Informationen
der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Orlamünde
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 31.07.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:55 Uhr |
| Ort, Raum: | Rathaus Orlamünde, Sitzungszimmer |
Anwesenheit:
Stadträte
| Hagen Gruner |
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| Uwe Nitsche |
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| Christiane Steinbacher | entschuldigt |
| Robert Grübner |
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| Alexander Höfer |
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| Katharina Jünge | entschuldigt |
| Stefanie Kaule |
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| Andreas Kühn |
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| Frank Löser |
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| Dr. Niels Lötel |
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| Harald Oberender |
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| Norman Schwalbe |
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| Maik Seifarth | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Annahme der Tagesordnung | |
| 3. | Haushaltssatzung 2025-2026 | 17-BV-2025/038 |
| 4. | Finanzplan 2024-2028 | 17-BV-2025/039 |
| 5. | Information zum Haushalt 2025 / 2026 | 17-IV-2025/042 |
| 6. | Antrag auf Gewährung von Überbrückungshilfe nach § 24 ThürFAG | 17-BV-2025/040 |
| 7. | Beratung zu den gewünschten Funkstandorten der Telekom | |
| 8. | Information zur Nichtausübung von Vorkaufsrechten | 17-IV-2025/046 |
| 9. | Informationen Bürgermeister | |
| 10. | Anfragen der Stadträte | |
| 11. | Anfragen der Bürger | |
| 12. | Protokollbestätigung der Stadtratssitzung vom 19.06.2025 | 17-BV-2025/043 |
Verlauf der Sitzung:
Öffentlicher Teil:
| zu 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
Eröffnung und Begrüßung durch den Stadtratsvorsitzenden Hagen Gruner. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind 10 Mitglieder des Stadtrates anwesend.
| zu 2 | Annahme der Tagesordnung |
Die vorliegende Tagesordnung wird mit Änderung bestätigt.
TOP 5 + 6 werden getauscht.
Die TOP 3 und 4 werden auf eine spätere Sitzung vertagt (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 7 GO)
| zu 3 | Haushaltssatzung 2025-2026 | 17-BV-2025/038 |
Der Beschluss wird vertagt.
| zu 4 | Finanzplan 2024-2028 | 17-BV-2025/039 |
Der Beschluss wird vertagt.
| zu 5 | Information zum Haushalt 2025 / 2026 | 17-IV-2025/042 |
Auf der Grundlage der e-mails der Kämmerei, die jeder Stadtrat erhalten hat und weiterer Eckzahlen der Kämmerei, erläutert der Bürgermeister ausführlich die brisante Haushaltslage der Stadt Orlamünde. Der vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt bewirken, dass keine Zuführung zum Vermögensplan erfolgen kann. Weiterhin stellt die schnellere Bauausführung des 5. BA, 1.TA durch die STRABAG entgegen des Ausschreibungszeitraumes ein großes Problem dar.
Gespräche mit der STRABAG über Zahlungsmodalitäten haben bereits stattgefunden. Mitarbeiter des Bauamtes und der Kämmerei sind im ständigen Kontakt mit der Kommunalaufsicht, dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr.
Die Stadt Orlamünde ist auf jeden Fall verpflichtet, zeitnah ein Konsolidierungskonzept aufzustellen. Die einzige Lösung um derzeit die Liquidität zu erlangen, ist die Beantragung einer zinslosen, rückzahlbaren Überbrückungshilfe beim Freistaat Thüringen. Verschiedene Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung müssen geprüft werden, darunter beispielsweise die Anpassung der Hundesteuer.
Stefanie Kaule und Dr. Niels Lötel werden beauftragt, die Akten zum Vorgang 5. Bauabschnitt, 1. Teilabschnitt im Bauamt der VG „Südliches Saaletal“ einzusehen.
