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Orlamünder Nachrichten
Ausgabe 4/2025
Amtlicher Teil
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Stadt Orlamünde

Protokoll Öffentlicher Teil

Sitzungstermin:

Donnerstag, 28.11.2024

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Sitzungsende:

20:42 Uhr

Ort, Raum:

Rathaus Orlamünde, Sitzungszimmer

Anwesenheit:

Stadträte

Uwe Nitsche

Hagen Gruner

entschuldigt

Robert Grübner

Alexander Höfer

Katharina Jünge

Stefanie Kaule

Andreas Kühn

Frank Löser

Dr. Niels Lötel

Harald Oberender

Norman Schwalbe

Maik Seifarth

Christiane Steinbacher

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Dringlichkeit (verkürzte Ladungsfrist)

sowie der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

2.

Annahme der Tagesordnung

3.

Feststellung

Ergebnis der Jahresrechnung 2020

17-

BV-2024/054

4.

Entlastung für das Haushaltsjahr 2020

17-

BV-2024/055

5.

Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2024

(Annahme der Änderungen

der Kommunalaufsicht)

17-

TV-2024/058

6.

Kreditaufnahme

in Höhe von 90.000 €

17-

TV-2024/057

7.

Hebesatzsatzung

17-

BV-2024/056

8.

Grundsatzbeschluss zur Anhebung

des Pachtzinses für

städtische Grundstücke für die

Nutzungsarten Garten- u. Grünland

sowie Garagenstandort

17-

TV-2024/060

9.

Information zur Nichtausübung

von Vorkaufsrechten

17-

IV-2024/061

10.

Informationen Bürgermeister

11.

Anfragen der Stadträte

12.

Einwohnerfragestunde

13.

Protokollbestätigung der Stadtratssitzung

vom 05.09.2024

17-

BV-2024/059

Verlauf der Sitzung:

Öffentlicher Teil:

zu 1

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Dringlichkeit (verkürzte Ladungsfrist) sowie der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Eröffnung und Begrüßung durch den stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden Alexander Höfer. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind 11 Mitglieder des Stadtrates anwesend.

zu 2

Annahme der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 3

Feststellung

Ergebnis der Jahresrechnung 2020

17-

BV-2024/054

Der Bürgermeister gibt kurze Erläuterung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung (JR) 2020 auf der Grundlage des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis (RPA). Die JR 2020 mit den Anlagen sowie der Schlussbericht des RPA werden öffentlich bekanntgemacht und liegen zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten in der VG „Südliches Saaletal“ in der Kämmerei bis zur Feststellung der folgenden JR bereit.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 4

Entlastung für das Haushaltsjahr 2020

17-

BV-2024/055

Der Haupt- und Finanzausschuss hat uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 die Entlastung des BGM und Beigeordneten, soweit er den BGM vertreten hat, von der Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2020 auf der Grundlage des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis. Die im Prüfbericht aufgeführten Hinweise und Handlungsempfehlungen sind künftig zu beachten. Den Beanstandungen ist von den zuständigen Fachämtern nachzugehen bzw. sind auszuräumen.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 9

dagegen: 0

Enthaltungen: 2

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 5

Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2024

(Annahme der Änderungen

der Kommunalaufsicht)

17-

TV-2024/058

Der Bürgermeister gibt kurze Erläuterung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 die angepasste Haushaltssatzung 2024. In der Genehmigungsverfügung des Landratsamtes des Saale-Holzland-Kreises zur Haushalssatzung 2024 vom 18.11.2024 wurde in § 5 der Haushaltssatzung 2024 der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan in Höhe von 320.000,00 € genehmigt. Im Übrigen wurde der Antrag auf Genehmigung eines erhöhten Kassenkredites in Höhe von 500.000,00 € abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 6

Kreditaufnahme

in Höhe von 90.000 €

17-

TV-2024/057

Der Bürgermeister gibt kurze Erläuterung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner Sitzung am 28.11.2024 die im Haushaltsplan 2024 vorgesehener Kreditaufnahme in Höhe von 90.000 € vorzunehmen.

Die Kämmerin der VG „Südliches Saaletal“ wird beauftragt entsprechende Angebote am Kreditmarkt einzuholen und den Kreditvertrag abzuschließen. Zur Kreditaufnahme wird der Kämmerin die Vollmacht erteilt. Die Laufzeit des Kredites und die Zinsbindung soll 10 Jahre betragen.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 7

Hebesatzsatzung

17-

BV-2024/056

Der Bürgermeister gibt kurze Erläuterung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 die Hebesatzsatzung der Stadt Orlamünde ab dem Haushaltsjahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 8

Grundsatzbeschluss

zur Anhebung des Pachtzinses

für städtische Grundstücke

für die Nutzungsarten

Garten- u. Grünland

sowie Garagenstandort

17-

TV-2024/060

Der Bürgermeister gibt kurze Erläuterung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat positive Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben und empfiehlt die Garagenpacht auf 60,00€/a anzuheben.

