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Thüringer Waldbote
Ausgabe 3/2019
Aus der erfüllenden Gemeinde Stadt Ohrdruf
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Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen.

Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

1.)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes widersprechen.

2.)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

3.)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

4.)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

5.)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Die Widersprüche sind ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der

Stadtverwaltung Ohrdruf

Einwohnermeldeamt

Marktplatz 1

99885 Ohrdruf

oder zur Niederschrift im Einwohnermeldeamt der Stadt Ohrdruf einzulegen. Zur eindeutigen Nachweisführung bittet das Einwohnermeldeamt die in der Stadtverwaltung Ohrdruf Zimmer 6 bereitgehaltenen Formulare zu verwenden.

Widersprüche, die bereits gegenüber dem Einwohnermeldeamt Ohrdruf geltend gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit, sofern diese nicht widerrufen werden.

Ohrdruf, den 15.01.2019

Schambach

Bürgermeister