Kirchgemeinde Döbritz
Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Evang.-Luth. Kirchgemeinde Döbritz im Evang.-Luth. Kirchengemeindeverband Oppurg
Der Gemeindekirchenrat des Evang.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Oppurg hat aufgrund von § 44 Absatz 1 des Kirchengesetzes Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Friedhofsgesetz - FriedhG) vom 20. November 2020 (ABI. EKM 2020 S. 228, in seiner Sitzung am 12.10.2022 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Ruhefristen
Für den Friedhof in Döbritz gelten folgende Ruhefristen:
| 1. | für Erdbestattungen 25 Jahre, |
| 2. | für Urnenbestattungen 15 Jahre. |
§ 2
Gebühren
(1) Die in dieser Gebührensatzung mit einer Gebühr belegten Leistungen sind ausschließlich dem Friedhofsträger vorbehalten.
(2) Tarife:
| 1. | Grabberechtigungsgebühren | Euro |
|
| Erwerb des Nutzungsrechts entsprechend der Zuordnung im Gesamtplan jeweils pro Jahr der Nutzung | |
| 1.1 | Erdgrabstätten | |
| 1.1.1 | Erdwahlgrabstätte, je Grabstelle | 27,00 |
|
| (1 Sarg und bis zu 1 Urne(n)) | |
| 1.1.2 | Erdreihengrabstätten | |
| 1.1.2.1 | Erdreihengrabstätte (1 Sarg) | 24,00 |
| 1.2 | -entfällt- | |
| 1.3 | Urnengrabstätten | |
| 1.3.1 | Urnenwahlgrabstätten | |
| 1.3.1.1 | Urnenwahlgrabstätte mit 2 Grabstellen | 26,00 |
| 1.3.2 | Urnenreihengrabstätten | |
| 1.3.2. | Urnenreihengrabstätte friedhofsgepflegt | 15,00 |
|
| (einschließlich Anlage, Gestaltung, Instandhaltung und Pflege durch den Friedhofsträger. | |
|
| Das Setzen einer Gedenkplatte zur Namensnennung obliegt dem oder der Nutzungsberechtigten der Grabstätte auf eigene Kosten.) | |
| 1.4 | Reservierungen / Verlängerungen | |
| 1.4.1 | Reservierung | |
|
| Wird ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung vergeben (§ 22 Absatz 5 FriedhG), wird ab dem Zeitpunkt der Nutzungsrechtsvergabe die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen 1.1.1 und 1.3.1 erhoben. | |
| 1.4.2 | Verlängerung | |
|
| Ist bei Bestattungen auf einer Erd- oder Urnenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, zur Einhaltung der Ruhefrist die Verlängerung des Nutzungsrechtes erforderlich, wird für die Verlängerungszeiträume, die ganze abgeschlossene Jahre umfassen, die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1.1 und 1.3.1 sowie für Verlängerungszeiträume, die weniger als ganze Jahre umfassen, für jeden abgeschlossenen Monat ein Zwölftel der jährlichen Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1.1 und 1.3.1 erhoben. | |
| 2. | Friedhofsunterhaltungsgebühr | 10,00 |
|
| (je Jahr und je Grabstelle, für die ein Nutzungsrecht besteht) | |
| 3. | - entfällt - | |
| 4. | - entfällt - | |
| 5. | Verwaltungsgebühren | |
| 5.1 | Bearbeitung Antrag auf Ausgrabung / Umbettung; pro Vorgang | 50,00 |
(3) Für die der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Gebührenpositionen wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben und separat im Gebührenbescheid ausgewiesen. Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, sind entsprechend gekennzeichnet (*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, 19% Stand 2021).
§ 3
Gewerbliche Leistungen
Für nicht in dieser Gebührenordnung aufgeführte Leistungen gewerblicher Art (z.B. Gießen, Sauberhalten, Bepflanzung, gärtnerische Arbeit) richtet sich das Entgelt nach einer besonderen Entgeltordnung bzw. dem Angebot der Friedhofsverwaltung.
§ 4
Inkrafttreten
Die vorstehende Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft die bisherige Gebührensatzung. Maßgebend für die Anwendung ist der Tag der Zusage der Leistung.
Ausfertigung:
Die vom Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes Oppurg am 12.10.2022 beschlossene Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Kirchengemeinde Döbritz in Döbritz wurde dem Kreiskirchenamt Gera als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Aufsichtsbehörde hat am 04.11.2022 unter dem Aktenzeichen 16/16K330/331 vorstehend genannter Ordnung die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof befindet, hat am 05.12.2022 die erforderliche Genehmigung erteilt.
Die vorstehend benannte Friedhofsgebührensatzung der Kirchengemeinde Döbritz wird hiermit ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.