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 den Pachtzins für die städtischen Garten- und Grünlandflächen ab dem 01.01.2025 auf bis zu 0,40 €/m² für Gartenland und auf bis zu 0,20 €/m² für Grünland anzuheben.

Die Garagenpacht für einen Stellplatz wird ab 01.01.2025 auf 60,- €/Jahr angehoben.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

zu 9

Information zur

Nichtausübung von Vorkaufsrechten

17-

IV-2024/061

-

UR-Nr. 868/24 des Notars Leibe vom 30.07.2024

-

UR-Nr. 1602/24 des Notars Wurlitzer vom 26.08.2024

-

UR-Nr. 1384/2024N der Notarin Unger vom 05.09.2024

-

UR-Nr. 1452/2024N der Notarin Unger vom 05.11.2024

-

UR-Nr. W112/2024 des Notars Watoro vom 04.11.2024

-

UR-Nr. 1421/2024N der Notarin Unger vom 05.11.2024

zu 10

Informationen Bürgermeister

Der Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:

5. BA, 1. TA. TLBV/Kommunalaufsicht/Landkreis

Beratung bei TLBV am 23.10.2024, Fördermittelbescheid angekündigt

Neue Grundstücksgrenzen Schulgelände nach Abmarkung am 28.11.2024

Stand Neubau Grundschule, aktuelle Probleme

Luftmessung bezüglich Schimmelsporen wurde als unbedenklich eingestuft

Luftreiniger empfohlen, Luftschächte verschließen

Beratung 14.10.2024 und 28.11.2024 LRA/Verbraucherschutz

Luftreiniger, verschiedene Maßnahmen Maler GmbH beauftragt

Widerspruch gegen Mietminderung

ZWA Verbandsversammlung am 27.11.2024

Gebühren Trinkwasser ab 01.01.2025

von 1,62 €/m³ auf 1,80 €/m³  — (0,18 €/m³)

Grundpreis Trinkwasser ab 01.01.2025

von 98,44 €/a auf 128,40 €/a  — (29,96 €)

Geplante Investitionen Orlamünde:

Aktueller Stand Sanierung Löschteich, Deckelung ca. 30.000 €

Ortstermin mit Unterer Wasserbehörde am 17.09.2024 an der Teichwiese

Eilentscheidung Bürgermeister zum Abschluss Winterdienstvertrag

Eilentscheidung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen Sanierung Scheune Gunther Schweiger

Traktor wieder im Einsatz, Reparaturkosten 16.900,00 €

Defibrillator am Bauhof in Betrieb

VRAO Bahnübergang zur Kiesgrube

Verkehrssicherung am Petzlar

JHV FFW am 26.10.2024, 20 Jahre GH Oktober 2025

Dauerhafte Rettungswache DRK/LRA Grundstück vor Schule 28.11.2024

Außentreppe Rudolstädter Str. 3 unbedingt 2025

Wahllokal am 23.02.2025 Oberer Stadtteil in der Gaststätte „Erholung“

Abend der Vereine am 17.10.2024

Kirmes 2025

Maibaumsetzen 2025

501Jahre Reformation Frühstück am 24.08.2025

Neues Brandschutzkonzept Kemenate in Arbeit

Sperrung Bahnübergang am Bahnhof

Wintermarkt in Gundelsheim am 23.11.2024

Weihnachtsmarkt 1. Adventswochenende

Seniorenweihnachtsfeier am 14.12.2024

Weihnachtsfeier Grundschule am 06.12.2024

zu 11

Anfragen der Stadträte

Stefanie Kaule:

Möglichkeiten der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bahnhofstraße

Beseitigung des Obstbaumschnitts an der Straße nach Winzerla

Robert Grübner:

Baustellensicherung Petzlarstr. 17-19

Was ist mit der Wiederherstellung des Weges unterhalb Petzlarstr. 17-19?

Norman Schwalbe:

Personengebundene, kostenpflichtige Parkplätze im Stadtgebiet

Illegale Müllentsorgung in der Orlamünder Flur

Absicherung Winterdienst

Weg am Ritterspiel

Katharina Jünge:

Informationsdefizit

zu 12

Einwohnerfragestunde

Folgende Themen werden angesprochen:

Bewirtschaftung Teichwiese

Weg in der Verlängerung des Pestweges, unterhalb der Petzlarstr.

Grunddienstbarkeit Pestweg

Sperrung Weg zur Kemenate wegen umgestürzter Bäume (Hainseite)

Noch stehender Fichtenstamm unterhalb der Burgstr. 57

Abgebrochener Baum am Spielplatz Hausberg

Zu langsames Internet auf dem Markt

zu 13

Protokollbestätigung

der Stadtratssitzung vom 05.09.2024

17-

BV-2024/059

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde bestätigt in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.09.202

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 11

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0