Die 3 Schreiben der Kämmerei sind Bestandteil des Protokolls.
| zu 6 | Antrag auf Gewährung von Überbrückungshilfe nach § 24 ThürFAG | 17-BV-2025/040 |
Ohne weitere Beratung fasst der Stadtrat der Stadt Orlamünde folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.07.2025 den Bürgermeister der Stadt Orlamünde zu bevollmächtigen und zu beauftragen, im Falle einer absehbaren Zahlungsunfähigkeit Bedarfszuweisungen in Form von einer rückzahlbaren Überbrückungshilfe zu beantragen.
Der Stadtrat der Stadt Orlamünde ermächtigt den Bürgermeister ebenfalls Stundungsvereinbarungen einzugehen, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Abstimmungsergebnis:
abstimmungsberechtigt: 13
davon anwesend: 10
dafür: 10
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0
| zu 7 | Beratung zu den gewünschten Funkstandorten der Telekom | |
Auf der Suche nach einem neuen Funkstandort ist die Telekom ist an die Stadt Orlamünde heran getreten, weil der bisherige Standort, Burgstraße 30, gekündigt wurde.
Die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Bereiche „Kalkofen“ und „Hahnborn“ wurden aus technischen Gründen von der Telekom bei einem Ortstermin abgelehnt.
Seitens der Telekom wurden folgende Bereiche favorisiert: Gartenanlage „Ritterspiel“ und Spielplatz Hausberg.
Schließlich kam man mit dem Vorschlag Rathaus auf einen Nenner.
Der Stadtrat befürwortet schon aus finanzieller Sicht diesen Standort. Die Untere Denkmalbehörde muss allerdings analog der Kemenate ihre Zustimmung geben.
| zu 8 | Information zur Nichtausübung von Vorkaufsrechten | 17-IV-2025/046 |
Der Bürgermeister informiert über die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes wie folgt:
UVZ-Nr.: 949/2025/L vom 04.07.2025 Notar Dr. Thomas Weikart
(Gebäude- und Freifläche über der alten Saale)
| zu 9 | Informationen Bürgermeister |
Der Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:
| • | Baufortschritt 5. BA, 1. TA |
| • | Aktueller Stand Abriss der Grundschule |
| • | Böschungsmulcher konnte geschweißt werden, Dankeschön an Peter Bauriedl |
| • | Rathausbrunnenfest am 23.06.2025 |
| • | Sommerfilmtage vom 27.06.-05.07.2025 |
| • | Jugendfeuerwehr – Zeltlager |
| • | Notarieller Vertrag zur Übertragung des Schulgrundstückes an den Landkreis am 29.07.2025 |
| • | Burgfest am 03.08.2025 |
| • | 14.08.2025 VG – Gemeinschaftsversammlung in Jägersdorf |
| • | Karlstadt-Frühstück am 24.08.2025 auf dem Markt |
| • | Burg in Flammen am 30.08.2025 |
| • | Buchbergfest am 07.09.2025 |
| • | Kirmes auf dem Markt |
| • | Kirmes am Kindergarten |
| • | Parkprobleme während der Bauphase |
| • | Problembäume im Lindiggraben |
| zu 10 | Anfragen der Stadträte |
keine
| zu 11 | Anfragen der Bürger |
Herr Schreier fragt nach dem Verantwortlichen für das Karlstadtfrühstück am 24.08.2025.
Bgm.: Herr Uwe Gottschald
Pierre Winter wünscht, dass die Borden am Rathaus und gegenüber bei Blumentritt abgesenkt werden.
Bgm. wird das gemeinsam mit dem Polier der STRABAG prüfen. Mehrkosten dürfen nicht entstehen. Evtl. Schadensbeseitigung muss geklärt werden.
Pierre Winter äußert Kritik an Familie Stefanie Kaule (Abfallbeseitigung auf städtischem Grund) und an Äußerung von Harald Oberender.
| zu 12 | Protokollbestätigung der Stadtratssitzung vom 19.06.2025 | 17-BV-2025/043 |
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Orlamünde bestätigt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.07.2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2025.
Abstimmungsergebnis:
abstimmungsberechtigt: 13
davon anwesend: 10
dafür: 10
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0