Amtlicher Teil
aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2024
Beschluss Nr.: 014-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg genehmigt das Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wernburg vom 07.10.2024.
Beschluss Nr.: 015-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt auf der Grundlage des § 57 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung.
Beschluss Nr.: 016-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt auf der Grundlage des § 62 der Thüringer Kommunalordnung den Finanzplan mit zugehörigem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028 in öffentlicher Sitzung.
Beschluss-Nr.: 017-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.737,45 Euro für die Baumaßnahme L 1102 OD Wernburg bis Obere Gasse (HHSt. 6600.9400). Die Ausgabe ist gesichert über eine Zuwendung des Freistaates Thüringen zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden HHSt. 9000.0611 - 75.000 Euro).
Beschluss-Nr.: 018-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.358,71 Euro bei der HHSt. 0200.5430 (Hauptverwaltung - Bewirtschaftung von Grundstücken). Die Ausgabe ist gesichert über eine Zuwendung des Freistaates Thüringen zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden (HHSt. 9000.0611 - 75.000 Euro).
Beschluss-Nr.: 019-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.527,90 Euro bei der HHSt. 1300.6760 (Feuerwehr - Erstattung von Ausgaben des VWH). Die Ausgabe ist gesichert über eine Zuwendung des Freistaates Thüringen zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden (HHSt. 9000.0611 - 75.000 Euro).
Beschluss-Nr.: 20-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.764,89 Euro bei der HHSt. 9000.8100 (Steuern - Gewerbesteuerumlagen). Die Ausgabe ist gesichert über Mehreinnahmen bei der HHSt. 9000.0030 (Steuern, allgemeine Zuwendungen - Gewerbesteuern - 84.550,55 Euro).
Beschluss-Nr.: 021-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.000,00 Euro bei der HHSt. 4640.7125 (Kindergarten - Zuwendung an eine Kommune). Die Ausgabe ist gesichert über eine Zuwendung des Freistaates Thüringen zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden (HHSt. 9000.0611 - 75.000 Euro).
Beschluss-Nr.: 022-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die Auftragsvergabe zur Erstausstattung der Wasserwehr aufgrund des jeweils günstigsten Angebotes an folgende Firmen zu vergeben:
| 1. | Fa. Böckmann Center Erfurt, Salinenstraße 58, 99085 Erfurt für PKW-Anhänger, 750 kg Gesamtgewicht, 610 kg Nutzlast, 2040 x 1080 x 350 mm zum Gesamtpreis von 1.390,00 € |
| 2. | Fa. Brandschutztechnik Müller GmbH, An der Bahn 2, 34289 Zierenberg für Kellerentwässerungspumpe, Hochwasserschutzpumpe, Dunghacke, Sackabfülltrichter, Sandsäcke, Kfz-Ladegerät, Handlampen, Stativ, Flutlicht-Strahler, Tauchpumpensatz, Schaftstiefel, Standverteiler, Wathosen, Leitungsroller zum Gesamtpreis von 10.925,39 € |
| 3. | Fa. Creative Point, Straße des Friedens 34, 07381 Pößneck für Werbebeschriftung zum Gesamtpreis von 231,34 € |
| 4. | Fa. IPS Karton.eu, Tuchmacherallee 6, 03130 Spremberg für Euroboxen mit Deckel und Rollwagen zum Gesamtpreis von 372,40 € |
Beschluss-Nr.: 023-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt bis auf Weiteres, das Grundstück des Gemeindeamtes (Dorfgemeinschaftshaus) Bodelwitzer Straße 17, 07381 Wernburg in kommunalem Eigentum zu belassen.
Beschluss-Nr.: 024-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt bis auf Weiteres, die vorhandene Kommunaltechnik (Kommunaltraktor HOLDER und Anhänger HUMBAUR) in kommunalem Eigentum zu belassen.
- der Beschluss wurde abgelehnt
Beschluss-Nr.: 025-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt in Ergänzung des Beschluss Nr. 008-01/2024 vom 29.07.2024 die erweiterte Auftragsvergabe für die Ausgleichspflanzmaßnahmen entsprechend der Auflage des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, Fachdienst Umwelt, Untere Naturschutzbehörde zur Instandsetzung des Moxaer Weges durch die Fa. STRABAG laut Bescheid vom 05.07.2023 und Änderungsbescheid vom 26.11.2024 gemäß Angebot vom 01.11.2024 zu einer Summe von 385,56 € brutto an die Fa. Grimm Landschaftsbau, Pohlitzer Straße 15 in 07552 Gera zu vergeben.
Beschluss Nr.: 026-03/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Wernburg beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung des Winterdienstes auf Gemeindestraßen und -flächen an die Firma cleanox GmbH & Co. KG, Waldstraße 1, 07381 Pößneck zum Angebotspreis von jährlich 480,76 € brutto für die Jahre 2024-2029 zu vergeben.
Wernburg, den 06.12.2024
Sprigade
Bürgermeisterin