Ministerpräsident Mario Voigt in der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg

Unter dem Motto „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ war Ministerpräsident Mario Voigt am 4. August zu Gast in der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg. Im Rahmen seines Besuchs kam er mit den Bürgermeistern und Gemeinschaftsvorsitzenden des Saale-Orla-Kreises zu einem fachlichen Austausch zusammen.

Zunächst informierte der Ministerpräsident über aktuelle landespolitische Themen. Im Anschluss stand der kommunalpolitische Austausch im Mittelpunkt der Veranstaltung. Gemeinschaftsvorsitzender Lars Böhme formulierte dabei drei aktuelle Kernthemen und Forderungen der Kommunen.

1. Soziales und Ehrenamt

Ausdrücklich begrüßt wurde, dass wichtige Förderungen im Bereich des Ehrenamts und der Feuerwehren weiterhin unkompliziert gewährt werden.

Ein weiteres zentrales Thema war das Projekt AGATHE - „Älter werden in der Gemeinschaft“. Seit rund vier Jahren werden in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg im Rahmen dieses Projekts Veranstaltungen organisiert, Beratungen und Workshops angeboten sowie Netzwerke aufgebaut. Die zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung in Oppurg unterstützt ältere Einwohnerinnen und Einwohner bei unterschiedlichsten Anliegen und trägt dazu bei, gemeinsam Lösungen zu finden.

Dem Ministerpräsidenten wurde die besondere Bedeutung des Projekts für den ländlichen Raum erläutert. Gleichzeitig wurde der Wunsch formuliert, AGATHE künftig von einem zeitlich begrenzten Projekt zu einer dauerhaften und festen Institution weiterzuentwickeln.

2. Bearbeitungsdauer und Umfang von Antragsverfahren

Ein weiteres Thema war die teilweise lange Bearbeitungsdauer von Anträgen und Fördermittelerstattungen in Thüringen. Diese verzögert oder erschwert wichtige Maßnahmen der Gemeindeentwicklung und der Instandhaltung kommunaler Infrastruktur.

Als Beispiele wurden unter anderem langwierige Antragsverfahren für Straßeninstandsetzungen, beispielsweise für die Ortsverbindungsstraße zwischen Wernburg und Ranis, sowie die Erstattung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen genannt. Die Kommunen wünschen sich hier schnellere, einfachere und praxisgerechtere Verfahren.

3. Finanzielle Ausstattung der Kommunen

Auch die finanzielle Situation vieler Gemeinden wurde thematisiert. Diese hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert, ohne dass die Kommunen dies selbst zu verantworten haben. Bund und Land übertragen den Kommunen Pflichtaufgaben, während die dafür vorgesehene Finanzierung seit mehreren Jahren nicht entsprechend angepasst wurde.

Mit einer deutlichen Anhebung des Mehrbelastungsausgleichs könnte aus Sicht der Kommunen kurzfristig eine fairere Finanzierung erreicht und den Gemeinden sowie Landkreisen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum ermöglicht werden.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs brachten die anwesenden Kommunalvertreter weitere Themen und Anliegen vor, die sachlich und konstruktiv mit Ministerpräsident Voigt besprochen wurden. Insbesondere die Zusage, sich auch künftig für das Kleine-Gemeinden-Programm einzusetzen, wurde als wichtiges Signal für die Kommunen und den ländlichen Raum gewertet.

Zum Abschluss überreichte Ministerpräsident Voigt „Das Grüne Herz Deutschlands“ als Zeichen des Dankes für den Einsatz für die Region stellvertretend an Gemeinschaftsvorsitzenden Lars Böhme.