132/2025
Beschluss - 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ohrdruf (Sondernutzungsgebührensatzung)
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ohrdruf (Sondernutzungsgebührensatzung).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 133/2025
Beschluss - Widmung des Parkplatzes am Schloss Ehrenstein, Krügelsteinstraße 1
Beschlusstext
Der Stadtrat der Stadt Ohrdruf beschließt, den Parkplatz am Schloss Ehrenstein, Krügelsteinstraße 1 in 99885 Ohrdruf als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Abs. 1 Punkt 4 ThürStrG für den öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen des Personenverkehrs zu widmen.
Nach § 6 ThürStrG ist diese Widmung öffentlich bekannt zu machen und wird am Tage ihrer Bekanntmachung wirksam.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 134/2025
Beschluss - Zentralisierung des Personal- und Technikeinsatzes des Bauhofes der Stadt Ohrdruf
Beschlusstext
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Der Personal- und Technikeinsatz des Bauhofes der Stadt Ohrdruf wird mit Stichtag zum 1. November 2025 in Ohrdruf zentralisiert. |
| 2. | In den Ortsteilen Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis bleiben Bauhofstützpunkte insbesondere als Lagerflächen erhalten - in Gräfenhain und Wölfis am bisherigen Standort, in Crawinkel an einem noch festzulegenden neuen Standort. |
| 3. | Der Bauhof der Stadt Ohrdruf hat seine Organisationsstruktur an die neuen Gegebenheiten anzupassen und entsprechende Ansprechpartner gegenüber den Stadträten, Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten zu benennen. |
| 4. | Durch organisatorische Maßnahmen beim Einsatz der Bauhofmitarbeiter ist sicherzustellen, dass das vorhandene Wissen und die Ortskenntnis in Bezug auf die Aufgabenerledigung in den Ortsteilen nicht verloren gehen, sondern vielmehr ins Gesamtteam transferiert werden. Es wird eine Jahresplanung zu den spezifischen wiederkehrenden Aufgaben für die einzelnen Ortsteile erstellt und mit den bisher zuständigen Bauhofmitarbeitern und den Ortsteilräten besprochen. |
| 5. | Durch das Team des Bauhofes ist ein Vorschlag für die systematische Aufgaben- und Bedarfserfassung in der Kernstadt Ohrdruf und den Ortsteilen zu entwickeln und im Werkausschuss und gegenüber den Ortsteilbürgermeistern vorzustellen. |
| 6. | Das Management von Aufträgen bzw. gemeldeten Mängeln an den Bauhof ist weiter zu optimieren, entweder mittels der bestehenden E-Mail-Adresse stadtkuemmerer@ohrdruf.de oder mit Unterstützung weiterer elektronischer Kommunikationslösungen. |
| 7. | Im ersten Quartal 2027 wird in Zusammenarbeit mit den Ortsteilräten von Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis eine Evaluation der Zentralisation des Personal- und Technikeinsatzes und der Zusammenarbeit des Bauhofteams mit den Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten durchgeführt. Diese Evaluation wird im Werkausschuss und nachfolgend im Stadtrat besprochen und ausgewertet. |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 135/2025
Beschluss - Ermächtigung zur Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung des Kunstrasenplatzes der Sportstätten am Goldberg
Beschlusstext
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Vergabe der Bauleistung zur Sanierung des Kunstrasenplatzes der Sportstätten am Goldberg vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 136/2025
Beschluss - Mehrausgaben im Vermögensplan des Eigenbetrieb Stadtwirtschaft Ohrdruf im Bereich Wohnungswirtschaft - Modernisierung Heizungsanlagen WW Erweiterung Fernwärmenetz
Beschlusstext
Der Stadtrat beschließt, den Ansatz im Vermögensplan des Eigenbetrieb Stadtwirtschaft Ohrdruf im Bereich Wohnungswirtschaft - Modernisierung Heizungsanlagen WW Erweiterung Fernwärmenetz auf 860.000,00 Euro zu erhöhen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Befangen: 0
Beschluss-Nr.: 137/2025
Grundstücksangelegenheit
- nicht öffentlich -
Beschluss-Nr.: 138/2025
Vergabebeschluss
- nicht öffentlich -
Beschluss-Nr.: 139/2025
Vergabebeschluss
- nicht öffentlich -
Beschluss-Nr.: 140/2025
Vergabebeschluss
- nicht öffentlich -
Beschluss-Nr.: 141/2025
Vergabebeschluss
- nicht öffentlich -
Beschluss-Nr.: 142/2025
Vergabebeschluss
- nicht öffentlich -
Beschluss-Nr.: 143/2025
Grundstücksangelegenheit
- nicht öffentlich -